Illner Die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft

1. Auflage 2017
ISBN: 978-3-8452-8685-3
Verlag: Nomos
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 169, 370 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 227 mm

Reihe: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Die Arbeit untersucht die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft unter besonderer Berücksichtigung der Leitentscheidung BGHZ 196, 195. Auf Grundlage der Rechtsprechung werden die Auswirkungen der fehlerhaften Bestellung auf die Kompetenzen des Aufsichtsrats analysiert. Es bestehen vielfältige Risiken, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die betroffenen Gesellschaften führen. Die Untersuchung der in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Lösungsansätze zeigt, dass diese nicht geeignet sind, einen Interessenausgleich zwischen den beteiligten Akteuren zu gewährleisten. Der Autor entwickelt anschließend ein gerichtliches Zwischenverfahren als Lösungsansatz de lege ferenda, das von einer ex nunc-Wirkung der Beschlussmängelklagen gegen Bestellungsbeschlüsse von Aufsichtsratsmitgliedern ausgeht und dem zuständigen Gericht verschiedene Handlungsmöglichkeiten an die Hand gibt, um im Einzelfall eine interessengerechte Lösung herbeizuführen.

Die Arbeit wurde mit dem Klemens Pleyer-Preis ausgezeichnet.

Autoren/Hrsg.

Illner, Torben

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht AG und Aktienrecht, KGaA, SE

Inhaltsverzeichnis

1;Cover;1
2; Einleitung;23
3; Kapitel 1: Grundlagen;30
3.1; I. Einordnung und Begriff des fehlerhaft bestellten Aufsichtsratsmitglieds;30
3.1.1; 1. Der Aufsichtsrat im Kompetenzgefüge der Aktiengesellschaft;30
3.1.2; 2. Begriff des fehlerhaft bestellten Aufsichtsratsmitglieds;32
3.2; II. Gründe und Rechtsfolgen der fehlerhaften Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Hauptversammlung;36
3.2.1; 1. Beschlussmängel;37
3.2.1.1; a. Nichtigkeitsgründe;37
3.2.1.2; b. Anfechtungsgründe;37
3.2.2; 2. Rechtsfolgen erfolgreicher Beschlussmängelklagen gem. §§ 250 ff., 241 ff. AktG;41
3.2.2.1; a. Nichtigkeit des Wahlbeschlusses;41
3.2.2.2; b. Anfechtung des Wahlbeschlusses;43
3.2.2.3; c. Auswirkungen auf die Beschlüsse des Aufsichtsrats;45
3.3; III. Problematik fehlerhafter Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in Sonderformen der Zusammensetzung des Aufsichtsrats;46
3.3.1; 1. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat;46
3.3.2; 2. Entsendung;48
3.3.3; 3. Gerichtliche Bestellung;49
3.3.4; 4. Aufsichtsräte mit Frauenquote;50
3.3.5; 5. Zwischenergebnis;51
4; Kapitel 2: Fehlerhaft bestellte Aufsichtsratsmitglieder in der Rechtsprechung;52
4.1; I. Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung;52
4.2; II. Instanzgerichtliche Rechtsprechung;56
4.3; III. Das Grundsatzurteil BGHZ 196, 195;58
4.3.1; 1. Tatbestand und Kernaussagen;58
4.3.2; 2. Analyse der wesentlichen Aussagen des Urteils;62
4.3.2.1; a. Kausalitätserfordernis;62
4.3.2.2; b. Entgegenstehende Konzeption der Nichtigkeitsfolgen;63
4.3.2.3; c. Asymmetrie von korporationsrechtlicher Pflichtenbindung und Organrechten;65
4.3.2.4; d. Vertrauensschutzerwägungen;66
4.3.2.5; e. Bestellung von Vorstandsmitgliedern;68
4.3.2.6; f. Aufsichtsratsbeschlüsse als Anknüpfung für Entscheidungen der Hauptversammlung;69
