Extraterritorialität und Unionsrecht

Die extraterritoriale Reichweite des Unionsrechts am Beispiel der Anwendung des europäischen Kartell- und Datenschutzrechts in der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs
1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-19102-4
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, 523 Seiten, Format (B × H): 159 mm x 233 mm, Gewicht: 772 g

Reihe: Schriften zum europäischen Recht

Dem auf grenzüberschreitende Sachverhalte bezogenen Unionsrecht wird immer häufiger eine über das Gebiet der EU hinausgehende Anwendbarkeit bescheinigt. In der Vergangenheit ist dabei offenbar geworden, dass auch die völkerrechtsmäßige extraterritoriale Rechtsanwendung zu Konflikten in der Praxis geführt hat. In der US-amerikanischen Rechtsprechung hat sich vor diesem Hintergrund eine etablierte Rechtsprechungspraxis herausgebildet, die mitunter anhand des Prinzips der 'comity' versucht, die extraterritoriale Reichweite von Rechtsakten auf das Notwendige zu begrenzen. Das Untersuchungsprogramm der Arbeit bezieht sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der sich derzeit mit ähnlichen Fragen konfrontiert sieht. Es behandelt die Frage, ob sich der Gerichtshof überhaupt mit einer Begrenzung der extraterritorialen Reichweite von Unionsrechtsakten auseinandersetzt und wie sich etwaige Begrenzungen vor dem Hintergrund u.a. der amerikanischen Erfahrung konzeptualisieren lassen.

Autoren/Hrsg.

Hardan, Odey

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht Internationales Öffentliches Recht, Völkerrecht, Internationale Organisationen
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Allgemeines Informationsrecht, Datenschutzrecht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
Annäherung an den Untersuchungsgegenstand – Konzept- und Begriffsfragen

1.Völkerrechtliche Grundlagen der Jurisdiktionslehre
Grundriss zum Juridiktionsvölkerrecht – Die völkerrechtlichen Grundsätze zur Ausübung extraterritorialer Jurisdiktion – Die souveräne Gleichheit der Staaten und ihre Konkretisierungen als Schranken

2. Extraterritorialität im europäischen Kartellrecht
Die extraterritoriale Anwendung des Europäischen Kartellrechts in der Rechtsprechungspraxis – Mögliche Folgen aus der Extraterritorialitätspraxis

3. Extraterritorialität im europäischen Datenschutzrecht
Räumlicher Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie – Räumlicher Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung – Extraterritorialität und Löschungsanordnungen – Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten – Datenschutzrechtbedingte
Konflikte in der Praxis – Mögliche Folgen der extraterritorialen Datenschutzrechtsanwendung

4. Selbstbeschränkung bei der extraterritorialen Anwendung des Unionsrechts
Zur vergleichenden Betrachtung der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court und des EuGH – Gründe für die Begrenzung der extraterritorialen Reichweite des Unionsrechts – Political Question Doctrine – Judicial Comity

Schlussbetrachtung
Völkerrechtlicher Rahmen – Anwendung und Folgen – Grenzen – Konnte die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu einer restriktiveren Anwendung des Unionsrechts auf Auslandssachverhalte beitragen? – Ausblick: Extraterritoriale Unionsrechtsanwendung als Problem und Chance

Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Odey Hardan studierte bis 2018 Rechtswissenschaften in Bielefeld. Von 2018 bis 2023 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Lehrstühlen für Europarecht und Völkerrecht von Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. (Yale) und Prof. Dr. Mattias Wendel, Maître en droit (Paris 1), an der Universität Bielefeld tätig, wo er 2023 promoviert wurde. Von 2020 bis 2022 war er Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm. Seit 2023 ist er als Rechtsanwalt in einer internationalen Kanzlei tätig.

Odey Hardan studied Law in Bielefeld until 2018. From 2018 to 2023, he worked as a research assistant at the chairs for European Law and International Law under the supervision of Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. (Yale) and Prof. Dr. Mattias Wendel, Maître en droit (Paris 1), at the University of Bielefeld, where he completed his doctoral studies in 2023. Between 2020 and 2022, he served as a legal trainee in the district of the Higher Regional Court of Hamm. Since 2023, he has been practicing as a lawyer in an international law firm.