Huster Die ethische Neutralität des Staates

Eine liberale Interpretation der Verfassung
2. unveränderte Auflage mit einer neuen Einleitung 2017
ISBN: 978-3-16-155392-9
Verlag: Mohr Siebeck
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 90, 829 Seiten

Reihe: Jus Publicum

Stefan Huster diskutiert die Möglichkeiten des Staates, auf den gesellschaftlichen Pluralismus in Fragen von Religion, Weltanschauung und persönlicher Lebensführung zu reagieren. Dabei entwickelt er ein Neutralitätsgebot, das sich nicht auf die Wirkungen, sondern auf die Begründungen staatlichen Handelns bezieht. "Insgesamt betrachtet liegt ein klar geschriebenes Werk vor, das einen großen Argumentationsreichtum aufweist und den Blick für die ethische Neutralität des Staates schärft, die über die häufig erörterte religiöse Neutralität des Staates hinausreicht." Christian Starck AöR 2006, S. 148 "Sorgfalt und Souveränität der Argumentation bis in die Fußnoten sind geradezu vorbildlich." Werner Heun ZeVKR 2004, S. 679 "Huster hat ein kluges und spannendes, anspruchsvolles und durchweg gut lesbares Buch geschrieben." Dieter Hömig ARSP 2004, S. 117

Autoren/Hrsg.

Huster, Stefan

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht

Inhaltsverzeichnis

1;Cover;1
2;Vorwort zur 2. Auflage;6
3;Vorwort zur 1. Auflage;8
4;Inhaltsübersicht;10
5;Inhaltsverzeichnis;12
6;Einleitung zur 2. Auflage: Das Gebot der ethischen Neutralität des Staates in der Diskussion;26
6.1;A. Grundlagen;26
6.1.1;I. Das Neutralitätsgebot im Lichte aktueller Entwic;26
6.1.2;II. Das Neutralitätsgebot in der politischen Philosophie;28
6.1.2.1;1. Von der Entfaltung zur Selbstvergewisserung freiheitlicher Ordnung;28
6.1.2.2;2. Neutralität und Toleranz;29
6.1.3;III. Das Neutralitätsgebot in der juristischen Diskussion;30
6.1.3.1;1. Der verfassungsrechtliche Status des Neutralitätsgebots;30
6.1.3.2;2. Der Kulturbegriff im Recht;33
6.1.3.3;3. Begründungs- und Wirkungsneutralität;34
6.1.3.4;4. Grenzen des Strafrechts aus dem Neutralitätsgebot;34
6.2;B. Anwendungen;35
6.2.1;I. Religion und Weltanschauung;35
6.2.1.1;1. Herausforderungen und Normalisierungstendenzen;35
6.2.1.1.1;a) Privilegierung;35
6.2.1.1.2;b) Differenzberücksichtigung;37
6.2.1.2;2. Schulkreuze im Mehrebenensystem;39
6.2.1.3;3. Positive oder negative Neutralität: Das Kopftuch der Lehrerin;41
6.2.1.3.1;a) Religiöser Pluralismus und Neutralitätsmodelle;41
6.2.1.3.2;b) Zur Möglichkeit eines distanzierenderen Neutralitätsverständnisses und wieder zurück;42
6.2.2;II. Das elterliche Erziehungsrecht;48
6.2.2.1;1. Staatliche Neutralität und elterliches Erziehungsrecht;48
6.2.2.2;2. Die Knabenbeschneidung als paradigmatischer Fall;49
6.2.3;III. Neutralität der öffentlichen Schule;50
6.2.3.1;1. Die Schule als Brennspiegel des Pluralismus;50
6.2.3.2;2. Staatlicher Erziehungsauftrag und elterliches Erziehungsrecht;51
6.2.3.3;3. Inhalt und Grenzen der schulischen Bildung und Erziehung;54
6.2.4;IV. Kunstfreiheit und Kunstförderung;55
6.2.5;V. Der Schutz von Ehe und Familie;57
6.2.5.1;1. Neutralitätsgebot und Gleichheitsrecht;57
6.2.5.2;2. Neutralitätsgebot und Familienförderung;57
6.2.5.3;3. Das Verhältnis der Ehe zu anderen Formen des Zusammenlebens;58
6.3;C. Ausblick;59
6.3.1;I. Der Status partikularer ethischer Überzeugungen in juristischen und rechtspolitischen Kontexten;59
6.3.1.1;1. Die Diskussion über den „öffentlichen Vernunftgebrauch“;59
6.3.1.2;2. Ebenen und Differenzierungen;61
6.3.1.3;3. Partikulare Begründungen als Rechtsproblem;63
6.3.2;II. Lebensführungspaternalismus als neues Anwendungsgebiet des Neutralitätsgebots?;64
7;Einleitung;68
8;Erster Teil: Grundlegung;70
8.1;1. Kapitel: Staatliche Neutralität als verfassungstheoretischer und verfassungsrechtlicher Schlüsselbegriff;72
8.1.1;A. Ethischer Pluralismus und staatliche Neutralität;72
8.1.1.1;I. Der ethische Pluralismus moderner freiheitlicher Gesellschaften;72
8.1.1.1.1;1. Das Faktum des Pluralismus;72
8.1.1.1.2;2. Begriffspräzisierungen;74
8.1.1.1.3;3. Die Abgrenzung zu anderen Pluralismusbegriffen;75
8.1.1.1.3.1;a) Die Pluralismustheorie;75
8.1.1.1.3.2;b) Die Theorie des Wertpluralismus;76
8.1.1.2;II. Das Ordnungsmodell der staatlichen Neutralität;77
8.1.1.2.1;1. Die Unterscheidung zwischen dem Rechten und dem Guten;77
8.1.1.2.2;2. Die Funktion des Neutralitätsbegriffs;79
8.1.1.3;III. Der Neutralitätsbegriff im Verfassungsrecht;79
8.1.1.3.1;1. Der Neutralitätsbegriff im Religionsverfassungsrecht;79
8.1.1.3.2;2. Der Neutralitätsbegriff in anderen Rechtsbereichen mit ethischem Bezug;81
8.1.1.3.3;3. Neutralität als grundlegendes Merkmal grundgesetzlicher Staatlichkeit;82
8.1.2;B. Das Neutralitätsgebot in der aktuellen Diskussion;85
8.1.2.1;I. Pluralismus, Integration und Neutralität;85