4.3.2.7; g. Begrenzung der Nichtigkeitsfolgen bei Anknüpfung an die aktuelle Funktion als Aufsichtsratsmitglied;71
4.3.2.8; h. Jahresabschluss;73
4.3.3; 3. Zusammenfassende Würdigung der bisherigen Ergebnisse;74
4.4; IV. Darstellung der Problemlage;75
5; Kapitel 3: Auswirkungen fehlerhafter Aufsichtsratsbestellung nach BGHZ 196, 195;77
5.1; I. Allgemeine Auswirkungen;78
5.1.1; 1. Auswirkungen der Stimmabgabe fehlerhaft bestellter Aufsichtsratsmitglieder auf Beschlüsse;78
5.1.1.1; a. Anzahl der betroffenen Aufsichtsratsmitglieder;78
5.1.1.2; b. Beschließende Ausschüsse;79
5.1.2; 2. Auswirkungen der fehlerhaften Bestellung auf nicht durch Beschluss auszuübende Kompetenzen;81
5.1.3; 3. Zeitpunkt der Entdeckung und Geltendmachung von Beschlussmängeln;82
5.1.4; 4. Missbräuchliche Geltendmachung von Beschlussmängelklagen, Verfahrensdauer;83
5.1.5; 5. Pflichtenbindung, Haftung, Vergütung;85
5.1.6; 6. Pflichten der Verwaltungsorgane bei unsicherer Rechtslage und mögliche Rechtsfolgen bei eintretenden Schäden;87
5.1.7; 7. Zwischenergebnis;90
5.2; II. Auswirkungen der fehlerhaften Bestellung auf die Kompetenzen des Aufsichtsrats;91
5.2.1; 1. Kontroll- und Informationsrechte- und pflichten;91
5.2.1.1; a. Informationsrecht gem. § 90 AktG;92
5.2.1.1.1; aa. Berichtspflicht des Vorstands;93
5.2.1.1.1.1; (1) Verpflichtung zur Berichterstattung;93
5.2.1.1.1.2; (2) Nichtigkeitsfolgen;95
5.2.1.1.2; bb. Informationsrecht;97
5.2.1.2; b. Einsichts- und Prüfungsrechte;98
5.2.1.3; c. Prüfungspflichten;100
5.2.1.4; d. Zwischenergebnis;101
5.2.2; 2. Vertretungsbefugnisse;102
5.2.2.1; a. Grundsätzliche Auswirkungen der Beteiligung fehlerhaft bestellter Aufsichtsratsmitglieder;102
5.2.2.2; b. Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber dem Vorstand (§ 112 AktG);107
5.2.2.2.1; aa. Auswirkungen des nichtigen Aufsichtsratsbeschlusses auf die Vertretungsmacht;108
5.2.2.2.2; bb. Anwendung von Rechtsscheingrundsätzen zum Schutz des Vorstands;110
5.2.2.3; c. Hilfsgeschäfte zur Erfüllung der Aufgaben des Aufsichtsrats;113
5.2.2.4; d. Beauftragung von Sachverständigen;115
5.2.2.5; e. Erteilung des Prüfungsauftrags an den Abschlussprüfer;115
5.2.2.6; f. Passive Empfangsvertretung;116
5.2.2.7; g. Gerichtliche Vertretung der Gesellschaft;117
5.2.2.7.1; aa. Gerichtliche Vertretung gegenüber dem Vorstand;118
5.2.2.7.2; bb. Gerichtliche Vertretung bei Klagen gegenüber der Gesellschaft;120
5.2.2.8; h. Zwischenergebnis;120
5.2.3; 3. Zustimmungsvorbehalte;121
5.2.3.1; a. Missbrauch der Vertretungsmacht;123
5.2.3.1.1; aa. Evidenz;123
5.2.3.1.2; bb. Kollusion;127
5.2.3.2; b. Ausübung von Beteiligungsrechten gem. § 32 Abs. 1 MitbestG;128
5.2.3.3; c. Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn;129
5.2.3.4; d. Zustimmung bei genehmigtem Kapital;130
5.2.3.5; e. Folgen für den Vorstand bei Missachtung von Zustimmungsvorbehalten;132
5.2.3.6; f. Zwischenergebnis;136
5.2.4; 4. Jahresabschluss, Lagebericht und Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinns;137
5.2.4.1; a. Nichtigkeitsklage gegen den Jahresabschluss;141
5.2.4.2; b. Auswirkungen auf den Gewinnverwendungsbeschluss;142
5.2.4.3; c. Haftung des Vorstands;143
5.2.4.4; d. Zwischenergebnis;143
5.2.5; 5. Vorstandsrelevante Aufsichtsratskompetenzen;144
5.2.5.1; a. Bestellung von Vorstandsmitgliedern;144
