Heinisch / Weißgerber / Vaatz Der moderne Staat

1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-384-45398-3
Verlag: tredition GmbH
Format: EPUB
Kopierschutz: 0 - No protection

E-Book, Deutsch, 289 Seiten

Der Niedergang des Westens ist offensichtlich? Welche Irrtümer machten ihn zwangsläufig? Brauchen wir eine Reformation der Aufklärung? Fehlentwicklungen und Lösungen werden am Beispiel Deutschlands aufgezeigt, das sich derzeit politisch, wirtschaftlich und sozial im freien Fall befindet. Ist der von oben eingeleitete Absturz, euphemistisch Transformation genannt, umkehrbar? Ist das Indivuduum in der Lage, den Absturz umzukehren oder bedarf es des Engegaments vieler Gruppen von Citoyens? Muss das Land tatsächlich erst völlig am Boden liegen, ehe ein unaufhaltbarer Ruck durch die Bevölkerung zieht? Was tut not. kurzfristig, mittelfristig, langfristig?

Juristin, Unternehmerin, Publizistin: Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank - und Währungsrecht sowie Finanzverfassungsrecht. Tätig als Rechtsanwältin, strategische Beraterin von KMU und Gründungsbegleitung diverser Startups. Gesellschafterin eines KI - Unternehmens. Publikationen bei verschiedenen Blogs, insbesondere der Achse des Guten.

Autoren/Hrsg.

