Eine andere Geschichte der europäischen Integration seit 1950
Buch, Deutsch, 168 Seiten, Format (B × H): 214 mm x 142 mm, Gewicht: 220 g
ISBN: 978-3-593-51034-7
Verlag: Campus
Autoren/Hrsg.
Fachgebiete
- Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Internationale Beziehungen Europäische Union, Europapolitik
- Geisteswissenschaften Geschichtswissenschaft Weltgeschichte & Geschichte einzelner Länder und Gebietsräume Europäische Geschichte
- Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politikwissenschaft Allgemein Politische Geschichte
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Inhalt
1. Einleitung 7
2. Die europäischen Versprechen an die Bürger und ihre Einhaltung 23
3. Vertrauten die Bürger der Europäischen Union früher mehr? 55
4. Die eigenen europäischen Erwartungen der Bürger 81
5. Der europäische Einfluss der Bürger 113
6. Fazit 157
Literatur 163
1. Einleitung
Noch am 50. Jahrestag der Römischen Verträge 2007 galt die Europäische Union als ein internationales Erfolgsmodell, in das nicht nur Politiker außerhalb Europas, sondern auch die eigenen Bürger der Europäischen Union (EU) viel Vertrauen setzten. Dieses Modell bekam in den vergangenen Jahren, in der Eurokrise und danach in der Flüchtlingskrise, starke Risse. Die Folgen dieser Krisen sind weiterhin spürbar. Es bleibt ein Teil der öffentlichen Erinnerung, dass die Europäische Union an Vertrauen ihrer Bürger verlor und in vielen Mitgliedsländern zeitweise sogar die Gegner der Union überwogen. Der Brexit verstärkt diese dunkle Erinnerung, auch wenn die Abstimmung über ihn sehr knapp ausging. Inzwischen ist das Vertrauen der Bürger in die Union zurückgekehrt, aber die EU hat sich weiterhin mit europafeindlichen Parteien im Europäischen Parlament, in vielen nationalen Parlamenten und in einigen nationalen Regierungen herumzuschlagen. Sie gab es vor der Krise weit weniger. Unter Experten und Intellektuellen stößt die Europäische Union weiterhin auf mehr Skepsis als vor den Krisen, auch wenn die unionsfreundlichen Veröffentlichungen in allerjüngster Zeit deutlich zunehmen. Umgekehrt bestehen unter den Europapolitikern häufig Irritationen und auch Misstrauen gegenüber den Bürgern. Aus ihrer Sicht sind die Bürger entweder schwer für die Union zu mobilisieren, wie etwa bei den Europawahlen, oder zu wenig widerstandsfähig gegen antieuropäische Angstkampagnen wie beim französischen und niederländischen Nein 2005 und beim Brexit 2016. Die Beziehung zwischen Bürgern und Europäischer Union, die früher eher als uninteressanter Seitenast der Geschichte der europäischen Integration angesehen wurde, ist inzwischen ein schwelendes Krisenthema geworden.
Vier Erklärungen für diese Entfremdung zwischen Bürgern und Europäischer Union findet man in den öffentlichen Debatten. Eine erste Erklärung: Die großen Versprechen, mit denen die europäische Integration in den frühen 1950er Jahren startete, vor allem die Versprechen von europäischem Frieden und Wohlstand, überzeugen immer weniger Bürger, da der Zweite Weltkrieg und der große Wirtschaftsboom in immer weitere historische Ferne rücken. Ein neues attraktives Narrativ, ein neues Versprechen der Europäischen Union müsste gefunden werden, damit die Bürger sich nicht enttäuscht von der Union abwenden. Eine zweite Erklärung: Über die Köpfe der Bürger hinweg verschaffte sich die Europäische Union seit den 1990er Jahren in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon eine Vielzahl neuer Kompetenzen. Sie versäumte es, die Bürger ›mitzunehmen‹ und sie vom Sinn dieser neuen Macht der Union zu überzeugen. Daher zerbrach der 'permissive Konsens' zwischen den Bürgern und der Europapolitik, der vier Jahrzehnte gehalten hatte, und wurde ersetzt durch heftige öffentliche politische Diskussionen über die Europapolitik, verschärft noch durch die zahlreichen Europareferenden. Eine dritte, benachbarte Erklärung: Die Europäische Union lässt die Bürger zu wenig zu Wort kommen. Sie leidet unter einem Demokratiedefizit. Sie hält vor allem das Europäische Parlament und deren Kompetenzen zu klein. Die Bürger wenden sich ab, weil sie in der immer mächtigeren Europäischen Union und gegenüber der angeblich mächtigen europäischen Bürokratie zu wenig zu sagen haben und die Union die Bodenhaftung bei den Bürgern verliert. Nach einer vierten Erklärung schließlich hat die Europäische Union immer mehr mit der Rückkehr des Nationalismus zu kämpfen. Dieser Nationalismus ist ein neuer globaler Trend auch in großen außereuropäischen Nationen der Welt, in China und in den USA, in Russland und in der Türkei, die die internationale Integration immer häufiger ablehnen und daher die Europäische Union nicht mehr unterstützen, sondern bekämpfen. Anders als noch in den 2000er Jahren sieht sich die Europäische Union von Gegnern umgeben. Dieser neue Nationalismus erfasste auch schon einzelne Regierungen der Mitgliedsländer der Europäischen Union und fand in rechtsextremen Parteien in vielen europäischen Parlamenten – und damit auch unter Bürgern – Unterstützung. Alle diese Argumente suggerieren einen Niedergang der Europäischen Union unter den Bürgern. Alle diese Argumente haben daher eine historische Dimension und leben von der Idee, dass es in der Vergangenheit um die Beziehungen zwischen Bürgern und der Europapolitik besser stand.