8.1.2.1.1;1. Die Zweifel an dem liberalen Modell staatlicher Neutralität;85
8.1.2.1.2;2. Die Verschärfung des ethischen Pluralismus;87
8.1.2.1.3;3. Der ethische Pluralismus als politisches Problem;88
8.1.2.1.4;4. Die Selbstvergewisserung freiheitlicher Ordnungen;90
8.1.2.2;II. Der Streit um den Neutralitätsbegriff in der neueren Sozialphilosophie;90
8.1.2.2.1;1. Der ethische Liberalismus;92
8.1.2.2.2;2. Der Multikulturalismus;93
8.1.2.2.3;3. Der Kommunitarismus;94
8.1.2.3;III. Das Neutralitätsgebot in der verfassungsrechtlichen Diskussion;96
8.1.2.3.1;1. Der Anwendungsbereich des Neutralitätsgebotes;98
8.1.2.3.1.1;a) Die Notwendigkeit einer Eingrenzung des Neutralitätsbegriffs;98
8.1.2.3.1.2;b) Die heuristische Funktion des Begriffs des ethischen Pluralismus;100
8.1.2.3.1.3;c) Enges oder weites Neutralitätsgebot?;101
8.1.2.3.2;2. Der Gehalt des Neutralitätsgebotes;102
8.1.2.3.2.1;a) Die Unbestimmtheit der Umschreibungen;102
8.1.2.3.2.2;b) Das Verhältnis des Neutralitätsgebotes zu verwandten Rechtsgrundsätzen;103
8.1.2.3.2.3;c) Neutralitätsgebot und Trennungsprinzip;104
8.1.2.3.3;3. Die Normstruktur des Neutralitätsgebotes;105
8.1.2.3.3.1;a) Prinzipiencharakter des Neutralitätsgebotes?;105
8.1.2.3.3.2;b) Objektives Gebot und subjektive Rechte;106
8.1.2.3.3.3;c) Eigenständiges Rechtsgebot oder unselbständige Zusammenfassung?;107
8.1.3;C. Neutralitätsbegriff und Neutralitätsvorstellungen – zur Problemstellung der Untersuchung;109
8.1.3.1;I. Das Neutralitätsgebot zwischen zunehmender Bedeutung und abnehmendem Konsens;109
8.1.3.2;II. Die verfassungsgemäße Neutralitätstheorie;110
8.1.3.3;III. Der Gang der Untersuchung;113
8.2;2. Kapitel: Grundlagen und Konsequenzen des Gebotes staatlicher Neutralität;114
8.2.1;A. Die Begründung des Neutralitätsgebotes;114
8.2.1.1;I. Die strategische Begründung: Der Modus vivendi-Liberalismus;114
8.2.1.1.1;1. Die historische Ableitung: Neutralität als Instrument der Friedenssicherung;114
8.2.1.1.2;2. Die Vorteile des Modells;116
8.2.1.1.3;3. Die Schwächen des Modells;116
8.2.1.1.4;4. Nutzen und Grenzen des Modus vivendi-Modells;118
8.2.1.2;II. Die philosophische Begründung: Der ethische Liberalismus;120
8.2.1.2.1;1. Der relativistische Ansatz;120
8.2.1.2.2;2. Der Ansatz über das Ideal der Individualität;126
8.2.1.2.2.1;a) Humboldt;126
8.2.1.2.2.2;b) J. St. Mill;129
8.2.1.2.2.3;c) Neutralität und Persönlichkeitsideal;132
8.2.1.2.3;3. Ansätze über den Begriff der Autonomie;134
8.2.1.2.3.1;a) Kant;134
8.2.1.2.3.2;b) Rawls;141
8.2.1.2.4;4. Die Probleme des ethischen Liberalismus;143
8.2.1.3;III. Die moralische Begründung: Der politische Liberalismus;147
8.2.1.3.1;1. Der politische Liberalismus als Antwort auf die Defizite des Modus vivendi-Modells und des ethischen Liberalismus;147
8.2.1.3.2;2. Die moralische Begründung des Neutralitätsgebotes: Legitimität, Gleichheit und politischer Skeptizismus;151
8.2.1.3.2.1;a) Legitimität und Begründung;152
8.2.1.3.2.2;b) Der politische Skeptizismus;153
8.2.1.3.2.3;c) Neutralität und Gleichheit;156
8.2.1.3.3;3. Erläuterungen der moralisch-politischen Begründung des Neutralitätsgebotes;157
8.2.1.3.3.1;a) Das Verhältnis zu alternativen Begründungsansätzen;158
8.2.1.3.3.2;b) Die Abhängigkeit des Neutralitätsgebotes von seiner Begründung;159
8.2.2;B. Der Neutralitätsbegriff im Kontext;160
8.2.2.1;I. Das Neutralitätsgebot und die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft;160
8.2.2.1.1;1. Die Bedeutung der staatlichen Zwangsgewalt für die Begründung des Neutralitätsgebotes;160
8.2.2.1.2;2. Der Bürger und seine Rollen;163
8.2.2.2;II. Der Gehalt des Neutralitätsgebotes;165
8.2.2.2.1;1. Begründungs- oderWirkungsneutralität?;165
8.2.2.2.2;2. Der Wettbewerb der ethischen Überzeugungen;168
8.2.2.3;III. Der Vorrang des Rechten vor dem Guten;172
8.2.2.3.1;1. Die individuellen Freiheitsrechte als Ausdruck des Vorrangs des Rechten;172
8.2.2.3.2;2. Die Abwehr externer Präferenzen;176
8.2.2.3.3;3. Die Selektivität der staatlichen Neutralität;179
8.2.2.3.4;4. Modifikationen und Erläuterungen;184
8.2.2.3.5;5. Die strukturelle Parteilichkeit der freiheitlichen Ordnung;187
9;Zweiter Teil: Anwendungen;192
9.1;3. Kapitel: Zwischen Neutralitätsgebot und Toleranzprinzip: Das Kreuz in der öffentlichen Schule;194
9.1.1;A. Einführung: Die Einordnung der Schulkreuz-Problematik;194
9.1.1.1;I. Die beiden Problemkonstellationen: Differenzberücksichtigung und Privilegierung;194
9.1.1.2;II. Der Streit um das Schulkreuz als paradigmatischer Fall der Privilegierungsproblematik;195
9.1.1.3;III. Der Gang der Untersuchung;196
9.1.2;B. Das Verhältnis des Neutralitätsgebotes zur abwehrrechtlichen Schutz-wirkung der Glaubensfreiheit;196
9.1.2.1;I. Einführung;196
9.1.2.2;II. Die Bedeutung des Neutralitätsgebotes für die Bestimmung des Schutzbereichs der Glaubensfreiheit;198
