Wettbewerb und Recht

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Zugabeverordnung und Rabattgesetz Warenzeichengesetz Patentrecht Gebrauchsmusterrecht Geschmacksmusterrecht Sortenschutzrecht Produktpiraterie
1991
ISBN: 978-3-409-13966-3
Verlag: Gabler Verlag

Buch, Deutsch, 108 Seiten, Paperback, Format (B × H): 140 mm x 216 mm, Gewicht: 162 g

Reihe: Praxis der Unternehmensführung

Grundlage aller wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen ist die Freiheitsgarantie des Grundgesetzes (GG). Das in Artikel 2 GG verankerte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gilt auch für die Betätigung im wirtschaftlichen Bereich. Dabei wird unter wirtschaftlichem Wettbewerb jede Handlung ver­ standen, die darauf gerichtet ist, sich in der Auseinanderset­ zung gegenüber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Es gehört zum Wesen des Wettbewerbs, daß ein Mitbewerber Kunden gewinnt, die der andere schon hat oder mit denen der rechnet. Das Streben nach Erfolg auf dem Markt kann jedoch zu Wettbewerbshandlungen führen, die eine unangemessene Beeinträchtigung der Interessen der Allgemeinheit erzeugen oder schutzwürdige Interessen Dritter tangieren. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber und die Rechtsprechung einen Negativkatalog wettbewerbswidriger Verhaltensmuster entwickelt. Der folgende Text behandelt die bedeutenden Be­ stimmungen. Während die Grundsätze des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) das Gebiet des Privatrechts und das Handelsgesetzbuch die Rechtsverhältnisse der Kaufleute erfassen, bietet der Komplex "Gewerblicher Rechtsschutz" dem Gewerbetreibenden einen umfassenden Schutz seiner spezifischen betrieblichen Errun­ genschaften. Thema des Gewerblichen Rechtsschutzes ist da­ mit also nicht ein bestimmtes Anspruchsverhältnis, sondern die Interessenwahrung des einzelnen Anbieters im Verhältnis zum Wettbewerber und der Allgemeinheit. Daß der freie Wettbewerb auf Dauer funktionsfähig bleibt, dafür sorgt - das sei ergänzend erwähnt, aber nicht Inhalt 1 dieses Buches - ein anderes Gesetz: das Kartellgesetz, auch Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannt.

Zielgruppe

Research

Autoren/Hrsg.

Dobbeck, Otto D.

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung.- 2 Übersicht der wichtigen Gesetze.- 2.1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.- 2.2 Warenzeichengesetz.- 2.3 Patentgesetz.- 2.4 Gebrauchsmustergesetz.- 2.5 Geschmacksmustergesetz.- 2.6 Sortenschutzgesetz.- 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.- 3.1 Generalklausel.- 3.2 Keine irreführenden Angaben machen.- 3.3 Weitere typische, den Konsumenten gefährdende Tatbestände.- 3.4 Sondernormen in Nebengesetzen.- 3.5 Geld- und/oder Freiheitsstrafe bei irreführender Werbung.- 3.6 Sonderveranstaltungen und Räumungsverkäufe.- 3.7 Schutz geschäftlicher Bezeichnungen — unzulässige Namensverwechselung.- 3.8 Anspruchs- und Klageberechtigte.- 3.9 UWG und Strafrecht.- 4 Zugabeverordnung und Rabattgesetz.- 4.1 Zugabeverordnung.- 4.2 Rabattgesetz.- 4.3 Unterlassungsanspruch.- 5 Absolut geschützte Rechte (Monopolrechte).- 5.1 Warenzeichengesetz.- 5.2 Patentrecht.- 5.3 Gebrauchsmusterrecht.- 5.4 Geschmacksmusterrecht.- 5.5 Sortenschutzrecht.- 5.6 Produktpiraterie.- 6 Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz.- Abkürzungen.- Wichtige Adressen (Kontaktstellen).- Das Deutsche Patentamt nach der Auflösung des Patentamts der DDR.- Muster/Praxis-Arbeitshilfen.- Stichwortverzeichnis.