E-Book, Deutsch, 136 Seiten
Jakobs Die Health Claims Verordnung und die Konsequenzen für die Lebensmittelindustrie
1. Auflage 2012
ISBN: 978-3-8428-2823-0
Verlag: Diplomica Verlag
Format: PDF
Kopierschutz: 0 - No protection
Eine Unternehmensbefragung
E-Book, Deutsch, 136 Seiten
ISBN: 978-3-8428-2823-0
Verlag: Diplomica Verlag
Format: PDF
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Nur wenige Vorschriften im europäischen Lebensmittelrecht wurden so kontrovers diskutiert und haben in den letzten Jahren für so viel Aufsehen in der Lebensmittelwirtschaft gesorgt wie die Health Claims Verordnung der EU. In der vorliegenden Studie wird die praktische Umsetzung der Health Claims-Verordnung (HCVO) in der deutschen Lebensmittelwirtschaft untersucht. In Kooperation mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und dem Nahrungsergänzungsmittelverband (NEM e.V.) wurden zwei Unternehmensbefragungen durchgeführt. 31 Lebensmittelunternehmen, welche beim BVL entsprechende Vorschläge zur Erstellung einer deutschen Liste eingereicht haben und insgesamt 34 Mitgliedsunternehmen des NEM e.V. wurden zu verschiedenen Regelungsinhalten der HCVO befragt. Es hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der Unternehmen aktiv auf das Inkrafttreten der HCVO reagiert hat. Hauptsächlich wurden Verpackungsumstellungen und zusätzliche Nährwertanalysen durchgeführt, um die Rechtskonformität und die Verkehrsfähigkeit der entsprechenden Produkte zu gewährleisten. Etwa die Hälfte der antwortenden Unternehmen konstatierte, dass die HCVO einen verzögernden und verhindernden Einfluss auf Produktneuentwicklungen ihres Unternehmens habe. Die Gründe für diese ‘Zurückhaltung’ liegen höchstwahrscheinlich in den langen, kostenintensiven und aufwendigen Zulassungsverfahren für gesundheitsbezogene Angaben nach Artikel 14 der HCVO. Im Rahmen einer erfolgreichen Antragsstellung sind Lebensmittelunternehmen in der Regel auf die kostenintensive Unterstützung von Experten für Lebensmittelrecht, wissenschaftlichen Sachverständigen und sofern notwendig auf die Durchführung von Interventionsstudien am Menschen angewiesen. In Anbetracht dessen, dass sich die Kosten für derartige Studien auf ca. 50.000-300.000 Euro belaufen können, sind Investitionen in Produktinnovationen gerade für klein- und mittelständische Unternehmen schwer zu realisieren. Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zu dem angestrebten Ziel der Innovationsförderung im EU-Lebensmittelsektor durch die HCVO. Weiterhin gab die überwiegende Mehrheit der Unternehmen an, dass ihnen finanzielle Mehrbelastungen durch die Verordnungsvorgaben entstanden sind. Ein erheblicher Teil dieser Kosten ist durch die Inanspruchnahme einer externen Rechtsberatung entstanden. Zudem wurden die hohen wissenschaftlichen Anforderungen der EFSA an die eingereichten gesundheitsbezogenen Angaben kritisiert. In der Gesamtheit bewertet die Mehrzahl der Unternehmen die jetzige Fassung der HCVO insgesamt als negativ für ihre unternehmerischen Belange.
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1;Die Health Claims Verordnungund die Konsequenzen für die Lebensmittelindustrie: Eine Unternehmensbefragung;1
1.1;Inhaltsverzeichnis;3
1.2;Abkürzungsverzeichnis;7
1.3;1 Einleitung;9
1.3.1;1.1 Problemstellung und Zielsetzung der Untersuchung;9
1.3.2;1.2 Aufbau der Arbeit;12
1.4;2 Regelungsinhalte der Health Claims-Verordnung;13
1.4.1;2.1 Ziele der HCVO;13
1.4.2;2.2 Begriffsbestimmungen;14
1.4.2.1;2.2.1 Nährwertbezogene Angaben;14
1.4.2.2;2.2.2 Gesundheitsbezogene Angaben;15
1.4.2.3;2.2.3 Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos;15
1.4.2.4;2.2.4 Weitere Begriffsbestimmungen;16
1.4.3;2.3 Anwendungsbereich der HCVO;18
1.4.4;2.4 Anforderungen an die Verwendung nährwert- undgesundheitsbezogener Angaben;21
1.4.4.1;2.4.1 Allgemeine Grundsätze für alle Angaben;21
1.4.4.2;2.4.2 Nährwertprofile;22
1.4.4.3;2.4.3 Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent;23
1.4.4.4;2.4.4 Wissenschaftliche Absicherung von Angaben;24
1.4.4.5;2.4.5 Nährwertkennzeichnung;25