9.1.2.2.1;1. Neutralitätserwägungen bei der Schutzbereichsbestimmung;198
9.1.2.2.2;2. Abwehrrecht und Neutralitätsgebot im Schulkreuz-Streit;200
9.1.2.2.2.1;a) Das ungeklärte Verhältnis in der Schulkreuz-Entscheidung;200
9.1.2.2.2.2;b) Die Subjektivierung des Neutralitätsgebotes;201
9.1.2.2.3;3. Das Neutralitätsgebot und die modale Schutzwirkung des Art. 4 Abs.1 GG;203
9.1.2.3;III. Das Lernen unter einem religiösen Symbol: kein Grundrechtseingriff?;205
9.1.2.3.1;1. Die Frage nach dem faktischen Grundrechtseingriff als dogmatischer Ausgangspunkt;205
9.1.2.3.2;2. Faktischer Grundrechtseingriff und rechtliche Struktur des Lebenssachverhalts;206
9.1.2.3.3;3. Faktischer Grundrechtseingriff und Schutzzweck des Grundrechts;206
9.1.2.3.4;4. Die bisherige grundrechtliche Aufarbeitung religiös-weltanschaulicher Beeinflussung durch den Staat;208
9.1.2.3.4.1;a) Religiös-weltanschauliche und politische Beeinflussung in der Schule;208
9.1.2.3.4.2;b) Religiös-weltanschauliche Beeinflussung durch staatliche Warnungen;211
9.1.2.3.5;5. Der Zusammenhang von Eingriffs- und Neutralitätsproblematik;214
9.1.2.3.6;6. Der überschießende Gehalt des Art.4 Abs.1 GG;215
9.1.2.3.7;7. Die Interpretation des Kreuzes;216
9.1.2.3.7.1;a) Die Einwirkung durch das Schulkreuz;217
9.1.2.3.7.2;b) Die Interpretationsalternative in inhaltlicher Hinsicht: säkulare oder religiöse Bedeutung des Schulkreuzes?;218
9.1.2.3.7.3;c) Die Irrelevanz des Inhalts der religiösen Bedeutung des Schulkreuzes;219
9.1.2.3.7.4;d) Die Interpretation staatlich veranlaßter Symbole;220
9.1.2.3.7.4.1;aa) Die Mißverständlichkeit der Frage nach der Interpretationskompetenz;221
9.1.2.3.7.4.2;bb) Die Interpretationsmaßstäbe;221
9.1.2.3.7.4.3;cc) Verfassungskonforme Zeicheninterpretation?;222
9.1.2.3.7.4.4;dd) Das Gebot grundrechtsschützender Zeicheninterpretation;224
9.1.2.3.7.5;e) Anwendung der Interpretationsmaßstäbe auf das Schulkreuz;225
9.1.2.4;IV. Zwischenergebnis: Die Abhängigkeit des Grundrechtsschutzes von dem Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates;227
9.1.2.4.1;1. Die Nicht-Neutralität der vermittelten Inhalte;228
9.1.2.4.2;2. Die spezifische Staatsbezogenheit des Grundrechtsschutzes;228
9.1.2.4.3;3. Der spezifische Neutralitätsbezug des Grundrechtsschutzes;229
9.1.3;C. Die Rechtfertigung des Schulkreuzes;230
9.1.3.1;I. Vorbemerkungen zur dogmatischen Struktur der Eingriffsrechtfertigung;230
9.1.3.1.1;1. Der Einbau des Neutralitätsgebotes in die Grundrechtsprüfung;230
9.1.3.1.2;2. Der grundrechtliche Bezug der Eingriffsrechtfertigung;231
9.1.3.1.3;3. Untaugliche Rechtfertigungsansätze;232
9.1.3.1.3.1;a) Das Argument der Mehrheitsentscheidung;232
9.1.3.1.3.2;b) Das Argument der Folgenberücksichtigung;233
9.1.3.1.3.3;c) Das Argument des Föderalismus;234
9.1.3.1.4;4. Wahrnehmung staatlicher Aufgaben oder Unterstützung religiöser Bürgerinteressen?;237
9.1.3.2;II. Die Rechtfertigung aus der positiven Religionsfreiheit;238
9.1.3.2.1;1. Einwände gegen die Heranziehung der positiven Religionsfreiheit als Kollisionsgut;239
9.1.3.2.1.1;a) Positive Religionsfreiheit und Status positivus;239
9.1.3.2.1.2;b) Positive Religionsfreiheit und „staatliches“ Kreuz;240
9.1.3.2.1.3;c) Die positive Religionsfreiheit als Kollisionsgut;241
9.1.3.2.2;2. Die Unterscheidung von negativer und positiver Glaubensfreiheit;241
9.1.3.2.2.1;a) Negative Glaubensfreiheit als Verhinderungsrecht?;242
9.1.3.2.2.2;b) Die Nutzlosigkeit der Gegenüberstellung von positiver und negativer Religionsfreiheit;243
9.1.3.2.2.3;c) Zwischenergebnis;245
9.1.3.2.3;3. Die Neutralitätswidrigkeit der generellen und exklusiven staatlichen Anordnung des Schulkreuzes;246
9.1.3.2.3.1;a) Die Irrelevanz der religiösen Interessen;246
9.1.3.2.3.2;b) Die selektive Förderung der Glaubensfreiheit;247
9.1.3.2.4;4. Zwischenergebnis: Die Untauglichkeit der Rechtfertigung über die positive Religionsfreiheit;248
9.1.3.3;III. Die Rechtfertigung aus dem staatlichen Erziehungsauftrag;248
9.1.3.3.1;1. Das Verhältnis von Erziehungsauftrag und religiösen Interessen;248
9.1.3.3.2;2. Erziehungsauftrag, christliche Gemeinschaftsschule und staatliche Neutralität;249
9.1.3.3.2.1;a) Die Rechtsprechung zur christlichen Gemeinschaftsschule;250
9.1.3.3.2.2;b) Die Ambivalenz dieser Rechtsprechung;252
9.1.3.3.3;3. Die christliche Gemeinschaftsschule in der Schulkreuz-Entscheidung;253
9.1.3.3.4;4. Die Konsequenz: Infragestellung des Neutralitätsgebotes;255
9.1.4;D. Religiös-weltanschauliche Integration oder staatliche Neutralität?;256
9.1.4.1;I. Unmöglichkeit der religiös-weltanschaulichen Neutralität der Schule?;256
9.1.4.1.1;1. Der Einwand der mangelnden Wirkungsneutralität;257
9.1.4.1.1.1;a) Die faktische Benachteiligung der Religion;257
