Vertrauensschutz bei Erlass, Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden.

Verfassungswidrige Steuergesetze, rückwirkende Rechtsprechungsänderungen und rechtswidrige Verwaltungsvorschriften. Zur Reformbedürftigkeit des § 176 AO.
1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-428-18231-2
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, Band 157, 190 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 290 g

Reihe: Schriften zum Steuerrecht

In einem digitalisierten Besteuerungsverfahren entscheidet ein Algorithmus über den Vertrauensschutz hinsichtlich verfassungswidriger Steuergesetze, höchstrichterlicher Rechtsprechung und rechtswidriger Verwaltungsvorschriften. Dies ergibt sich aus § 176 AO, der an den Erlass eines Steuerbescheids anknüpft. Im Gegensatz hierzu muss das Vertrauen von noch nicht veranlagten Personen auf das nichtige Gesetz, auf eine Rechtsprechung oder auf eine rechtswidrige Verwaltungsrichtlinie bezogen werden. Aus dieser Differenzierung folgt eine unterschiedliche Schutzintensität. Diese wiederum führt nicht selten dazu, dass eine Person, die zufälligerweise bereits veranlagt wurde, vollen Schutz ihres Vertrauens erhält, wohingegen einer noch nicht veranlagten Person unter Umständen kein Vertrauensschutz gewährt werden kann. Die Arbeit entwickelt einen Reformvorschlag, der durch einen einheitlichen Bezugspunkt des Vertrauens zur Gleichbehandlung der Personengruppen führt.

Autoren/Hrsg.

Fuchs, Dennis Christoph

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Steuerrecht Steuerverfahrensrecht, Finanzverfahren und FGO

Inhaltsverzeichnis

Einleitung: Gang der Darstellung – Grundlagen des derzeitigen Vertrauensschutzsystems
1. Vertrauensschutz hinsichtlich höchstrichterlicher Rechtsprechung und verfassungswidriger Steuergesetze sowie rechtswidriger Verwaltungsvorschriften nach bisherigem Konzept: Die Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung – Das verfassungswidrige Steuergesetz – Die rechtswidrige Verwaltungsvorschrift
2. Verfassungsmäßigkeit der bisherigen Ausgestaltung von § 176 AO: Vertrauensbasis der §§ 172 ff. AO und des § 176 AO – Steuerbescheid als gesetzlicher Anknüpfungspunkt für Vertrauensschutz – Vereinbarkeit des § 176 AO mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
3. Ein Reformvorschlag für Vertrauensschutz: Gleichbehandlung der Fallgruppen durch Aufhebung des § 176 AO? – Erstreckung auf den erstmaligen Erlass eines Steuerbescheids – Modifizierung der Korrekturnormen infolge des Vertrauensträgerwechsels – Auswirkungen des Reformvorschlags
4. Abschließende Bewertung: Kernthesen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Dennis Christoph Fuchs studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau mit wirtschaftsrechtlichem Schwerpunkt (Erstes Staatsexamen 2017). Dabei war er Stipendiat im Max Weber-Programm des Elitenetzwerks Bayern. Anschließend war Dennis Fuchs wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanz- und Steuerrecht an der Universität Passau (2017 bis 2020) sowie bei einer international tätigen Sozietät in der Praxisgruppe Steuerrecht (2020 bis 2021).

Dennis Christoph Fuchs studied law at the University of Passau with a focus on business law. He was a scholarship holder in the Max Weber-Program of the Elite Network Bavaria. Afterwards, Dennis was a research assistant at the Chair of Constitutional and Administrative law, in particular Finance and Tax law at the University of Passau (2017 to 2020) and at an internationally active law firm in the tax law practice group (2020 to 2021).