5.2.5.2; b. Widerruf der Vorstandsbestellung;146
5.2.5.2.1; aa. Widerruf der Vorstandsbestellung bei ordnungsgemäßer Bestellung;147
5.2.5.2.2; bb. Widerruf der Vorstandsbestellung bei fehlerhafter Bestellung;150
5.2.5.3; c. Anstellungsverhältnis;151
5.2.5.4; d. Sonstige vorstandsrelevante Aufsichtsratskompetenzen;151
5.2.5.4.1; aa. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand;152
5.2.5.4.2; bb. Ernennung eines Vorstandsvorsitzenden;153
5.2.5.4.3; cc. Wettbewerbsverbot;153
5.2.5.4.4; dd. Kreditgewährung;155
5.2.5.5; e. Zwischenergebnis;156
5.2.6; 6. Innere Organisation des Aufsichtsrats;157
5.2.6.1; a. Antragsrecht zur Prüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats;157
5.2.6.2; b. Antragsrecht des Aufsichtsrats zur Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund;159
5.2.6.3; c. Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern;160
5.2.6.4; d. Zwischenergebnis;162
5.2.7; 7. Kompetenzen hinsichtlich der Hauptversammlung;163
5.2.7.1; a. Vorschläge zur Beschlussfassung der Hauptversammlung;163
5.2.7.2; b. Einberufung der Hauptversammlung in Ausnahmesituationen;164
5.2.7.3; c. Teilnahmerecht und -pflicht;167
5.2.7.4; d. Berichtspflichten an die Hauptversammlung;169
5.2.7.5; e. Satzungsänderungen;171
5.2.7.6; f. Zwischenergebnis;172
5.2.8; 8. Der Aufsichtsratsvorsitzende;173
5.2.8.1; a. Stellung des Aufsichtsratsvorsitzenden;173
5.2.8.2; b. Bestellung und Abberufung;173
5.2.8.3; c. Empfangszuständigkeit für Vorsitzberichte des Vorstands;176
5.2.8.4; d. Der Aufsichtsratsvorsitzende als Leiter der Hauptversammlung;176
5.2.8.4.1; aa. Feststellung der Hauptversammlungsbeschlüsse;177
5.2.8.4.2; bb. Unterzeichnung der Niederschrift der Hauptversammlung;179
5.2.8.5; e. Einberufung und Leitung von Aufsichtsratssitzungen;180
5.2.8.6; f. Meldepflichten zum Handelsregister;181
5.2.8.7; g. Zwischenergebnis;183
5.2.9; 9. Kompetenzen in der börsennotierten Aktiengesellschaft;184
5.2.9.1; a. Überwachungspflichten;184
5.2.9.2; b. Abgabe der Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG;184
5.2.9.3; c. Übernahmesituation;188
5.2.9.4; d. Meldepflichten des Aufsichtsrats gem. Art. 19 EU-Marktmissbrauchsverordnung;189
5.2.9.5; e. Zwischenergebnis;190
5.2.10; 10. Pflichten des Aufsichtsrats in der Insolvenz der Gesellschaft;191
5.3; III. Zusammenfassung;192
6; Kapitel 4: Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen durch Anwendung und Erweiterung allgemeiner Grundsätze und Maßnahmen;195
6.1; I. Einzelfallbezogene Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen;195
6.1.1; 1. Umfang der Begrenzung der Nichtigkeitsfolgen;196
6.1.2; 2. Grenzen des Ansatzes zur einzelfallbezogenen Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen;198
6.1.3; 3. Stellungnahme;199
6.1.4; 4. Zwischenergebnis;200
6.2; II. Die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis;200
6.2.1; 1. Anwendungsvoraussetzungen, Rechtsfolgen und dogmatische Begründung;200
6.2.2; 2. Anwendbarkeit auf die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern;203
6.2.3; 3. Zwischenergebnis;205
6.3; III. Die Lehre vom fehlerhaften Organ;205
6.3.1; 1. Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Beendigung;206
6.3.2; 2. Reichweite und Grenzen der Anwendbarkeit;208
6.3.2.1; a. Besonders schutzwürdige Personen;209