9.1.4.1.1.2;b) Folgeprobleme dieses Einwandes;258
9.1.4.1.2;2. Der Einwand der unvermeidlichen religiös-weltanschaulichen Prägung der Schule;261
9.1.4.1.2.1;a) Die Formulierung des Einwands;261
9.1.4.1.2.2;b) Neutralität als Diskriminierung?;263
9.1.4.1.3;3. Der Übergang zum Integrationsproblem;265
9.1.4.2;II. Das Argument der Integration;266
9.1.4.2.1;1. Die Notwendigkeit einer ethischen Integration;266
9.1.4.2.2;2. Die leistungsstaatliche Wendung in der religionsrechtlichen Diskussion und ihre Probleme;267
9.1.4.2.2.1;a) Die Unterscheidung von verfassungstheoretischen Einsichten und verfassungsrechtlichen Folgerungen und das Böckenförde-Paradox;267
9.1.4.2.2.2;b) Die Neutralitätskompabilität dieses Ansatzes;269
9.1.4.2.2.3;c) Die religionssoziologischen Veränderungen und ihre Folgeprobleme für das Religionsrecht;271
9.1.4.2.2.4;d) Die Anfälligkeit des leistungsstaatlichen Ansatzes;272
9.1.4.2.3;3. Die Infragestellung des Neutralitätsgebotes;276
9.1.4.3;III. Die Ableitung verfassungsrechtlicher Folgerungen aus verfassungstheoretischen Prämissen;281
9.1.4.3.1;1. Das ambivalente Verhältnis von Staat und Religion;281
9.1.4.3.2;2. Verfassungsrechtliche Verankerung einer christlichen Integrationsgrundlage?;283
9.1.4.3.2.1;a) Die religiös-weltanschauliche Unbestimmtheit des Grundgesetzes;284
9.1.4.3.2.2;b) Die Notwendigkeit des Nachweises einer Vorzugsstellung des Christentums im Grundgesetz;285
9.1.4.3.2.3;c) Der besondere Gleichheitssatz als konkretisierende Vorgabe für das Neutralitätsgebot;286
9.1.4.4;IV. Toleranz oder Neutralität des Staates?;289
9.1.4.4.1;1. Der Toleranzbegriff;289
9.1.4.4.1.1;a) Praxis und Tugend der Toleranz;290
9.1.4.4.1.2;b) Staat oder Bürger als Adressat des Toleranzgebotes?;291
9.1.4.4.1.3;c) Der sachliche Gehalt des Toleranzgebotes;292
9.1.4.4.2;2. Religiös-weltanschauliche Toleranz als Verfassungsprinzip?;293
9.1.4.4.2.1;a) Das Schulkreuz, die christliche Gemeinschaftsschule und die Toleranz;293
9.1.4.4.2.2;b) Toleranz vs. Neutralität;293
9.1.4.4.3;3. Die Probleme des Toleranzmodells;296
9.1.4.4.3.1;a) Die Vagheit der staatlichen Toleranzverpflichtung;296
9.1.4.4.3.2;b) Rechtspflicht der Bürger zur Toleranz?;299
9.1.4.4.4;4. Neutralität des Staates, Toleranz der Bürger;300
9.1.4.4.4.1;a) Staatliche Neutralität statt Toleranz;300
9.1.4.4.4.2;b) Toleranz als bürgerliche Verhaltenstugend;301
9.1.5;E. Das Schulkreuz im neutralen Staat;302
9.1.5.1;I. Die Regelungsoptionen des neutralen Staates;302
9.1.5.1.1;1. Verzicht und Generalisierung;302
9.1.5.1.1.1;a) Der Verzicht auf religiös-weltanschauliche Symbole;302
9.1.5.1.1.2;b) Die generelle Anbringung religiös-weltanschaulicher Symbole;304
9.1.5.1.2;2. Wann Verzicht, wann Generalisierung?;306
9.1.5.1.2.1;a) Der politisch-pragmatische Charakter der Entscheidung;306
9.1.5.1.2.2;b) Grund und Grenzen der staatlichen Förderung von Religion und Weltanschauung;308
9.1.5.2;II. Die bayerische Neuregelung und das Neutralitätsgebot;310
9.1.5.2.1;1. Die bayerische Neuregelung in der Diskussion;310
9.1.5.2.2;2. Die Doppelstrategie des bayerischen Gesetzgebers;311
9.1.5.2.3;3. Das Gebot der grundrechtsschützenden Interpretation;312
9.1.5.2.4;4. Die Widerspruchsregelung;313
9.1.5.2.5;5. Das Kreuz zwischen religiöser und säkularer Bedeutung;315
9.2;4. Kapitel: Erziehung im neutralen Staat;317
9.2.1;A. Elterliches Erziehungsrecht und staatliches Wächteramt;317
9.2.1.1;I. Die Spannung zwischen Rechtfertigungsschwäche und Rechtsfolgenstärke des elterlichen Erziehungsrechts;317
9.2.1.1.1;1. Das Kindeswohl als Grundlage des elterlichen Erziehungsrechts;318
9.2.1.1.2;2. Die Stärke des Elternrechts;320
9.2.1.1.3;3. Das Spannungsverhältnis;322
9.2.1.2;II. Die staatliche Neutralitätspflicht als Hintergrundannahme;323
9.2.1.2.1;1. Die Pluralität der Erziehungsvorstellungen;323
9.2.1.2.2;2. Die Pluralität der Kindeswohlvorstellungen;325
9.2.1.2.3;3. Kindeswohl als Rechtsbegriff;328
9.2.1.3;III. Das Neutralitätsgebot als Fundament des elterlichen Erziehungsrechts;336
9.2.1.3.1;1. Die Anschlußfähigkeit der neutralitätsfundierten Rechtfertigung;336
9.2.1.3.2;2. Die relative Vorzugswürdigkeit der elterlichen Erziehung;338
9.2.2;B. Der Erziehungsauftrag der öffentlichen Schule;339
9.2.2.1;I. Einleitung;339
9.2.2.1.1;1. Die „Äußerlichkeit“ der staatlichen Rechtsordnung;340
9.2.2.1.2;2. Die Notwendigkeit von Erziehungszielen;341
9.2.2.2;II. Die Gleichordnung von staatlichem Erziehungsauftrag und elterlichem Erziehungsrecht in der öffentlichen Schule und ihre Probleme;342
9.2.2.2.1;1. Die Grundrechte als Grenze der staatlichen Erziehungstätigkeit;342
9.2.2.2.1.1;a) Die Ablehnung des Separationsmodells;342
9.2.2.2.1.2;b) Die Anerkennung eines eigenständigen schulischen Erziehungsauftrags;343
9.2.2.2.2;2. Das gleichgeordnete Zusammenwirken;344
