Der Regress von Verbandsgeldbußen im Kapitalgesellschaftsrecht

1. Auflage 2019
ISBN: 978-3-428-15589-7
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, 370 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 560 g

Reihe: Abhandlungen zum deutschen und europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im sogenannten 'Schienenkartell'-Verfahren befasste sich im Jahr 2015 zum ersten Mal ein deutsches Obergericht mit der Frage der Ersatzfähigkeit von (kartellrechtlichen) Verbandsgeldbußen gegenüber dem vermeintlich pflichtwidrig handelnden Geschäftsleiter. Dieses Urteil entfachte die kontroverse Diskussion um die Ersatzfähigkeit des Regressanspruchs von Neuem, welche nicht zuletzt wegen der hohen Haftungsansprüche und der Überschneidung zweier Rechtsgebiete – des Straf- bzw. Ordnungswidrigkeiten- und Zivilrechts – besondere Bedeutung erlangt. Vor diesem Hintergrund werden alle Aspekte des Verbandsgeldbußenregresses in Kapitalgesellschaften aufgearbeitet. Die Frage, ob es sich bei Unternehmensgeldbußen um ersatzfähige Schäden gem. § 93 Abs. 2 AktG handelt, stellt das zentrale Thema der Arbeit dar.

Autoren/Hrsg.

Hauff, Rebecca

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht
• Wirtschaftswissenschaften Betriebswirtschaft Management Compliance
• Rechtswissenschaften Strafrecht Nebenstrafrecht (einschl. Wirtschafts- und Medienstrafrecht)
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Allgemeines und Gesamtdarstellungen (Gesellschaftsrecht)

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

Anlass und Gang der Untersuchung – Begriffliche Klärung

B. Grundlagen der Sanktionierung mit einer Verbandsgeldbuße

Einführung – Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 OWiG – Rechtsfolgen der Verhängung einer Verbandsgeldbuße – Verfahren zur Festsetzung der Verbandsgeldbuße – Zuständige Verfolgungsbehörden

C. Wirkung einer Bußgeldentscheidung im Regressprozess

Einführung – Bindungswirkung einer Bußgeldentscheidung für den Zivilprozess – Anscheinsbeweis

D. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gem. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG

Einführung – Pflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds – Verschulden – Schaden – Kausalität – Darlegungs- und Beweislast – Berücksichtigung eines Mitverschuldens gem. § 254 BGB

E. Besonderheiten des Regresses innerhalb der GmbH

Grundsätzliches – Weisung der Gesellschafterversammlung – Verbandsgeldbuße als ersatzfähiger Schaden im Rahmen von § 43 Abs. 2 GmbHG – Regressbeschränkungen

F. Verbandsgeldbußenregress gegenüber anderen Unternehmensangehörigen

Pflichtverletzung – Schaden – Verschulden – Regressreduzierung – Exkurs: Gestörter Gesamtschuldnerausgleich

G. Regress einer Unternehmensgeldstrafe nach Einführung eines Unternehmensstrafrechts

Einführung – Eigene Stellungnahme

H. Directors’ and Officers’ (D&O)-Versicherung

Einführung in die D&O-Versicherung – Versicherbarkeit von persönlichen Geldstrafen/-bußen und Geldbußenregressansprüchen – Weitere Begrenzungen des Versicherungsschutzes

I. Enthaftung oder Bußgeldminderung der Unternehmensgeldbuße durch Compliance-Systeme

Einfluss von Compliance-Systemen auf Tatbestandsebene – Einfluss von Compliance-Systemen auf Rechtsfolgenseite bei der Bußgeldbemessung

J. Erstattung von Geldstrafen, Geldbußen und Geldauflagen durch die Gesellschaft

Anspruch auf Erstattung der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage – Freiwillige Erstattungszusagen

K. Zusammenfassende Ergebnisse in Thesenform

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Rebecca Hauff studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg und Valencia. Ihr Referendariat absolvierte sie anschließend beim Oberlandesgericht Düsseldorf mit weiteren Stationen in Santiago (Chile) und Barcelona. Während ihrer Promotion arbeitete sie als Rechtsanwältin im Bereich der bankrechtlichen Prozessführung. Seit Juli 2017 ist sie als Rechtsanwältin in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf im Bereich des Versicherungsrechts tätig.

Rebecca Hauff studied law at the Universities of Freiburg and Valencia. She then completed her legal clerkship at the Düsseldorf Higher Regional Court with further stations in Santiago (Chile) and Barcelona. During her doctorate she worked as a lawyer in the field of banking litigation. Since July 2017 she has been working as a lawyer in an international commercial law firm in Düsseldorf in the field of insurance law.