Hochhuth Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen

Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen
1. Auflage 2012
ISBN: 978-3-428-53890-4
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 69, 299 Seiten, Gewicht: 1 g

Reihe: Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte

Der Staat privatisiert Universitätskrankenhäuser, Häfen, Bus- und Bahnlinien, Schwimmbäder, Kraftwerke, Straßen, Abfallbetriebe. Fachleute im Internationalen Währungsfonds, in Weltbank, EU, Regierungen, Medien und fast allen Parteien fordern es. – Aber wessen Wohlstand und welche Freiheit fördert dieser Rückzug des Staates?

Der Freiheit dient auch freies Wirtschaften. Doch herrscht eine Verwechslung: als bestünde die Freiheit des Menschen in der Ungebundenheit eines seiner Werkzeuge. Jene 'Fachleute' verwechseln Freiheit mit der zügellosen Eigendynamik des Abstraktums Geld.

Die in den USA 2007 ausgebrochene Finanzmarktkrise wurde seit 2009 zur Euro-Währungskrise und hat bis 2012 bereits mehrere demokratische Regierungen gestürzt. Sie bestimmt unausweichlich Wahlen und Abstimmungen oder verhindert sie sogar, wie im November 2011 das griechische Referendum. Die Regierungen und Parlamente steuern sie, soweit sie sie überhaupt noch steuern, im Interesse der privaten Nutznießer der deregulierten Finanzmärkte.

Praktiker aus Recht und Ökonomie, Wissenschaftler verschiedener Fakultäten und entgegengesetztester politischer Sympathien untersuchen in diesem Buch die Privatisierungspraxis und -ideologie en détail, mit Schwerpunkten nicht nur auf der Finanzkrise. Sie schlagen zudem auch den geschichtlichen und philosophischen großen Bogen.

Autoren/Hrsg.

Hochhuth, Martin

Fachgebiete

• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Regierungspolitik Innen-, Bildungs- und Bevölkerungspolitik
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht
• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtspolitik

Inhaltsverzeichnis

Siegfried Broß
Der Umbau mehr oder weniger existentieller Infrastrukturen, insbesondere der sozialen Sicherung, als Demokratieproblem

Eberhard Eichenhofer
Verstaatlichung oder Privatisierung sozialer Risiken und Sicherungen?

Thomas Würtenberger und Steffen Tanneberger
Privatisierung der inneren Sicherheit?

Michael Kloepfer
Gesetzgebungsoutsourcing – Zur Erstellung von Gesetzentwürfen insbes. durch Rechtsanwälte

Günter Knieps
Zur Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat bei der Bereitstellung von Eisenbahninfrastrukturen

Michael Fehling
Verschiedene Arten demokratischer Steuerung am Beispiel der deutschen Straßen- und Eisenbahninfrastruktur

Michael Ronellenfitsch
Eisenbahnwesen als Daseinsvorsorge

Christoph Ohler
Staat und Markt als interdependente Systeme

Hanno Kube
Staatsfinanzen und Finanzmarktrisiken

Dietrich Murswiek
Die Bankenkrise als Demokratieproblem

Heinrich Haasis
Öffentlich-rechtlich gebundenes und regional 'geerdetes' Kreditwesen als Stabilitätsbeitrag, insb. die Sparkassen in der Bankenkrise

Rolf Stürner
Die Marktideologie nach der Finanzkrise

Katrin Blasek
Der Staat, die Gesellschaft und der Einzelne in China

Martin Hochhuth
Verteidigung der Demokratie gegen ein irregeleitetes Finanzwesen

Über Autor(innen)

Prof. Dr. jur. Martin Hochhuth: Schauspielschule in Hamburg; Rechts-, Philosophie- und Politikstudium in Hamburg, Konstanz und Freiburg. Promotion und Habilitation in Freiburg mit 'Relativitätstheorie des Öffentlichen Rechts' (Baden-Baden, 2000) und 'Die Meinungsfreiheit im System des Grundgesetzes' (Tübingen 2007, Nachdruck 2008). Lehrt nach Gastvorträgen in Japan und Vertretungen in u.a. Heidelberg und Göttingen Öffentliches Recht sowie Rechts- und Staatsphilosophie an den Universitäten Kassel und Freiburg.