9.2.2.2.2.1;a) Die einheitliche Persönlichkeit;344
9.2.2.2.2.2;b) Bereichsdifferenzierungen und Ausgleichsvorgaben;344
9.2.2.2.3;3. Probleme der Gleichordnung;345
9.2.2.2.3.1;a) Das elterliche Erziehungsrecht als genereller Abwägungsgesichtspunkt?;346
9.2.2.2.3.2;b) Das Elternrecht als Indoktrinationsverbot?;347
9.2.2.2.3.3;c) Fazit: Die Schwächen des Gleichordnungsmodells;350
9.2.2.3;III. Die Verfassung als Erziehungsleitlinie?;350
9.2.2.3.1;1. Autonome Persönlichkeitsentfaltung als exklusives Erziehungsziel?;351
9.2.2.3.2;2. „Verfassungsessenz“ als exklusives Erziehungsziel?;353
9.2.2.3.3;3. „Pädagogische Verfassungsinterpretation“?;355
9.2.2.3.3.1;a) Erziehung zur Grundrechtswahrnehmung?;356
9.2.2.3.3.2;b) Achtung der Grundrechte als Erziehungsziel?;358
9.2.2.3.3.3;c) Das „Menschenbild des Grundgesetzes“ als Erziehungsziel?;360
9.2.2.4;IV. Schulische Erziehung auf der Grundlage ethischer Begründungsneutralität;363
9.2.2.4.1;1. Das Gebot der ethischen Begründungsneutralität als Schranke der staatlichen Erziehungsbefugnisse;363
9.2.2.4.1.1;a) Die Diagnose: Die politische Festlegung der Erziehungsziele und ihre Grenzen;363
9.2.2.4.1.1.1;aa) Die Notwendigkeit der politischen Festlegung der Erziehungsziele;363
9.2.2.4.1.1.2;bb) Irreführende Konkretisierungen des Neutralitätsgebotes;364
9.2.2.4.1.2;b) Die Therapie: Der Ansatz über die Begründungsneutralität;365
9.2.2.4.1.2.1;aa) Das Grundproblem der Rechtfertigung;365
9.2.2.4.1.2.2;bb) Die Ablehnung eines Gebotes der Wirkungsneutralität;366
9.2.2.4.1.2.3;cc) Das Verhältnis zum Elternrecht;366
9.2.2.4.1.3;c) Die Konsequenzen: Begründungsneutralität und staatliche Erziehungsbefugnisse;367
9.2.2.4.1.3.1;aa) Persönlichkeitsentfaltung und Integration als grundlegende Ziele der öffentlichen Schule;368
9.2.2.4.1.3.2;bb) Persönlichkeitsentfaltung durch Bildung;369
9.2.2.4.1.3.3;cc) Integration durch Erziehung;370
9.2.2.4.1.3.3.1;aaa) Politische Erziehungsziele: „Gesetzestreue und Vaterlandsliebe“;371
9.2.2.4.1.3.3.2;bbb) Moralische Erziehungsziele: „Erziehung zu sittlicher Verantwortlichkeit“;376
9.2.2.4.1.3.3.3;ccc) Ethische Erziehungsziele: „Leistungswille und Eigenverantwortung“;378
9.2.2.4.1.4;d) Zwischenergebnis: Begründungsneutralität statt Bereichsscheidung;379
9.2.2.4.2;2. Möglichkeiten und Grenzen der moralischen Erziehung in der öffentlichen Schule: das Beispiel des Ethikunterrichts;381
9.2.2.4.2.1;a) Die verfassungsrechtlichen Probleme des Ethikunterrichts;381
9.2.2.4.2.2;b) Moralerziehung als legitime Aufgabe des Ethikunterrichts;383
9.2.2.4.2.3;c) Der Universalitätsanspruch moralischer Überzeugungen und das Verhältnis von Recht und Moral im pluralistischen Gemeinwesen;388
9.2.2.4.2.4;d) Wirkungsneutralität der schulischen Moralerziehung?;390
9.2.2.4.2.5;e) Außen- vs. Binnenperspektive: das Beispiel LER;392
9.2.2.4.2.6;f) Der Einwand des fehlenden Fundaments;401
9.2.2.4.2.7;g) Privatschulfreiheit als Ausweg?;405
9.2.2.4.2.8;h) Exemplarisch: Ethische Toleranz als Erziehungsziel;409
9.2.2.4.3;3. Religionsunterricht und Neutralitätsgebot;416
9.2.2.4.3.1;a) Die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsgebot als Bestätigung der Neutralitätsforderung;416
9.2.2.4.3.2;b) Die Unterscheidung von Begründungsneutralität und Trennungsgebot;417
9.2.2.4.3.3;c) Die Bestätigung des grundgesetzlichen Neutralitätsgebotes durch die Ausgestaltung des Religionsunterrichts;421
9.2.2.4.3.3.1;aa) Der Grundsatz der Freiwilligkeit der Teilnahme;421
9.2.2.4.3.3.2;bb) Die Orientierung an den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften;425
9.2.2.4.3.3.3;cc) Die Gleichheit des Zugangs;428
9.2.2.5;V. Neutralität und ethische Identität;432
9.2.2.5.1;1. Die erzieherische Gewaltenteilung und ihre Funktion;432
9.2.2.5.1.1;a) Die neutrale Einheitlichkeit der öffentlichen Erziehung;432
9.2.2.5.1.2;b) Einheitliche Persönlichkeit oder differenziertes Selbst?;434
9.2.2.5.1.3;c) Der Schutz und die Förderung ethischer Identität als Einwände gegen die neutrale schulische Erziehung?;437
9.2.2.5.2;2. Befreiungsansprüche zum Schutz der ethischen Identität;438
9.2.2.5.2.1;a) Grundrechtsschutz gegen neutrale Erziehung?;438
9.2.2.5.2.2;b) Religiös-weltanschauliche Besonderheiten, Religionsfreiheit und allgemeines Recht;440
9.2.2.5.2.2.1;aa) Das Spannungsverhältnis von allgemeiner Regelung und konkretem Fall;441
9.2.2.5.2.2.2;bb) Ein einheitliches Grundrecht der Religionsfreiheit?;443
9.2.2.5.2.2.3;cc) Die differenzierte Interpretation des Schutzbereiches;447
9.2.2.5.2.3;c) Religiös-weltanschauliche Exemtionsansprüche in der neutralen Schule;454
9.2.2.5.2.3.1;aa) Die religionsspezifischen Grundrechte in der Schule;454
9.2.2.5.2.3.1.1;aaa) Die Bekenntnis- und Ausübungsfreiheit;454
9.2.2.5.2.3.1.2;bbb) Die Glaubensfreiheit;456