6.3.2.2; b. Höherrangige Interessen der Allgemeinheit;209
6.3.3; 3. Anwendbarkeit auf das organschaftliche Bestellungsverhältnis des Aufsichtsrats;211
6.3.3.1; a. Dogmatische Herleitung der Lehre vom fehlerhaften Organ;212
6.3.3.1.1; aa. Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft;212
6.3.3.1.1.1; (1) Begründung;213
6.3.3.1.1.2; (2) Voraussetzungen und Rechtsfolgen;214
6.3.3.1.2; bb. Die Lehre vom fehlerhaften Verband;215
6.3.3.2; b. Anwendbarkeit auf das organschaftliche Bestellungsverhältnis;216
6.3.3.3; c. Anwendbarkeit auf das Bestellungsverhältnis des Aufsichtsrats;219
6.3.4; 4. Bewertung des Lösungsansatzes;222
6.4; IV. Die Lehre vom faktischen Organ;224
6.5; V. Begrenzung der Rückwirkung der Anfechtungsklage de lege lata;226
6.6; VI. Bestätigungsbeschluss der Hauptversammlung;227
6.7; VII. Staggered Boards;229
6.8; VIII. Begrenzung der Nichtigkeitsfolgen für den Jahresabschluss;230
7; Kapitel 5: Gerichtliche Verfahren de lege lata als Lösungsansatz zur Begrenzung der Nichtigkeitsfolgen;232
7.1; I. Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern;232
7.1.1; 1. Regelungszweck und Grundlagen;232
7.1.2; 2. Grundsätzliche Probleme bei der Anwendung des § 104 AktG auf fehlerhaft bestellte Aufsichtsratsmitglieder;234
7.1.2.1; a. Parallelität von Verfahren;234
7.1.2.2; b. Beschränkung des Auswahlermessens des Gerichts;240
7.1.3; 3. Anwendbarkeit des § 104 AktG im Fall der Anfechtung des Wahlbeschlusses von Aufsichtsratsmitgliedern;244
7.1.3.1; a. Direkte Anwendung des § 104 AktG;244
7.1.3.2; b. Gerichtliche Bestellung bei Amtsniederlegung des Aufsichtsratsmitglieds;245
7.1.3.3; c. Gerichtliche Bestellung nach Teilanerkenntnis der Fehlerhaftigkeit der Wahl;246
7.1.3.4; d. Aufschiebend bedingte, rückwirkende Bestellung;247
7.1.3.4.1; aa. Möglichkeit der bedingten Bestellung;247
7.1.3.4.2; bb. Einwand der Rückwirkung auf Tatbestandsseite;248
7.1.3.4.3; cc. Einwand der Rückwirkung auf Rechtsfolgenseite;249
7.1.3.4.4; dd. Zwischenergebnis;252
7.1.3.5; e. Befristete Ersatzbestellung bis zur nächsten Hauptversammlung;252
7.1.3.5.1; aa. Voraussetzungen der planwidrigen Regelungslücke;253
7.1.3.5.2; bb. Voraussetzungen der vergleichbaren Interessenlage;257
7.1.3.5.3; cc. Stellungnahme;259
7.1.3.6; f. Parallelproblem im Fall der Anfechtung der Wahl des Abschlussprüfers;260
7.1.3.7; g. Zwischenergebnis;260
7.1.4; 4. Anwendbarkeit des § 104 AktG im Fall der Nichtigkeitsklage;260
7.1.5; 5. Zwischenergebnis;261
7.2; II. Einstweiliger Rechtsschutz;262
7.2.1; 1. Einstweiliger Rechtsschutz nach der ZPO;262
7.2.1.1; a. Voraussetzungen und Rechtsfolgen;262
7.2.1.2; b. Anwendbarkeit auf die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern;264
7.2.2; 2. Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG;265
7.2.2.1; a. Anwendbarkeit im Fall der Anfechtungsklage;265
7.2.2.2; b. Anwendbarkeit im Fall der Nichtigkeitsklage;268
7.2.3; 3. Zwischenergebnis;269
7.3; III. Aktienrechtliches Freigabeverfahren;269
7.3.1; 1. Anwendungsbereich; Regelungszweck und Verfahren;269
7.3.2; 2. Tatbestandsvoraussetzungen;271
7.3.3; 3. Rechtsfolgen;274
7.3.4; 4. Anwendbarkeit auf die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern;275
7.3.5; 5. Zwischenergebnis;277
8; Kapitel 6: Gerichtliches Zwischenverfahren de lege ferenda;278