1.4.4.6;2.4.6 Besondere Bedingungen für die Verwendung von nährwertbezogenenAngaben;25
1.4.4.7;2.4.7 Besondere Bedingungen für die Verwendung von gesundheitsbezogenenAngaben;26
1.4.4.8;2.4.8 Beschränkungen und Verbote der Verwendung bestimmtergesundheitsbezogener Angaben;28
1.4.5;2.5 Klassifizierungen von gesundheitsbezogenen Angaben;29
1.4.5.1;2.5.1 Andere gesundheitsbezogene Angaben als Angaben über die Reduzierungeines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Angaben nach Artikel 13 Absatz 1 a–c HCVO);30
1.4.5.2;2.5.2 Verfahren zur Erstellung der deutschen Liste nach Artikel 13 Absatz 2 der HCVO;32
1.4.5.3;2.5.3 Angaben, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweise beruhen – „Innovative Angaben“ (Angaben nach Artikel 13 Absatz 5 HCVO);33
1.4.5.4;2.5.4 Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Angaben nach Artikel 14 HCVO);34
1.4.6;2.6 Änderung, Aussetzung und Widerruf von Zulassungen;37
1.4.7;2.7 Allgemeine und Schlussbestimmungen der HCVO;37
1.4.7.1;2.7.1 Gemeinschaftsregister;37
1.4.7.2;2.7.2 Datenschutz;37
1.4.7.3;2.7.3 Schutzmaßnahmen, Überwachung und Bewertung;37
1.4.7.4;2.7.4 Übergangsmaßnahmen;38
1.4.8;2.8 Bisherige Gerichtsurteile zur Health Claims-Verordnung;41
1.5;3 Methodik der Unternehmensbefragungen;45
1.5.1;3.1 Zielsetzungen der Unternehmensbefragungen;45
1.5.2;3.2 Auswahl der Grundgesamtheiten;46
1.5.2.1;3.2.1 Definition der Grundgesamtheit der Mitgliedsunternehmen des NEM e.V.;46
1.5.2.2;3.2.2 Definition der Grundgesamtheit der Unternehmen, welche Informationen an das BVL zur Erstellung einer deutschen Liste nach Artikel 13 Abs. 2 der HCVO direkt übermittelt haben;49
1.5.3;3.3 Aufbau und Kategorien des Fragebogens;51
1.5.4;3.4 Konzeption und Verlauf der Unternehmensbefragungen;52
1.5.4.1;3.4.1 Konzeption der Unternehmensbefragungen;52
1.5.4.2;3.4.2 Verlauf der Befragung der Mitgliedsunternehmen des NEM e.V.;53
1.5.4.3;3.4.3 Verlauf der Befragung der Unternehmen, welche Informationen an das BVL zur Erstellung einer deutschen Liste nach Artikel 13 Abs. 2 der HCVO direkt übermittelt haben;54
1.5.5;3.5 Struktur der Unternehmensstichproben;55
1.5.5.1;3.5.1 Stichprobenstruktur der Befragung der Mitgliedsunternehmen des NEM e.V.;55
1.5.5.2;3.5.2 Stichprobenstruktur der Befragung der Unternehmen, welche Informationen an das BVL zur Erstellung einer deutschen Liste nach Artikel 13 Abs. 2 der HCVO direkt übermittelt haben;56
1.5.6;3.6 Repräsentativität der Ergebnisse;58
1.5.7;3.7 Auswertung der Unternehmensbefragungen;58
1.6;4 Ergebnisse der Unternehmensbefragungen;59
1.6.1;4.1 Ergebnisse der Befragung der Mitgliedsunternehmen desNEM e.V.;59
1.6.1.1;4.1.1 Reaktionen der Unternehmen auf das Inkrafttreten der Health Claims-Verordnung;59
1.6.1.2;4.1.2 Einfluss der HCVO auf Produktneuentwicklungen;61
1.6.1.3;4.1.3 Verursachte Kosten in Unternehmen durch die HCVO;62
1.6.1.4;4.1.4 Nährwertprofile aus Sicht der Unternehmen;64
1.6.1.5;4.1.5 Beurteilung der HCVO aus Unternehmenssicht;67
1.6.1.6;4.1.6 Zukünftige Planungen der Unternehmen bezüglich der HCVO;69
1.6.2;4.2 Ergebnisse der Befragung der Unternehmen, welche Informationen an das BVL zur Erstellung einer deutschen Liste nach Artikel 13 Abs. 2 der HCVO direkt übermittelt haben;72
1.6.2.1;4.2.1 Reaktionen der Unternehmen auf das Inkrafttreten der Health Claims-Verordnung;72
1.6.2.2;4.2.2 Einfluss der HCVO auf Produktneuentwicklungen;73
1.6.2.3;4.2.3 Verursachte Kosten in Unternehmen durch die HCVO;74
1.6.2.4;4.2.4 Nährwertprofile aus Sicht der Unternehmen;76
1.6.2.5;4.2.5 Beurteilung der HCVO aus Unternehmenssicht;79
1.6.2.6;4.2.6 Zukünftige Planungen der Unternehmen bezüglich der HCVO;81
1.7;5 Diskussion;84
1.7.1;Grenzen der Unternehmensbefragungen und Ausblick;93
1.8;6 Zusammenfassung;96
1.9;Literaturverzeichnis;98
1.10;Artikel aus der Lebensmittelzeitung;100
1.11;Rechtsquellen;101
1.11.1;Europäische Rechtsquellen;101
1.11.2;Deutsche Rechtsquellen;103
1.12;Internetquellen;103
1.13;Sonstige Quellen;106
1.14;Tabellenverzeichnis;107
1.15;Abbildungsverzeichnis;107
1.16;Anhang;113
1.16.1;Anlage 1:;114