Heinisch, Annette

Weißgerber, Gunter

Vaatz, Arnold

Leseproben

Arnold Vaatz Der archimedische Punkt Es soll gar nicht so selten sein, dass infolge einer Fehdiagnose mal ein Patient an einer Krankheit behandelt wird, die er nicht hat. Für den Patienten ist das – je nach Schwere der wirklichen Erkrankung und je nach Nebenwirkung der Therapie – gefährlich, vielleicht tödlich. Aber darum soll es hier nicht gehen. Es geht um den Arzt. Zunächst glaubt er an seine Diagnose. Da aber die Medikamente nicht anschlagen, erhöht er die Dosis, wechselt die Wirkstoffe. Ohne Erfolg. Erkennt er schließlich, dass er mit seiner Diagnose falsch gelegen hat und nimmt er seinen hippokratischen Eid ernst, dann wird er dem Patienten seinen Fehler mitteilen, die Folgen für seinen Ruf als Arzt auf sich nehmen, den angerichteten Schaden soweit möglich begrenzen und für irreparable Folgen geradestehen. Nun aber ist der Arzt vielleicht doch auch ein Mensch mit Schwächen und Fehlern. Er fürchtet um seinen Ruf, vielleicht sogar um seine Approbation. Und da der Patient, der kein Mediziner ist, keinerlei Verdacht schöpft und sich vertrauensvoll und voll Respekt vor dem weißen Kittel des Arztes klaglos in sein Befinden fügt, trägt der Arzt immer neuen wirkungslose Salben auf, wohl wissend, dass der Patient keinen Fußpilz, sondern einen bösartigen Hautkrebs hat, und hofft insgeheim auf dessen baldiges Ableben. Ich will die Deutsche Politik nicht pauschal mit einem solchen verantwortungslosen Arzt vergleichen. Dennoch nehme ich weder meiner Partei noch den anderen regierungstragenden Parteien der letzten 25 Jahre ab, dass sie bis heute nicht das Fehlerhafte in wesentlichen Teilen ihrer politischen Diagnosen dieses letzten Vierteljahrhunderts entdeckt hätten. Womit keinesfalls gesagt werden soll, dass ihre Entscheidungen überall und in jeder politischen Disziplin Fehentscheidungen waren. Die Arbeitsmarktreform von Gerhard Schröder war vernünftig, zukunftsweisend und zur wirtschaftlichen Stabilisierung unausweichlich. Seine Weigerung, am Irakkrieg teilzunehmen war auch richtig. Die Fehlleistungen der 25 letzten Jahre füllen aber mittlerweile schon halbe Bibliotheken, die Autoren heißen (unter vielen anderen !) Hans Werner Sinn, Fritz Vahrenholt, Frank Hennig, Bernd Raffelhüschen, Josef Kraus, Klaus-Peter Willsch, Tilo Sarrazin, Thomas Mayer, Horst-Joachim Lüdecke, Gunter Frank, Axelle Kabou, Volker Seitz– alles Autoren und eine Autorin, die sich zwar gegenseitig gewiss nicht alle mögen und sich verbitten könnten, in einem Atemzug miteinander genannt zu werden, deren Beiträge ich aber in ihren jeweiligen Fachgebieten für signifikant und relevant halte und von denen ich sicher bin, dass ihre Arbeiten die korrumpierte Panegyrik der medial hoffähigen Sachbuchliteratur überdauern werden und auch noch in fünfzig Jahren als die Standardliteratur zur politischen Analyse des ersten Viertels nach der Jahrtausendwende in Deutschland herangezogen werden. Nicht zu vergessen übrigens Boris Reitschusters Arbeiten zu Russland und die FAZ-Autoren Reinhard Bingener und Markus Wehner die die an Hochverrat grenzende Anbiederung, die Raffgier und – meines Erachtens - Korruption im großen Stil maßgeblicher SPD-Kreise in der Beziehung zu dem Massenmörder Putin offenlegen. Da es das also alles schon in weit besserer Qualität schriftlich niedergelegt ist als ich es könnte und einige Autoren schon angesichts der angerichteten Dilemmata in Sarkasmus, Satire und den bitteren Humor geflüchtet sind (Henryk M. Broder, Dirk Maxeiner) muss ich nicht wie eine gesprungene Schallplatte, zum zehnten oder tausendsten Male ausführlich begründen, warum die eklatanten Fehlleistungen der deutschen Politik eben eklatante Fehlleistungen sind. Es genügt, einige aufzuzählen: - Energiepolitik: die dabei ist, unserer Industrie das Rückgrat zu brechen und bedroht unsere Umwelt - Geldpolitik der EZB: die die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Südländer zementiert und die Spareinlagen der Nordländer wegfrißt, - Europapolitik: die in wichtigen Fragen (gemeinsame Außenpolitik, Asyl, Zuwanderung) versagt, sich ersatzweise auf Nebenkriegschauplätze (Datenschutzgrundverordnung) festbeißt, Europa durch Bevormundung spaltet und dezimiert (Brexit) und die Attraktivität des Europäischen Projekts beschädigt - Entwicklungspllitik: die extrem teuer ist, nirgends durchschlagende Erfolge zeitigt, zu einer Spielwiese für Aussteiger wurde und deren Aufwendungen in den Zielländern als „stupid german money“ verspottet werden - Verteidigungspolitik: die mutwillig die Bundeswehr zerstörte und ihrer Reserve beraubte - Forschungspolitik: die ihre ideologisch fixiert ihre Technologieoffenheit aufgab - Schulpolitik: die die Qualität des Abiturs verwässerte und darauf hinwirkt, künftiges akademisches Prekariat heranzuziehen, damit den Facharbeiterpool austrocknet und die Lehrer in die Flucht jagt und die Dysfunktionalität der gesamten Gesellschaft vorprogrammiert - Hochschulpolitik: die die Universitäten zu Wachtürmen eines linken McCarthyismus degeneriert, in denen Wissen und Leistung zweitrangig werden - Zuwanderung: die durch die faktische Gleichsetzung von Asyl und Zuwanderung die öffentliche Akzeptanz sowohl von Asyl wie von Zuwanderung untergräbt - Gesundheitspolitik: die durch Übergriffigkeit, Hysterie, Unterdrückung von Fakten (Intensivbettenunterauslastung, Impfschäden) und der wissenschaftlichen Debatte einen irreparablen Ansehensverlust in der Coronakrise erlitt - Sozialpolitik: die seit Jahrzehnten ursprünglich als selbsttragend konzipierten Systemen (Rente, Krankenkassen) die Defizite durch immer steigende Steuerzuschüsse verschleiert und sich der demographischen Wahrheit verweigert. - Innenpolitik: die hilflos das Um-sich-greifen rechtsfreier Räume in den Großstädten durch die Flucht der Polizei aus den Kriminalitätsbrennpunkten geschehen lässt, großen Eifer bei Geschwindigkeitskontrollen zeigt (bei tatenlosem Herumstehen der Polizei bei systematischer und vorsätzlicher Verkehrsgefährdung durch Autokorsos bei türkischen Hochzeiten), die das immer unverfrorenere sich Aufschwingen des Verfassungsschutzes duldet (zu einer Art richterlicher Instanz, zu einer Knute, die über der freien Meinungsäußerung schwebt, mit einer angemaßten Definitionsmacht als stünde sie über der Verfassung und hätte Urteile auszusprechen über sein und nicht sein wie einst die Stasi und ungestrafte rechssystematisch komplett widersinniger Begriffe wie „Delegitimierung der verfassungsmäßigen Ordnung“ zu Verfolgungszwecken etabliert), die Denunziationsportale einrichtet und die Unfähigkeit zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist - Die Justiz: die mit zweierlei Maß misst: Einerseits free Lina in Dresden für erwiesene Verstrickung in widerlichste Gewalttaten, andererseits Fußfesseln und sofortige Inhaftierung eines Arztes der seinen hippokratischen Eid ernster genommen hat als ein Bundesgesetz und damit vielleicht Leben gerettet hat. Einerseits: Tatenlose Staatsanwaltschaft nach Aufdeckung (durch Apollo-News) der Planung von Straftaten durch sogenannte Klimaaktivisten Andererseits eine martialische Staatsaktion mit mehreren tausend Polizisten gegen einen verwirrten alten Mann, der angeblich der mit ein paar Gleichgesinnten und Prepperware den Umsturz der Republik geplant haben soll. Dies alles geht einher mit einem Klima in der Gesellschaft, das diese Dinge bewußt ignoriert und die Debatte darüber unterbindet: Ein Klima der Einschüchterung. Ein Klima der Feindseligkeit: Gegenüber dem eigenen Nachwuchs (Initiative „Kinderfrei“ einer Frau Brunschweiger, Sterilisierungen auf eigenen Wunsch von jungen Frauen aus der Klimaszene), gegenüber dem herkömmlichen Familienmodell, gegenüber Heterosexualität im Allgemeinen (Schimpfwort: „cis-Menschen“). Offener Rassismus gegen Weiße (die „Weißbrot“-Hetze des staatlich geförderten Aktivisten Steier). Ein Klima der Dekonstruktion elementarster Gegebenheiten bis hin zu biologischen Grundsachverhalten. Randthemen wie die zweifellos ernst zu nehmenden aber nur sehr wenige Menschen betreffende Probleme von sexuellen Minderheiten werden dabei zu endlosen politischen Debatten aufgeblasen und avancieren...