8.1; I. Bestandsaufnahme;278
8.1.1; 1. Fehlerhafte Bestellung und Beschlussmängelrecht;278
8.1.2; 2. Grundsatzurteil BGHZ 196, 195;279
8.1.3; 3. Auswirkungen der fehlerhaften Aufsichtsratsbestellung;280
8.1.4; 4. Beschränkung von Nichtigkeitsfolgen durch allgemeine Grundsätze und Maßnahmen;282
8.1.5; 5. Gerichtliche Verfahren de lege lata als Lösungsansätze;284
8.2; II. Grundlagen und Konzept einer Neuregelung;285
8.2.1; 1. Interessenlage bei fehlerhafter Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern;286
8.2.1.1; a. Interessen der Gesellschaft;286
8.2.1.2; b. Interessen des Aufsichtsrats;288
8.2.1.3; c. Interessen des Vorstands;289
8.2.1.4; d. Interessen der klagenden Aktionäre;290
8.2.1.5; e. Interessen des Rechtsverkehrs;290
8.2.2; 2. Notwendigkeit der Einführung eines ergänzenden gerichtlichen Zwischenverfahrens;291
8.2.2.1; a. Gestaltungsmöglichkeiten;291
8.2.2.2; b. Eignung des statischen Lösungsansatzes für die Problematik der fehlerhaften Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern;292
8.2.2.3; c. Eignung eines gerichtlichen Zwischenverfahrens als Lösungsansatz für die Problematik der fehlerhaften Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern;295
8.2.3; 3. Antragspflicht und Wirkung der Beschlussmängelklagen;296
8.2.4; 4. Anwendbarkeit hinsichtlich der Klagearten;299
8.2.5; 5. Eignung der gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern als Grundlage für eine Regelung de lege ferenda;300
8.2.6; 6. Eignung des Freigabeverfahrens als Grundlage für eine Regelung de lege ferenda;302
8.2.7; 7. Zwischenergebnis;304
8.3; III. Konkrete Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens;305
8.3.1; 1. Handlungsmöglichkeiten des Gerichts;305
8.3.1.1; a. Handlungsalternativen des Gerichts;306
8.3.1.2; b. Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Suspendierung der Bestellung des Aufsichtsratsmitglieds;307
8.3.1.3; c. Bestimmung des Ersatzmitglieds;308
8.3.1.3.1; aa. Einrücken des durch die Hauptversammlung bestimmten Ersatzmitglieds;308
8.3.1.3.2; bb. Maßstab der Bestimmung des Ersatzmitglieds;309
8.3.1.3.3; cc. Ursprünglich bestelltes Aufsichtsratsmitglied als Ersatzmitglied;311
8.3.1.4; d. Zeitraum der Bestellung;311
8.3.2; 2. Tatbestand;312
8.3.2.1; a. Nichtigkeitsgründe (§ 250 Abs. 1 AktG);313
8.3.2.2; b. Kriterium der besonderen Schwere des Verstoßes gegen Satzung oder Gesetz;316
8.3.2.2.1; aa. Vertrauensschutzerwägungen;317
8.3.2.2.2; bb. Bedeutung und Eignung des Kriteriums der besonderen Schwere des Verstoßes gegen Satzung oder Gesetz;318
8.3.2.3; c. Offensichtliche Zulässigkeit und Begründetheit;323
8.3.2.4; d. Interessenabwägung;324
8.3.2.5; e. Ermessen des Richters hinsichtlich der Rechtsfolgen für bestimmte Tatbestände;328
8.3.3; 3. Verfahren;329
8.3.3.1; a. Zuordnung des gerichtlichen Verfahrens innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit;329
8.3.3.2; b. Instanzielle Zuständigkeit;331
8.3.3.3; c. Antragsberechtigung und Antragsbefugnis;332
8.3.3.3.1; aa. Erfordernis persönlicher Betroffenheit des antragstellenden Aktionärs;332
8.3.3.3.2; bb. Anteilsquorum;334
8.3.4; 4. Regelungsstandort;336
9; Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse;337
10; Formulierungsvorschlag für das gerichtliche Zwischenverfahren;343
11; Literaturverzeichnis;345
12; Sachregister;367