9.2.2.5.2.3.2;bb) Grundrechte und Konfrontationsschutz;458
9.2.2.5.2.3.2.1;aaa) Die Schwächen der herrschenden Dogmatik;458
9.2.2.5.2.3.2.2;bbb) Genügt die reine Konfrontation per se dem Neutralitätsgebot?;460
9.2.2.5.2.3.2.3;ccc) Konfrontation und Wirkungsneutralität;463
9.2.2.5.2.3.3;cc) Die Funktion der Gewissensfreiheit;471
9.2.2.5.3;3. Neutralität und Multikulturalismus: Kulturelle Offenheit oder kulturelle Segmentierung?;474
9.2.2.5.3.1;a) Die liberalen Prämissen und ihre multikulturalistische Kritik;474
9.2.2.5.3.1.1;aa) Die Isolierung und Individualisierung ethischer Konflikte;474
9.2.2.5.3.1.2;bb) Die Kritik des liberalen Modells;475
9.2.2.5.3.1.2.1;aaa) Gleichheit und Differenz;476
9.2.2.5.3.1.2.2;bbb) Individualrechte und gesellschaftlicher Assimilationsdruck;478
9.2.2.5.3.1.3;cc) Die multikulturalistische Alternative;480
9.2.2.5.3.2;b) Multikulturalismus und Grundgesetz;482
9.2.2.5.3.2.1;aa) Verpflichtet das Grundgesetz zu einer multikulturellen Politik?;482
9.2.2.5.3.2.1.1;aaa) Autochthone Minderheiten;482
9.2.2.5.3.2.1.2;bbb) Allochthone Minderheiten;483
9.2.2.5.3.2.2;bb) Verfassungsrechtliche Grenzen und Möglichkeiten einer multikulturellen Politik;486
9.2.2.5.3.2.2.1;aaa) Das Verhältnis von Individuum und Gruppe und die grundrechtliche Schutzpflicht;486
9.2.2.5.3.2.2.2;bbb) Schutz der Gruppenidentität und Neutralitätsgebot;490
9.2.2.5.3.2.2.3;ccc) Kulturelle Nationalidentität vs. Multikulturalismus?;494
9.2.2.5.3.2.3;cc) Ist die verfassungsrechtliche Festschreibung einer multi-kulturalistischen Politik sinnvoll?;496
9.2.2.5.3.2.3.1;aaa) Ein moralisches Recht auf staatlichen Schutz der Gruppenidentität?;496
9.2.2.5.3.2.3.2;bbb) Zweckmäßigkeit einer verfassungsrechtlichen Festschreibung multikulturalistischer Politik?;500
9.3;5. Kapitel: Kunstfreiheit, Kunstförderung und staatliche Neutralität;503
9.3.1;A. Einleitung: Staatliche Neutralität und kulturelle Struktur;503
9.3.2;B. Das verfassungsrechtliche Dilemma der ästhetischen Neutralität des Staates;504
9.3.2.1;I. Die staatliche Neutralität im Eingriffsbereich;504
9.3.2.1.1;1. Die neutralitätsmotivierte Offenheit des Kunstbegriffs;505
9.3.2.1.2;2. Der Schluß auf die ästhetische Neutralität des Staates;506
9.3.2.2;II. Ästhetische Neutralität der staatlichen Kunstförderung?;508
9.3.2.2.1;1. Die Verfassungswidrigkeit staatlicher Kunstförderung;508
9.3.2.2.2;2. Der Verzicht auf qualitative Maßstäbe;509
9.3.2.2.2.1;a) Die „Gießkannenförderung“;509
9.3.2.2.2.2;b) Freiheitsschonende Alternativen;510
9.3.2.2.3;3. Die pragmatische Lösung;510
9.3.2.3;III. Lösungsansätze;512
9.3.2.3.1;1. Die verfassungsrechtliche Verankerung und der Zweck der staatlichen Kunstförderung;513
9.3.2.3.2;2. Kunstförderung als Gewährleistung der materiellen Freiheitsvoraussetzungen;514
9.3.2.3.2.1;a) Der sozialstaatliche Ansatz;514
9.3.2.3.2.2;b) Die Unterstützung der Kunstproduzenten;515
9.3.2.3.2.3;c) Die Förderung der Kunstrezipienten;516
9.3.2.3.2.4;d) Sozialstaatliche Unterstützung und „kulturelle Eigenwerte“;518
9.3.2.3.3;3. Die Kunstförderung als Gewährleistung eines freien Lebensbereichs?;519
9.3.2.3.3.1;a) Die institutionelle Deutung des Grundrechts;519
9.3.2.3.3.2;b) Die Konsequenzen für den Förderungsbereich;521
9.3.2.3.3.2.1;aa) Qualitätsförderung aus Eigengesetzlichkeit;521
9.3.2.3.3.2.2;bb) Freiheit als Eigengesetzlichkeit?;523
9.3.3;C. Ein Neuansatz: Kunst als öffentliches Gut;524
9.3.3.1;I. Ethische oder ästhetische Neutralität?;524
9.3.3.1.1;1. Die vergessene Frage nach der Legitimation qualitätsorientierter Kunstförderung;524
9.3.3.1.2;2. Der Rechtfertigungsbedarf des kontrafaktischen Charakters staatlicher Kunstförderung;525
9.3.3.1.3;3. Ästhetische Neutralität als Irrweg;527
9.3.3.1.3.1;a) Die partielle Gewißheit ästhetischer Maßstäbe;527
9.3.3.1.3.2;b) Die Verwechslung von ästhetischer und ethischer Neutralität;528
9.3.3.2;II. Kunst als öffentliches Gut;531
9.3.3.2.1;1. Das Neutralitätsproblem in der Kunstförderung – reformuliert;531
9.3.3.2.2;2. Der paternalistische Ansatz;531
9.3.3.2.3;3. Die gesellschaftliche Bedeutung der Kunst;532
9.3.3.2.4;4. Die kulturelle Struktur des Gemeinwesens;534
9.3.3.2.5;5. Die Finanzierung des öffentlichen Guts;536
9.3.4;D. Folgerungen: Ausgestaltung und Grenzen der Kunstförderung;537
9.3.4.1;I. Das Spannungsverhältnis von staatlicher Kunstförderung und Kunstfreiheit;538
9.3.4.2;II. Staatliche Kunstförderung und derivative Teilhaberechte;538
9.3.4.3;III. Qualitätsorientierte Kunstförderung und staatliche Neutralitätspflicht;539
9.3.4.3.1;1. Die Qualitätsorientierung der Kunstförderung;539
9.3.4.3.1.1;a) Die Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsgebot;539
9.3.4.3.1.2;b) Die Gebotenheit durch das Neutralitätsgebot;541
