Konkurrentenrechtsschutz aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV

Am Beispiel von Steuervergünstigungen
2004
ISBN: 978-3-540-22665-9
Verlag: Springer Berlin Heidelberg

Buch, Deutsch, Band 172, 414 Seiten, HC runder Rücken kaschiert, Format (B × H): 160 mm x 241 mm, Gewicht: 1730 g

Reihe: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit nachteilig betroffene Dritte aufgrund von Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV gegen die nicht genehmigte steuerliche Subventionierung anderer Unternehmen vorgehen können. Ausgehend von konkreten praktischen Problemen werden grundsätzliche Fragen erörtert, die auch für den Konkurrentenrechtsschutz im Subventionsbereich allgemein von Bedeutung sind. Dies betrifft insbesondere die Herleitung eines subjektiven Rechtes im Sinne der deutschen Terminologie aus dem Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV für nachteilig betroffene Dritte und das Verhältnis des EG-Vertrages zum Grundgesetz im Hinblick auf den verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen gemeinschaftsrechtswidrige Subventionen.

Zielgruppe

Research

Autoren/Hrsg.

Geburtig, Lars-Jörgen

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Währungsrecht
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Öffentliches Recht (inkl. EMRK)

Inhaltsverzeichnis

Steuervergünstigungen im Licht des Beihilferechts der Europäischen Gemeinschaft.- Fachgerichtlicher Konkurrentenrechtsschutz gegen steuergesetzliche Regelungen.- Erweiterung des fachgerichtlichen Rechtsschutzes: Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV als subjektives Recht.- Die Handhabung von Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV in der Praxis der Fachgerichte in Deutschland, Frankreich und Großbritannien.- Die Verfassungsbeschwerde gegen Steuergesetze.- Die Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes: Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EGV als Bestandteil der grundgesetzlich gewährten Wettbewerbsfreiheit.- Die Beihilfevorschriften vor den Verfassungsgerichten in Italien und Österreich.- Exkurs - Vorlagepflicht des Bundesverfassungsgerichts.- Zusammenfassung und Ausblick.