Aber war dies wirklich so? Gibt es in diesen Beziehungen tatsächlich eine Art verlorenes Paradies, und besaßen die europäischen Institutionen in der Vergangenheit mehr Vertrauen, mehr Zustimmung und mehr Rückhalt unter den Bürgern? Die Antwort ist unklar. Die Geschichte der Beziehungen zwischen den Bürgern und der Europäischen Union ist bisher nur bruchstückhaft geschrieben worden.
Thema
Das vorliegende Buch nimmt sich dieses Themas an. Es untersucht die drei Kernfragen in den Beziehungen zwischen den Bürgern und der Europäischen Union: Vertrauen in Europa, Erwartungen an Europa und Einfluss in Europa.
Als Hintergrund für die drei Kernfragen geht das Buch zunächst auf die großen und zunehmend anspruchsvollen Versprechen der Europapolitik und ihre Verwirklichung seit den 1950er Jahren ein und verfolgt, wann sie eingehalten wurden und wann sie uneingelöst blieben. Diese Versprechen muss man kennen, um das Vertrauen, die Erwartungen und die Einflussnahme der Bürger einordnen zu können.
Danach wird als erste Kernfrage das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union behandelt. Der Wechsel zwischen Zeiten des Vertrauens und Zeiten der Spannungen zwischen den Bürgern und der Europäischen Union wird seit den 1950er Jahren verfolgt. Die Eurokrise und die Flüchtlingskrise waren nicht die ersten und einzigen historischen Krisen des Vertrauens zwischen Bürgern und europäischen Institutionen. Auch in den 1950er Jahren, in den 1970er Jahren und in den 1990er Jahren gab es Zeiten des steigenden Misstrauens. Aber die Bürger überwanden dieses Misstrauen immer wieder, so wie sie es jetzt ebenfalls wieder zu überwinden scheinen.
Dann wird als zweite Kernfrage der Geschichte der Erwartungen, Hoffnungen und Forderungen der Bürger an die Europäische Union im Verlauf der vergangenen 70 Jahre nachgespürt. Wenn man die Europäische Union immer nur als Elitenprojekt betrachtet, die Bürger nur in apathischer Hinnahme oder in zukunftsblinder Widerständlerei gefangen sieht und sie damit an den Rand der Geschichte der europäischen Integration drängt, lassen sich diese Erwartungen und Hoffnungen nicht erkennen. Diese Erwartungen deckten sich oft nicht mit der Europapolitik. Sie haben ihre eigene Geschichte.
Schließlich wird als dritte Kernfrage der Einfluss der Bürger auf die europäischen Institutionen im Verlauf der Zeit behandelt und verfolgt, wie sich die kollektive Einflussnahme in Wahlen, Volksabstimmungen, sozialen Bewegungen und Interessengruppen verstärkte und wie die individuelle Einflussnahme der Bürger durch Eingaben, Forderungen, Beschwerden und Klagen zu europäischen Entscheidungen im Verlauf der Zeit zunahm. Auch das ist wenig untersucht. Die allmähliche Veränderung vom unbefragten europäischen Bürger der 1950er und 1960er Jahre zum abstimmenden Bürger seit den 1970er Jahren und zum individuell eingreifenden Bürger vor allem seit den 1990er Jahren wird hier dargestellt.