9.3.4.3.1.3;c) Wirkungs- oder Begründungsneutralität der Kunstförderung?;541
9.3.4.3.1.4;d) Die Kunstförderung in quantitativer Hinsicht;542
9.3.4.3.1.5;e) Ästhetische Funktionalisierung des abwehrrechtlichen Grundrechtsschutzes?;545
9.3.4.3.2;2. Der Begriff der ästhetischen Qualität unter dem Einfluß des Neutralitätsgebotes;548
9.3.4.3.2.1;a) Ein formaler Begriff der ästhetischen Qualität;548
9.3.4.3.2.2;b) Die Unzulässigkeit „sittlicher“ Maßstäbe;549
9.3.4.3.2.3;c) Die verfahrensrechtliche Dimension;550
9.3.4.4;IV. Der Staat als Kunstförderer und Kunstrichter?;553
9.4;6. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie im Lichte des Neutralitätsgebotes;555
9.4.1;A. Die Grundstruktur des verfassungsrechtlichen Ehe- und Familienschutzes;555
9.4.1.1;I. Der besondere Schutz von Ehe und Familie und das Neutralitätsgebot – ein Widerspruch?;555
9.4.1.1.1;1. Der ethische Charakter der Formen des privaten Zusammenlebens;555
9.4.1.1.2;2. Die Bedeutung der Begründungsfrage;556
9.4.1.2;II. Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie zwischen privaten und öffentlichen Interessen;558
9.4.1.2.1;1. Die Dimensionen des Art.6 Abs.1 GG in der verfassungs-gerichtlichen Rechtsprechung;558
9.4.1.2.1.1;a) Abwehrrecht, Institutsgarantie und wertentscheidende Grundsatznorm;558
9.4.1.2.1.2;b) Probleme und Gehalte der wertentscheidenden Grundsatznorm;559
9.4.1.2.1.2.1;aa) Das systematische Verhältnis von besonderem Schutz und wertentscheidender Grundsatznorm;559
9.4.1.2.1.2.2;bb) Das Verhältnis der Grundrechtsfunktionen;560
9.4.1.2.1.2.3;cc) Benachteiligungsverbot und Förderungsgebot als Elemente der wertentscheidenden Grundsatznorm;561
9.4.1.2.2;2. Personale und transpersonale Belange;563
9.4.1.2.2.1;a) Der Schutz personaler Belange;563
9.4.1.2.2.2;b) Der Schutz transpersonaler Belange;564
9.4.1.2.2.3;c) Der dualistische Charakter des Art. 6 Abs. 1 GG;565
9.4.1.3;III. Das Neutralitätsgebot in der Interpretation des Art.6 Abs.1 GG;567
9.4.1.3.1;1. Die Bedeutung der Zweckfrage;567
9.4.1.3.2;2. Zwei Begründungsansätze;568
9.4.1.3.2.1;a) Ethisch-substantielle Begründungsansätze;568
9.4.1.3.2.2;b) Politisch-funktionale Begründungsansätze;569
9.4.1.3.2.3;c) Die Unterschiede der beiden Begründungsansätze;570
9.4.1.3.3;3. Die Bedeutung des Neutralitätsgebotes;571
9.4.2;B. Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie;572
9.4.2.1;I. Der Familienbegriff des Art.6 Abs.1 GG;572
9.4.2.1.1;1. Die Entkoppelung von Ehe und Familie;572
9.4.2.1.2;2. Die Folgen für den Begriff der Familie;573
9.4.2.1.2.1;a) Der weite Familienbegriff als Indiz für ein funktionales Verständnis des Art. 6 Abs. 1 GG;573
9.4.2.1.2.2;b) Schutzbedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit der Familie?;574
9.4.2.1.2.3;c) Das Dilemma des Familienbegriffs;575
9.4.2.1.3;3. Familienpolitische Zielkonflikte als Verfassungsproblem?;577
9.4.2.2;II. Das Verbot der Benachteiligung und das Gebot der Förderung der Familie in wirtschaftlicher Hinsicht;581
9.4.2.2.1;1. Die Berücksichtigung familiärer Belastungen als Gemeinsamkeit von Benachteiligungsverbot und Förderungsgebot;581
9.4.2.2.1.1;a) Das Benachteiligungsverbot;581
9.4.2.2.1.2;b) Das Förderungsgebot;582
9.4.2.2.1.3;c) Das gemeinsame Prinzip;582
9.4.2.2.2;2. Die Begründung des Berücksichtigungsgebotes;584
9.4.2.2.2.1;a) Der sozialstaatliche Ansatz;584
9.4.2.2.2.2;b) Der Schutz vor Transferausbeutung;585
9.4.2.2.2.3;c) Der Charakter dieser Begründung;588
9.4.2.2.3;3. Familiengerechtigkeit;589
9.4.2.2.3.1;a) Die Unterscheidung von gerechtigkeitsorientierten und bevölkerungspolitischen Ansätzen;589
9.4.2.2.3.2;b) Belastungsgerechtigkeit als Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG;590
9.4.2.2.3.3;c) Die Konkretisierung des Berücksichtigungsgebotes als eines Gerechtigkeitsgebotes;591
9.4.2.3;III. Die Freiheit der Gestaltung des familiären Zusammenlebens;596
9.4.2.3.1;1. Gestaltungsfreiheit im Ehe- und Familienleben;597
9.4.2.3.1.1;a) Das Verbot staatlicher Einwirkung;597
9.4.2.3.1.2;b) Die Voraussetzungen der Gestaltungsfreiheit;599
9.4.2.3.1.3;c) Neutralitätsgebot und Gestaltungsfreiheit;600
9.4.2.3.2;2. Privatheitsschutz oder Begründungsneutralität?;600
9.4.2.3.2.1;a) Die Begründung der staatlichen Zurückhaltungspflicht aus dem Schutz der Privatsphäre;600
9.4.2.3.2.2;b) Die Problematik des Privatheitsbegriffs;601
9.4.2.3.2.3;c) Der Vorrang des Neutralitätsgedankens;602
9.4.2.3.3;3. Die Konsequenzen für die Diskussion der Ausgestaltungsfreiheit;603
9.4.2.3.3.1;a) Der Ausschluß ethischer Leitbilder als Neutralitätsgebot;603
9.4.2.3.3.2;b) Ausgestaltungsfreiheit und Gleichberechtigung der Geschlechter;604
9.4.2.3.3.3;c) Begründungsneutralität und Ausgestaltungsfreiheit;609
9.4.3;C. Der verfassungsrechtliche Schutz der Ehe;616
