Flume Vermögenstransfer und Haftung
1. Auflage 2009
ISBN: 978-3-89949-610-9
Verlag: De Gruyter
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Eine Studie zur Nutzbarmachung der Universalsukzession für die Unternehmenspraxis
E-Book, Deutsch, 274 Seiten, Gewicht: 10 g
ISBN: 978-3-89949-610-9
Verlag: De Gruyter
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Den Ausgangspunkt der Arbeit bildet die Frage, in welchem Umfang die "Universalsukzession kraft Rechtsgeschäft" für den Unternehmensverkehr nutzbar gemacht werden kann. Aktueller Anlass der Untersuchung sind die durch das deutsche Umwandlungsgesetz von 1994 - sowie auf rechtsvergleichender Ebene das Schweizer Fusionsgesetz aus dem Jahre 2003 und das österreichische Unternehmensgesetzbuch aus dem Jahre 2007 - eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten.
Unter Berücksichtigung des Systems der Verfügungsgeschäfte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, wird der Versuch einer Gesamtdarstellung sämtlicher universalsukzessiver Übertragungstatbestände unternommen. Dabei wird die Möglichkeit aufgezeigt, die handelsrechtlichen Vorschriften der §§ 25 ff. HGB als Pendant zu den umwandlungsrechtlichen Instituten der Spaltung und Vermögensübertragung aufzufassen.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden ferner die Auswirkungen auf den Bereich des Schuldrechts. Auf der Grundlage der verschiedenen universalsukzessiven Übertragungstatbestände können Schuldverhältnisse grundsätzlich frei, d.h. ohne Zustimmung des betroffenen Vertragspartners, übertragen werden. Nachgegangen wird den Grenzen einer solchen "freien" Übertragbarkeit, der Funktion der Spaltungshaftung, wie auch den möglichen leistungsstörungsrechtlichen Implikationen einer Rechtsübertragung im Wege der Universalsukzession.
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§ 1 Anlass, Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
§ 2 Zur Entwicklung der Verfügungstechnik über Rechte - die bürgerlich-rechtliche Ausgangslage
A. Einleitung
B. Die Rechtsübertragung in der Vermögenslehre Savignys
C. Das System der Verfügungsgeschäfte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
D. Zusammenfassung
§ 3 Das Unternehmen als Gegenstand des Rechtsverkehrs
A. Einleitung
B. Unternehmen und Unternehmensträger
C. Die Unternehmensübertragung als grundsätzliches Problem der zivilrechtlichen Erfassung des Unternehmens
§ 4 Die Nutzbarmachung der Verfügungstechnik der Universalsukzession für die Unternehmenspraxis
A. Einleitung
B. Die Nutzbarmachung der Verfügungstechnik der Universalsukzession im Umwandlungsrecht
C. Die Grundsätze über die Handelsgeschäftsübernahme
D. Zusammenfassung
§ 5 Universalsukzession und Privatautonomie
A. Vermögenstransfer: Zu den Konsequenzen der freien Übertragbarkeit von Schuldverhältnissen im Wege der Universalsukzession
B. Haftung: Zum Zusammenhang zwischen Vermögenstransfer und Haftung
§ 6 Schlussbetrachtung und Ergebnisse
§ 4 Die Nutzbarmachung der Verfügungstechnik der Universalsukzession für die Unternehmenspraxis (S. 67-68)
A. Einleitung
Von der Verfügungstechnik der Universalsukzession zu sprechen, impliziert, dass es sich bei der Universalsukzession um eine Rechtstechnik handelt, die auch durch den Willen der Parteien steuerbar und somit rechtsgeschäftlicher Natur ist. Das mag bei dem am BGB geschulten Juristen Verwunderung auslösen, da – wie unter § 2 (= S. 11 ff.) ausgeführt wurde – der rechtsgeschäftliche Güterverkehr nach der gesetzlichen Ordnung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausschließlich auf die Übertragung einzelner Gegenstände im Wege der Singularsukzession hin ausgerichtet ist.