Insgesamt möchte das Buch die europäischen Bürger aus der Ecke des passiven oder widerborstigen Objekts eines angeblich reinen Elitenprojekts herausholen, in die sie oft gestellt werden. Es möchte eine ›andere‹ Geschichte der europäischen Bürger in dreierlei Hinsicht vorlegen. Die Bürger nahmen die Weichenstellungen der Europapolitik keineswegs immer passiv hin, misstrauten der Europapolitik in der Eurokrise nicht zum ersten Mal, überwanden aber die Spannungen mit der Europapolitik immer wieder, so wie sie auch die jüngsten Spannungen wieder zu überwinden scheinen. Die Bürger besaßen in ihrer Mehrheit von Anfang an weitreichende Zukunftsvorstellungen von Europa, die sich oft von der Europapolitik unterschieden. Die Mehrheit der europäischen Bürger war schließlich auch deshalb nicht passiv, weil sie seit langem mehr Einfluss auf die Europapolitik erhofften und kollektiv wie individuell durchaus auch Einfluss nahmen. Sie erwarteten, mehr Einfluss zu bekommen, aber verharrten derweil nicht in passiver Apathie.
Forschungsstand
Das Buch ist unter dem Eindruck der lebhaften und ideenreichen Debatte über die Europäische Union seit der Krise 2008–2012 geschrieben. Diese Debatte konzentriert sich jedoch weitgehend auf andere Themen – etwa auf die Abschaffung oder Weiterführung des Euro, auf die Beseitigung oder Beibehaltung des Nationalstaats, auf große revolutionäre Momente der internationalen europäischen Ordnung, auf die Flexibilität des europäischen Rechts, auf den Rechtspopulismus. Das sind wichtige Themen. Aber diese Diskussionen verfolgen die Beziehungen der Bürger zur Europäischen Union doch zu wenig, obwohl es am Ende an den Bürgern hängt, ob die Europäische Union weiter gedeiht oder verfällt. Die Bürger entscheiden dies nicht nur in Europawahlen, in Volksabstimmungen, in Debatten in sozialen Medien, durch europäische Interessengruppen, Demonstrationen, Eingaben und Klagen, sondern auch durch Desinteresse, Abwesenheit bei Wahlen und den Rücken, den sie der Europäischen Union zukehren. Dieses historische Buch soll den Blick dafür öffnen, welche anderen Einstellungen, Vorstellungen und Einflussnahmen die Bürger zur europäischen Integration entwickelten.
Über die Geschichte der Bürger in der Europäischen Union ist bisher nur wenig geforscht worden. Immerhin fünf Schneisen sind in dieses weitgehend unberührte Forschungsfeld geschlagen worden. Die Vertrauenskrise zwischen den Bürgern und der Europäischen Union seit den 1990er Jahren ist von einigen Politikwissenschaftlern und Historikern untersucht und die einflussreiche These vom Ende des permissiven Konsensus zwischen Bürgern und Europapolitik aufgestellt worden. Die Identifizierung der Bürger mit Europa und mit der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union wurde ebenfalls von Politikwissenschaftlern und Historikern behandelt. Sie ist wichtig für die Beantwortung der Frage, ob die Bürger sich wirklich vom klassischen europäischen Nationalismus abwandten und eine zweite, europäische Identität entwickelten. Mit den politischen und sozialen Werten der europäischen Bürger befassten sich darüber hinaus Soziologen und Historiker. Werte werden als tragende Säule der europäischen Integration zunehmend wichtig genommen. Über Klagen von europäischen Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof in den 1990er und 2000er Jahren arbeitete die Soziologin Monika Eigmüller und zog daraus Rückschlüsse auf die grundsätzliche Einstellung der Bürger zur Europäischen Union. Den historischen Wandel der Vorstellungen von Bürgern in der Europapolitik untersuchten mehrere Historiker. Alle diese Forschungen brachten viel ein. Aber das ganze Spektrum der Beziehungen der Bürger zur europäischen Integration seit dem Anfang der europäischen Integration in den 1950er Jahren wurde bisher nicht untersucht. Dieses schmale Buch ist ein Anfang.