9.4.3.1;I. Begründungsschwierigkeiten des Eheschutzes;616
9.4.3.1.1;1. Ehe- und Familienschutz: Konkurrenz oder Ergänzung?;618
9.4.3.1.2;2. Die Solidaritätsfunktion der Ehe;620
9.4.3.1.3;3. Konsequenzen für die Konkretisierung des Verfassungsgebotes;623
9.4.3.2;II. Die Unauflösbarkeit der Ehe: Pluralisierung oder Minimalisierung der Scheidungsvoraussetzungen?;623
9.4.3.2.1;1. Vom vorgegebenen Institut zur gestaltbaren Rechtsform;623
9.4.3.2.2;2. Die einverständliche Scheidung;624
9.4.3.2.3;3. Die Scheidung der Ehe mit Kindern;627
9.4.3.2.4;4. Die streitige Scheidung;628
9.4.3.2.5;5. Fazit;631
9.4.3.3;III. Das Verhältnis der Ehe zu anderen Formen des Zusammenlebens;633
9.4.3.3.1;1. Toleranz oder Neutralität;633
9.4.3.3.1.1;a) Der freiheitsrechtliche Schutz nichtehelicher und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und das Toleranzmodell;633
9.4.3.3.1.2;b) Der Verzicht auf weltanschaulich aufgeladene Sittlichkeitsurteile;635
9.4.3.3.1.3;c) Die Expansionstendenz des Gebotes der Begründungsneutralität;639
9.4.3.3.2;2. Gleichstellungsanspruch durch Ausweitung des Ehebegriffs?;642
9.4.3.3.2.1;a) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Ehe?;643
9.4.3.3.2.2;b) Die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft als Ehe?;644
9.4.3.3.3;3. Eheschutz als Gleichstellungsverbot?;648
9.4.3.3.3.1;a) Der besondere Schutz der Ehe und die nichteheliche Lebensgemeinschaft;649
9.4.3.3.3.1.1;aa) Das Verbot der Benachteiligung der Ehe;649
9.4.3.3.3.1.2;bb) Grund und Grenzen der Eheförderung;650
9.4.3.3.3.1.3;cc) Die Abgrenzung von Benachteiligungsgebot und Förderungsgebot: Das Beispiel des Ehegattensplittings;654
9.4.3.3.3.1.4;dd) Symbolische Privilegierung der Ehe als Verfassungsgebot?;662
9.4.3.3.3.2;b) Der Status gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften;668
9.4.3.3.3.2.1;aa) Die Eingetragene Lebenspartnerschaft im Konflikt mit Art. 6 Abs. 1 GG?;669
9.4.3.3.3.2.2;bb) Die Eingetragene Lebenspartnerschaft als verfassungswidrige Benachteiligung sonstiger Formen des Zusammenlebens?;678
9.4.3.3.3.2.3;cc) Antidiskriminierungsrecht und staatliche Neutralität;681
9.4.4;D. Fazit;694
10;Dritter Teil: Fazit;698
10.1;7. Kapitel: Die ethische Neutralität des Staates im Grundgesetz – Versuch einer Bilanz;700
10.1.1;A. Das Gebot der Begründungsneutralität als Modell der grundgesetzlichen Neutralitätsvorstellung;700
10.1.1.1;I. Die Erklärungskraft des Gedankens der ethischen Begründungsneutralität;700
10.1.1.1.1;1. Der Anwendungsbereich des Neutralitätsgebotes;701
10.1.1.1.2;2. Das Verbot der intrinsischen Bewertung;701
10.1.1.1.3;3. Weitere verfassungsrechtliche und -theoretische Figuren;701
10.1.1.2;II. Die Zuordnung von Neutralitätsgebot und Trennungsprinzip;702
10.1.1.2.1;1. Lebensformen und Gemeinwohl;702
10.1.1.2.2;2. Die Berücksichtigung und Förderung partikularer Interessen;703
10.1.1.3;III. Die strukturellen Vorteile des Gebotes der Begründungsneutralität;704
10.1.1.3.1;1. Das Toleranz- als Abwägungsgebot und seine Probleme;705
10.1.1.3.2;2. Die Überforderung des Verfassungsrechts durch ein Gebot der Wirkungsneutralität;708
10.1.1.4;IV. Die Verfassung als Rahmenordnung;711
10.1.1.4.1;1. Verfassungsnormen als Konditional- oder Zweckprogramme;711
10.1.1.4.2;2. Grundrechtliche Freiheit und Aktualisierung der Grundrechte;712
10.1.1.4.3;3. Individuelle Rechte und politische Ziele;716
10.1.2;B. Die Dogmatik des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebotes;719
10.1.2.1;I. Die Verankerung der Neutralitätsforderung in den Grundrechten;719
10.1.2.2;II. Die Integration des Neutralitätsgebotes in die grundrechtliche Dogmatik;720
10.1.2.2.1;1. Die Interpretation des Schutzbereiches der Grundrechte;720
10.1.2.2.2;2. Die Anforderungen an Grundrechtseingriffe;720
10.1.2.2.3;3. Das Neutralitätsgebot in der Dogmatik der Gleichheitsrechte;723
10.1.2.3;III. Die Parallelen zum Verhältnismäßigkeitsprinzip;724
10.1.2.3.1;1. Die Schutzwirkungen von Neutralitäts- und Verhältnismäßigkeitsgebot in ihrer Ergänzung;724
10.1.2.3.2;2. Die Ablehnung eines Prinzipiencharakters des Neutralitätsgebotes;725
10.1.2.3.3;3. Eigenständiges Gebot oder unselbständige Zusammenfassung?;728
10.1.2.3.4;4. Objektives Gebot oder subjektives Recht?;729
10.1.2.3.5;5. Die zentrale Bedeutung der Begründung staatlicher Maßnahmen;731
10.1.3;C. Anspruch und Attraktivität der liberalen Ordnung;735
10.1.3.1;I. Der „öffentliche Vernunftgebrauch“;735
10.1.3.2;II. Die Sicherung gleicher Freiheit;736
10.1.3.3;III. Auf der Suche nach Gemeinsamkeit;740
11;Thesen;746
12;Literaturverzeichnis;754
13;Register;824

Über Autor(innen)

Huster, Stefan
ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie an der Ruhr-Universität Bochum und dort auch Direktor des Instituts für Sozial- und Gesundheitsrecht (ISGR).