Ein Vermögen kann demnach nur singulis actibus und nicht uno actu übertragen werden. Im gesellschaftsrechtlichen Schrifttum gehört es hingegen spätestens seit dem Umwandlungsgesetz aus dem Jahre 1994 zum selbstverständlichen dogmatischen Fundus, dass ein Unternehmensträger bei der Spaltung sein Vermögen bzw. Teile seines Vermögens rechtsgeschäftlich im Wege der sog. partiellen Universalsukzession auf einen anderen Unternehmensträger übertragen kann.370
Das Spaltungsrecht stellt dabei nur einen Ausschnitt des allgemeinen Themas dar, wie nämlich die Verfügungstechnik der Universalsukzession bereits für die Unternehmenspraxis nutzbar gemacht worden ist und darüber hinaus auch noch nutzbar gemacht werden kann. In welchem Umfang die Verfügungstechnik der Universalsukzession für den Unternehmensverkehr bereits nutzbar gemacht worden ist, wird besonders deutlich, wenn man sich – wie dies auch im Folgenden geschehen soll (unter B. (= S. 69 ff.)) – die historische Entwicklung des Umwandlungsrechts seit dem ADHGB vergegenwärtigt.
Aus den anfänglichen fragmentarischen Regelungen des ADHGB über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften ist ein im Wesentlichen geschlossenes System der Umstrukturierungsmöglichkeiten von Gesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz hervorgegangen, das freilich nicht nur die Verschmelzung und Spaltung umfasst, sondern auch den auf der Rechtstechnik der Identität beruhenden Formwechsel von Gesellschaften regelt.
Darüber hinaus wird zu untersuchen sein, ob nicht auch außerhalb des Umwandlungsgesetzes im Zusammenhang mit den Regelungen der §§ 25 ff. HGB die Verfügungstechnik der (partiellen) Universalsukzession zur Anwendung kommt (dazu unter C. (= S. 87 ff.)).372 Die §§ 25 und 28 HGB könnten nämlich im Wege der Rechtsfortbildung als Tatbestände verstanden werden, die Unternehmensübertragungen befördern, indem unternehmensbezogene Schuldverhältnisse im Wege der partiellen Universalsukzession auf den Erwerber übergehen bzw. in die Personenhandelsgesellschaft eingebracht werden können.
Dies knüpft – wie noch zu zeigen sein wird373 – an die zwischenzeitlich in Vergessenheit geratene ratio des § 25 HGB an, so wie sie in der Denkschrift zum Handelsgesetzbuch von 1897 zum Ausdruck gekommen ist und noch anfangs von der ganz h. M. vertreten wurde, dass nämlich die unternehmensbezogenen Forderungen und Schulden auf den Erwerber übergehen. Die Fortentwicklung der §§ 25, 28 HGB würde auch rechtsvergleichend den Entwicklungen in der Schweiz und Österreich entsprechen.
Das Schweizer Fusionsgesetz aus dem Jahre 2003 sieht nämlich in den Artt. 69 ff. FusG ein Institut der Vermögensübertragung vor, das dazu dienen soll insbesondere auch die „verfügungsrechtliche Seite“ von Unternehmensübertragungen zu erleichtern. Von besonderem Interesse ist dabei, dass die Regelungen über die Vermögensübertragung nach dem FusG als eine Fortentwicklung des Art. 181 OR zu verstehen sind, dessen Konstruktion markante Ähnlichkeiten mit § 25 HGB aufweist.
Schließlich bietet das österreichische Unternehmensgesetzbuch aus dem Jahre 2007 wertvolles Anschauungsmaterial, da der österreichische Gesetzgeber, in Neufassung der dem deutschen § 25 HGB weitestgehend entsprechenden Parallelvorschrift des nunmehr „alten“ § 25 öHGB, die Vorschrift des § 38 UGB geschaffen hat. § 38 UGB besagt, dass unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse im Zeitpunkt der Unternehmensfortführung, sofern nichts anderes vereinbart wurde, durch den Erwerber fortgeführt werden.
