Haufe Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ("KapMuG").

Streitgegenstand des Musterverfahrens und Bindungswirkung des Musterentscheids
1. Auflage 2012
ISBN: 978-3-428-53528-6
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 236, 310 Seiten, Gewicht: 1 g

Reihe: Schriften zum Wirtschaftsrecht

Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) können seit dem 1. November 2005 mehrfach relevante Tatsachen- und Rechtsfragen aus kapitalmarktrechtlichen Individualstreitigkeiten herausgegriffen und im Musterverfahren kollektiv geklärt werden. Stephanie Haufe beschäftigt sich im Kern mit der Inhaltsbestimmung des musterverfahrensrechtlichen Streitgegenstands und hierauf aufbauend mit den in § 16 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 3 KapMuG und § 325 a ZPO angeordneten Wirkungen der Musterentscheidung. In Abgrenzung zu dem in der ZPO herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vertritt die Autorin ein normativ-variables Streitgegenstandsverständnis, welches die konkrete Prozesslage sowie den Sinn und Zweck der jeweils einschlägigen Verfahrensvorschrift in den Mittelpunkt rückt. Dies führt zu einer Differenzierung zwischen dem weit interpretierten Verfahrensgegenstand und dem im Interesse einer gerechtfertigten und sinnvollen Reichweite der Bindungs- und Präklusionswirkungen eng verstandenen Gegenstand der Musterentscheidung. Die Autorin arbeitet Rechtsnatur und die jeweilige objektive Reichweite der oberlandesgerichtlichen Entscheidung im Verhältnis zwischen den Musterverfahrensparteien, gegenüber den Beigeladenen sowie den Prozessgerichten heraus, wobei sie normative Gesichtspunkte in den Mittelpunkt der Auslegung rückt.

Autoren/Hrsg.

Haufe, Stephanie

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Allgemeines Verfahrens-, Zivilprozess- und Insolvenzrecht Zivilprozessrecht
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Kapitalmarkt- und Wertpapierrecht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

§ 1 Zur Entstehungsgeschichte des KapMuG

Praktische und prozessuale Probleme bei kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten – Die prozessuale Ausgangssituation bei Anlegerstreitigkeiten am Beispiel des Verfahrens gegen die Deutsche Telekom AG – Kurzüberblick zur Entstehungsgeschichte des KapMuG

§ 2 Überblick über die gesetzgeberische Zielsetzung und die Ausgestaltung des KapMuG-Verfahrens

Ziel des KapMuG-Verfahrens – Zuständigkeitskonzentration gemäß § 32b ZPO und § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG, § 66 WpÜG – Der Ablauf des KapMuG-Verfahrens

§ 3 Der Streitgegenstand des KapMuG

Das Streitgegenstandsverständnis der ZPO – Der Gegenstand des KapMuG

§ 4 Aspekte der Streitgegenstandshäufung

Die anfängliche 'Häufung von Feststellungszielen' – Die Parteienhäufung im Musterverfahren – Die nachträgliche Erweiterung des im Vorlagebeschluss festgelegten Gegenstandes des oberlandesgerichtlichen Musterverfahrens

§ 5 Inhalt und Bindungswirkung des Musterentscheids

Ausgangssituation – Streitstand zu Umfang und Rechtsnatur der Bindungswirkung – Eigener Ansatz

§ 6 Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Stephanie Haufe hat Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert, wo sie von 2004 bis 2007 als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Dr. h.c. Ekkehard Schumann tätig war. Nach der Referendarzeit in München und Moskau arbeitete Stephanie Haufe bei einer internationalen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Nürnberg und München. Seit April 2009 ist sie für eine Rückversicherungsgesellschaft in München tätig.