Private Standardsetzung im Gesellschafts- und Bilanzrecht

Verfassungsrechtliche Grenzen kooperativer Standardsetzung im europäischen Mehrebenensystem an den Beispielen des Deutschen Corporate Governance Kodexes und der International Financial Reporting Standards
1., Aufl
ISBN: 978-3-428-12538-8
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 44, 359 Seiten, Format (B × H): 156 mm x 234 mm, Gewicht: 466 g

Reihe: Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht

Die Zukunft des Nationalstaates und damit auch der Demokratie, die zumindest in Deutschland bisher auf der Grundlage eines souveränen Staates gedacht wurde, ist ungewiss. Denn die Souveränität des Nationalstaates wird durch die internationale Integration Deutschlands, aber auch durch die zunehmende Kooperation des Staates mit gesellschaftlichen Akteuren bedroht. Vor diesem Hintergrund ist auch die aktuelle Entwicklung im deutschen und europäischen Gesellschafts- und Bilanzrecht zu sehen: die Verlagerung von Gestaltungsbefugnissen auf Private Standardsetzer. Als Referenzbeispiele sind das in concreto die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und das International Accounting Standards Board.

Ausgehend von der These, dass beide Gremien im Rahmen der Standarderstellung Hoheitsgewalt (mit-)ausüben, hält der Autor insbesondere die demokratische Legitimation ihrer Tätigkeit für zweifelhaft. Während im ersten Teil der Arbeit vor allem die bisher vertretenen Legitimationstheorien darlegt werden, von denen im Ergebnis keine die Erstellung des Deutschen Corporate Governance Kodexes de constitutione lata ausreichend demokratisch legitimiert, wird das europäische Beispiel der IFRS genutzt, die jeweiligen Begründungsansätze dieser Theorien näher zu untersuchen. Dabei kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die noch vorherrschende Legitimationskettenlehre zu weitgehende Schlussfolgerungen aus dem offenen Verfassungsprinzip der Demokratie ableitet und damit die vom Grundgesetz und vom europäischen Verfassungsverbund vorgeschriebene Herrschaft des Volkes bei der konkreteren Ausgestaltung der Demokratie unrechtmäßig einschränkt. Doch auch die Gegenentwürfe der Betroffenen- und der Output-Legitimation sind nicht mit den geltenden Verfassungen vereinbar. Dennoch können bei einer offeneren Interpretation des Demokratieprinzips Private Standardsetzer zur Umsetzung des demokratisch legitimierten Hoheitswillens eingesetzt werden, wofür der Autor im letzten Teil einen rechtlichen Rahmen entwickelt.

Autoren/Hrsg.

Hohl, Patrick

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Steuerrecht Bilanz- und Bilanzsteuerrecht, Rechnungslegung, Betriebliches Steuerwesen
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Währungsrecht
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Allgemeines und Gesamtdarstellungen (Gesellschaftsrecht)
• Wirtschaftswissenschaften Betriebswirtschaft Unternehmensfinanzen Externes Rechnungswesen, Rechnungslegung, Bilanzierung
• Wirtschaftswissenschaften Betriebswirtschaft Unternehmensfinanzen Internationales Rechnungswesen
• Rechtswissenschaften Steuerrecht Internationales und Europäisches Steuer-, Bilanz- und Rechnungslegungsrecht

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Corporate Governance: Entwicklung der Corporate Governance - Der Deutsche Corporate Governance Kodex: Entstehung und Zielsetzung - Die verfassungsrechtliche Grundproblematik - Private oder staatliche Standards? - Grundrechtsrelevanz der Kodex-Empfehlungen - Demokratische Legitimation - Staatsorganisation - Ergebnis - 2. Kapitel: Bilanzierungsstandards: Entwicklung des Bilanzrechts - Die "internationalen Rechnungslegungsstandards" (IAS/IFRS) - Die "verfassungsrechtliche" Grundproblematik - Grundrechtsrelevanz der IAS/IFRS - Demokratische Legitimation - Ergebnis - 3. Kapitel: Schlussfolgerungen: Gang der nachfolgenden Untersuchung - Das Legitimationsmodell - Demokratische Private Standardsetzung - Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Thesen - Literatur- und Stichwortverzeichnis