Ickenroth Das deutsche Beamtenstreikverbot im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention

1. Auflage 2015
ISBN: 978-3-428-54772-2
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 333, 319 Seiten

Reihe: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht

Das Streikverbot für Beamte ist in Deutschland gefestigte Rechtspraxis und durch ständige höchstrichterliche Rechtsprechung in seinem Bestand legitimiert. Die Arbeit widmet sich der Frage, ob dieses Arbeitskampfverbot in Ansehung eines sich verändernden internationalen Menschenrechtsschutzes neu bewertet werden muss. Ausgangspunkt der Untersuchung ist ein Rechtssprechungswechsel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser legte den Grundstein für ein durch Art. 11 EMRK konventionsrechtlich verbrieftes Streikrecht, auf welches sich auch deutsche Beamte berufen können. Die Bindungswirkung der Straßburger Rechtsprechung führt zu der Frage nach der Vereinbarkeit der konventionsrechtlichen Streikrechtsgewährleistung mit der deutschen Rechtsordnung. Die Bearbeitung zeigt die Möglichkeit einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung der deutschen Verfassung zur Umsetzung der konventionsrechtlichen Vorgaben auf. Überdies werden konkrete Lösungsansätze zu den sich ergebenden arbeitskampfrechtlichen Problemstellungen eines Streikrechts für Beamte entwickelt.

Autoren/Hrsg.

Ickenroth, Christoph

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Öffentlicher Dienst Beamten- und Richterrecht
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Öffentliches Recht (inkl. EMRK)

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1: Einleitung

Einführung – Problemaufriss – Gang der Untersuchung und Eingrenzung der Prüfungsmaterie

Kapitel 2: Gewährleistung und Grenzen des Streikrechts nach Art. 11 EMRK für Angehörige des
Staatsdienstes

Die Streikrechtsvorgaben der EMRK – Kritische Würdigung und Bindungswirkung der Urteile des EGMR

Kapitel 3: Übertragung der konventionsrechtlichen Vorgaben auf die deutsche Rechtsordnung

Das deutsche Beamtenstreikverbot als konventionskonforme Streikrechtsregelung im öffentlichen Dienst? – Verfassungsrechtliche Analyse zur Übertragung der konventionsrechtlichen Vorgaben – Konkretisierung der Rahmenbedingungen für die Implikation der konventionsrechtlichen Vorgaben – Rechts- und verwaltungspolitische Gestaltungsaspekte

Kapitel 4: Schlussbetrachtung

Zusammenfassung der Ergebnisse – Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Christoph Ickenroth studierte in den Jahren 2005 bis 2010 Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg, Sevilla und Köln. Nach Ablegung seiner Ersten Juristischen Staatsprüfung beim Justizprüfungsamt des Oberlandesgerichts Köln erfolgte die Anfertigung seiner Dissertation unter Betreuung von Professor Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis am Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln. Begleitend hierzu war er von 2011 bis 2012 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Rechtsanwaltssozietät Görg tätig. Im Jahr 2013 begann er sein Referendariat am Kammergericht Berlin u.a. mit Stationen bei den Rechtsanwaltssozietäten Noerr LLP in Berlin und Jones Day in San Francisco sowie beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Ende 2015 beendete er den juristischen Vorbereitungsdienst mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen beim Gemeinsamen Justizprüfungsamt Berlin Brandenburg.