Strafprozessuale Rechte des Verletzten in der Europäischen Union.

Eine rechtsvergleichende Analyse sowie der Vorschlag eines Alternativmodells für die Befriedigung des individuellen Genugtuungsinteresses
1. Auflage 2019
ISBN: 978-3-428-15713-6
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, Band 40, 574 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 865 g

Reihe: Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht - Studies in International and European Criminal Law and Procedure

Gesetzesreformen zur Stärkung der strafprozessualen Rechte von Verletzten und insbesondere zur Befriedigung eines privaten Genugtuungsinteresses im Strafprozess liegen international im Trend. Die Arbeit untersucht, ob dieser Ansatz, die Bedürfnisse von Straftatopfern primär im Strafprozess zu erfüllen, rechtstheoretisch und rechtspraktisch überzeugt. Dazu beleuchtet sie die Vorgaben der EU zu Opferrechten unter Einbezug der kompetenzrechtlichen und rechtspolitischen Rahmenbedingungen und analysiert sodann rechtsvergleichend die Umsetzbarkeit der supranationalen Vorgaben auf mitgliedstaatlicher Ebene. Die Untersuchung zeigt, dass der Strafprozess rechtstraditionsübergreifend nicht auf die Befriedigung eines privaten Genugtuungsinteresses ausgelegt ist, die konsequente Berücksichtigung dieses Interesses im Strafprozess auch de lege ferenda nicht friktionsfrei möglich, verfassungsrechtlich nicht zwingend und zudem aus Verletztensicht kaum befriedigend wäre. Basierend auf diesen Erkenntnissen entwickelt die Arbeit deshalb ein grundlegend neues Konzept, das die widerstreitenden Interessen ausgleichen könnte und den Realitäten des EU-Mehrebenen-Systems gerecht würde: den Vorschlag eines additiven Betroffenenforums.

Ausgezeichnet mit dem Ernst Rabel Preis der Deutschen Gesellschaft für Rechtsvergleichung.

Autoren/Hrsg.

Göhler, Johanna Maria

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Straf- und Strafverfahrensrecht
• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtsvergleichung
• Rechtswissenschaften Strafrecht Strafverfahrens- und -prozessrecht, Strafverteidigung und Opferschutz
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht Staatshaftungs- und Entschädigungsrecht, Amtshaftung, VermG, Einigungsfragen

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Entwicklung und Problemfelder des legislativen Engagements für Opfer von Straftaten in der EU

Internationaler Kontext der EU-Gesetzgebung zu Opferrechten – Die EU-Gesetzgebung zu Opferrechten prae Lissabon – Phase der Reflexion – Die EU-Gesetzgebung zu Opferrechten post Lissabon – Bewertung und daraus resultierende weitere Vorgehensweise

2. Die Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für Opferrechte

Inhaltliche Vorgaben – Problemfeld 1: Kohärenz der mitgliedstaatlichen Strafjustizsysteme – Problemfeld 2: Balance zu den Beschuldigtenrechten – Bewertung der Richtlinie: das Genugtuungsinteresse des Opfers als neuralgischer Punkt?

3. Das Genugtuungsinteresse des Opfers im deutschen und englischen Strafjustizsystem

Rechtsvergleich: Befriedigung des Genugtuungsinteresses im deutschen und englischen Strafverfahren de lege lata – Konsequenzen der Anerkennung eines privaten Genugtuungsinteresses im Strafverfahren de lege ferenda – Die Konzentration auf das Strafverfahren aus der Opferperspektive – Exkurs: Befriedigung des Genugtuungsinteresses mit privat-rechtlichen und ›Restorative Justice‹-Instrumenten? – Fazit: Alternativen für die Befriedigung des Genugtuungsinteresses?

4. Normatives Fundament der staatlichen Verantwortung zur (alternativen) Befriedigung des Genugtuungsinteresses von Straftatopfern

Verfassungsrechtlich fundierte Ansätze – Staatstheoretischer Ansatz: Gewaltmonopol und Opferwerdung – Straftheoretischer Ansatz: Strafzwecke – Entwicklungshistorischer Ansatz: Surrogat für das verlorene Selbstheilungsrecht des Betroffenen – Kompensatorischer Ansatz: Ausgleich für Sonderopfer – Normtheoretisch-soziologische Begründung: Konstitutive Wirkung der staatlichen Kriminalisierungsentscheidung – Ergebnis

5. Additives Betroffenenforum – ein Alternativmodell für die Befriedigung des Genugtuungsinteresses von Straftatopfern und ihre Unterstützung?

Bisherige Vorschläge für ein opferzentriertes Parallelsystem – Mögliche praktische Ausgestaltung eines additiven Betroffenenforums – Abwägung: Additives Betroffenenforum und Unionsrecht

Zusammenfassung

Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Johanna Göhler studierte Rechtswissenschaften kombiniert mit einer fachspezifischen Fremdsprachenausbildung im Bereich Common Law an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) und an der Università degli Studi di Roma Tre. Seit 2012 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Strafrecht von Prof. Dr. Bettina Weißer zunächst an der WWU und ab 2017 an der Universität zu Köln tätig. Forschungsaufenthalte führten sie an die Cambridge University und die Yale University, wo sie 2014/15 auch ein LL.M.-Studium absolvierte. Im Jahr 2018 wurde sie an der WWU promoviert und begann mit dem Rechtsreferendariat mit Stationen u.a. bei der EU-Kommission und einer internationalen Wirtschaftskanzlei.

Johanna Goehler studied civil and common law at the University of Muenster (WWU) and the University Roma Tre. Since 2012, she held a position as a research and teaching associate at the chair of Prof. Dr. Bettina Weißer for Comparative and International Criminal Law at the WWU, and since 2017, at the University of Cologne. As a visiting researcher, Johanna conducted work for her Ph.D. thesis at the University of Cambridge and at Yale Law School, where she also earned an LL.M. degree in 2015. In 2018, Johanna completed her Ph.D. program at the WWU and started a clerkship at the Regional Court of Muenster, with stages at the European Commission and an international law firm.