1.16.2;Anlage 2:;121
1.17;Autorenprofil;130
Kapitel 3, Anwendungsbereich der HCVO: Als EG-Verordnung gemäß Art. 249 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) gilt die HCVO allgemein und unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten und besitzt Anwendungsvorrang vor nationalen Vorschriften. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und erfasst grundsätzlich sämtliche Lebensmittel, für die nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben gemacht werden. Voraussetzungen dafür sind, dass diese Angaben im Rahmen von kommerziellen Mitteilungen bei der Kennzeichnung oder Bewerbung verwendet werden und die Lebensmittel an den Endverbraucher abgegeben werden sollen. Die Bestimmungen der Verordnung gelten sowohl für Lebensmittel als auch für natürliches Mineralwasser und Trinkwasser (Art. 1 Abs. 5 b und c HCVO). Kosmetische Mittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel fallen dagegen nicht in den Anwendungsbereich. Lebensmittelkategorien, die besonders häufig mit Health Claims gekennzeichnet oder beworben werden - und für die zusätzlich zu den Bestimmungen der HCVO in erster Linie produktspezifische Vorschriften gelten - sind z. B. Nahrungsergänzungsmittel und diätetische Lebensmittel. Die für diese Lebensmittelgruppen gültigen Sondervorschriften sind neben der HCVO eigenständig anzuwenden und dürften als Spezialregelungen i. d. R. der allgemein gültigen Verordnung (in dem Fall der HCVO) vorgehen. Ferner sind die Bestimmungen der Health Claims-Verordnung auf gesundheitsbezogene Angaben über neuartige Lebensmittel (sogenannte Novel Foods) und funktionelle Lebensmittel (sogenannte Functional Foods) anzuwenden; für letztere existieren weder im deutschen noch im EU-Gemeinschaftsrecht spezielle Regelungen. Hingewiesen sei darauf, dass nährwert- und gesundheitsbezogene Aussagen stets freiwillig getroffen werden und somit keine obligatorischen Kennzeichnungselemente wie z. B. die Verkehrsbezeichnung oder das Mindesthaltbarkeitsdatum darstellen. Demnach bezieht sich die Verordnung prinzipiell nicht auf Pflichtangaben, die durch die EG-Etikettierungsrichtlinie bzw. durch andere Gesetze oder Verordnungen wie z. B. der Nahrungsergänzungsmittelverordnung vorgeschrieben sind. In den Anwendungsbereich fallen vorverpackte, nicht vorverpackte Lebensmittel und Lebensmittel, '[...] die entweder an der Verkaufsstelle auf Wunsch des Käufers verpackt oder zum sofortigen Verkauf fertig verpackt werden [...]'. Jedoch sind für diese 'losen Lebensmittel wie z. B. Obst, Gemüse, Brot oder Käse an der Käsetheke einige Begünstigungen vorgesehen. Insbesondere besteht keine Verpflichtung zu einer Nährwertkennzeichnung gemäß Artikel 7 der HCVO, der die Angabe des Energiewertes und des Gehaltes an Proteinen, Kohlenhydraten, Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren, Ballaststoffen und Kochsalz (Natrium) vorschreibt, sobald eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe gemacht wird. Weiterhin entfallen Angaben zur Menge und zum Verzehrsmuster des Lebensmittels, die erforderlich sind, um die ausgelobte positive Gesundheitswirkung zu erzielen. In gleicher Weise muss nicht auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise hingewiesen werden. Traditionelle Produktbezeichnungen wie Hustenbonbons, Digestif oder Rachenpastillen, die gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 darstellen, können auf Antrag vom Regelungsbereich der Verordnung ausgenommen werden. Ebenfalls nicht erfasst werden Angaben in nichtkommerziellen Mitteilungen und nährwertbezogene Angaben mit negativen Aussagen wie z. B. 'Fettreich' oder 'Hoher Cholesteringehalt'. Handelsmarken, Markennamen oder Fantasiebezeichungen, die im Sinne der HCVO als nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe aufgefasst werden können, dürfen ohne vorherige Genehmigungsverfahren verwendet werden, vorausgesetzt das deren Kennzeichnung, Aufmachung oder Werbung eine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, die den Verwendungsanforderungen der Health Claims-Verordnung entspricht.
