Anwendung und Durchsetzung des Kartellverbots im dezentralen Legalausnahmesystem

Eine verfahrens- und materiellrechtliche Betrachtung unter Berücksichtigung des more economic approach
1. Auflage 2011
ISBN: 978-3-428-13520-2
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 234, 755 Seiten, Format (B × H): 159 mm x 237 mm, Gewicht: 996 g

Reihe: Schriften zum Wirtschaftsrecht

Fabian Eckard untersucht im Rahmen einer umfassenden verfahrens- und materiellrechtlichen Betrachtung die Eignung des gemeinschaftsrechtlichen Kartellverbots zur Selbstveranlagung und zur privatrechtlichen Durchsetzung im Legalausnahmesystem der VO 1/2003. Neben dem Systemwechsel und der Harmonisierung des nationalen Kartellverbots stellt der Autor die wettbewerbstheoretischen und wettbewerbspolitischen Grundlagen dar und arbeitet den materiellrechtlichen Gehalt des Kartellverbotstatbestands, der Einzelfreistellung sowie der Gruppenfreistellungsverordnungen detailliert heraus. Im Vergleich zu dem von der Kommission angeregten "more economic approach" zeigt sich, dass der Rechtsprechung des EuGH und EuG bereits eine gefestigte und gut weiterzuentwickelnde Anwendungsmethodik zu entnehmen ist und der ökonomische Ansatz auf die Ausgestaltung der Gruppenfreistellungsverordnungen begrenzt werden sollte. Gemäß den Vorgaben des EuGH dürfte die privatrechtliche Durchsetzung des Kartellverbots im dezentralen System der VO 1/2003 erheblich an Bedeutung gewinnen, sofern die umstrittenen Fragen der Aktivlegitimation und das vermeintliche Problem der Schadensabwälzung im Sinne einer effektiven Rechtsdurchsetzung entschieden werden.

Autoren/Hrsg.

Eckard, Fabian

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einführung und Gang der Darstellung - Erster Teil: Rechtsanwendung: § 2 Einführung des Legalausnahmesystems: Konstruktionsmöglichkeiten eines Kartellverbots - Kartellverbot und Freistellung im Rechtsvergleich - Paradigmenwechsel des EG-Kartellrechts - § 3 Anwendungsvorrang und 7. GWB-Novelle: Normkonflikt auf Ebene des Gemeinschaftsrechts - Zwischenstaatlichkeitsklausel - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht - Umsetzung des Anwendungsvorrangs in Deutschland - § 4 Dezentralisierung der Rechtsanwendung: Dezentralisierung ohne Renationalisierung - Rechtsgleichheit im dezentralen System der VO 1/2003 - Förderung der Rechtsentwicklung durch Dezentralisierung - Zweiter Teil: Kartellverbot: § 5 Politisches und wettbewerbstheoretisches Fundament: Wettbewerbspolitische Bedeutung eines Kartellverbots - Integrationspolitische Funktion des Kartellverbots - Wettbewerbstheoretische Ansätze im Gemeinschaftsrecht - § 6 Wettbewerbsbeschränkung: Überblick über das Tatbestandsmerkmal - Selbständigkeitspostulat und Konsumentenwohlfahrt - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Bewirkte Wettbewerbsbeschränkung - § 7 Einzelfreistellung: Überblick über Art. 81 Abs. 3 EG - Materielle Freistellungsvoraussetzungen - § 8 Gruppenfreistellungen: Funktion der GVOen unter Geltung der VO 1/2003 - Typisierende Freistellungen - Marktanteilsschwellen - Kernbeschränkungen - Sonstige Beschränkungen - Dritter Teil: Rechtsdurchsetzung: § 9 Privatrechtliche Durchsetzung: Einleitung - Zuständigkeitsverteilung und anwendbares Recht - Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation - Darlegungs- und Beweisproblematik - Entscheidungsbindung im deutschen Recht - Schadensersatz - Verschulden - § 10 Schlussbetrachtungen - Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Fabian Eckard studierte Rechtswissenschaft an der Universität Passau sowie der Monash University, Melbourne, und arbeitete anschließend als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Bucerius Law School, Hamburg. Dort fertigte er eine Dissertation zum Europäischen Kartellrecht und hielt u. a. Vorträge im Kartell- und Internationalen Handelsrecht. Seit 2009 ist Fabian Eckard als Rechtsanwalt in Brüssel tätig und berät im Recht der Europäischen Union, insbesondere im Kartell- und Antidumpingrecht.