Quellen, Raum und Zeit
Das Buch stützt sich überwiegend auf eigene Auswertungen der zahlreichen internationalen Umfragen zur Einstellung der Bürger durch das Eurobarometer und jüngst auch durch das sogenannte Parlameter, zudem auf die Durchsicht der Berichte der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs. Da diese Quellen in der Regel im Auftrag dieser europäischen Institutionen entstanden, sind sie in einer Untersuchung über die europäischen Bürger mit Umsicht zu benutzen. Man muss sie hinterfragen und überlegen, welche Fragen nicht gestellt oder aufgegeben oder abgeändert wurden. Es sollte sehr genau hingesehen werden, wenn mehrere Fragen zu demselben Thema gestellt wurden. Zur Einschätzung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union durch die Bürger wurden tatsächlich oft mehrere Fragen gestellt. Man sollte sich auch genau ansehen, wie Eurostat die Antworten der Bürger deutet, was herausgehoben, was zur Seite geschoben wird. Man sollte schließlich genau berücksichtigen, in welchen historischen Kontexten die Antworten gegeben wurden. So hatten die Antworten auf Fragen nach dem Terrorismus in den 1970er Jahren, der Zeit der RAF und der brigadi rossi, für die Bürger eine andere Bedeutung als in den 2010er Jahren des islamistischen Terrors. Soweit das möglich ist, sollte man sich auch überlegen, wie die benutzten Begriffe in den unterschiedlichen europäischen Sprachen voneinander abweichen. Vertrauen, 'confidence', 'trust' oder 'fiducia' besitzen nicht ganz dieselbe Bedeutung. Historische Umfragen sind eine unverzichtbare, aber auch mit viel Bedacht zu benutzende Quelle.
Der Raum der europäischen Integration besaß keine fixen Grenzen, sondern weitete sich im Verlauf der vergangenen 70 Jahre stark aus, schrumpfte allerdings auch mit dem Ausscheiden Algeriens 1962, Grönlands 1985 und dem wahrscheinlichen Ausscheiden Großbritanniens 2019. Für die 1950er und 1960er Jahre werden nur die Bürger der sechs Mitgliedsländer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit rund 175 Millionen Einwohnern untersucht, um 2015 dagegen die Bürger der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union mit rund 500 Millionen Einwohnern. Der Wandel der Ansichten der Bürger hat deshalb oft auch mit den neu hinzugekommenen Mitgliedsländern, demnächst wahrscheinlich auch mit dem Ausscheiden Großbritanniens zu tun. Dass sich Grenzen eines historischen Untersuchungsgegenstands verändern, ist durchaus normal. Weder die Geschichte der USA noch die Geschichte Chinas noch die Geschichte Deutschlands oder der ostmitteleuropäischen Länder bezieht sich auf einen stabilen Raum in festen Grenzen.
Der Zeitraum der Untersuchung reicht von den 1950er Jahren bis zur Gegenwart. Die Geschichtsschreibung zur europäischen Integration geht zwar aus guten Gründen in die Zeit vor der Gründung der Montanunion zurück. Aber für die Beziehungen der Bürger zur europäischen Integration ergibt es wenig Sinn, vor die 1950er Jahre zurückzugreifen, da erst seit den europäischen Verträgen allmählich das Konzept eines Bürgers der europäischen Institutionen entstand – am Anfang in der Montanunion und in der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zwar nicht im heutigen Umfang, aber doch schon in ersten Elementen.
Unionsbürgerschaft und nationale Staatsbürgerschaft
Die Beziehungen der Bürger zur Europäischen Union haben viel mit der Unionsbürgerschaft zu tun. Diese Unionsbürgerschaft, die sich in den vergangenen sieben Jahrzehnten stark veränderte, ist weder eine Art Staatsbürgerschaft geworden noch bloß eine Bürgerschaft in einem Mitgliedsland eines internationalen Zweckverbands geblieben. Sie besitzt einen besonderen Charakter.
Die Europäische Union blieb dabei nicht einfach eine internationale Organisation wie jede andere. Aus mehreren Gründen bedeutet es, EU-Bürger zu sein, weit mehr als Bürger eines Mitgliedslands der NATO, der UNO, der Internationalen Arbeits-Organisation (ILO), der OECD oder auch des immer noch besonders ähnlichen Europarats. (1) Von Anfang an versprachen die Vorläufer der Europäischen Union den Bürgern mehr, als andere internationale Organisationen dies taten. Sie wollten den Bürgern mehr Wohlstand, sichereren Frieden und mehr Völkerverständigung bieten. Sie standen damit von Anfang an für bestimmte Werte. Schon kurz nach ihrer Gründung versuchte die Montanunion sich zu einer den Bürgern zugewandten politischen Union mit Grundrechten und einem gewählten Parlament zu erweitern. Dieses Projekt der Europäischen Politischen Gemeinschaft scheiterte zwar 1954 mit Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Aber von Anfang an wollte die europäische Integration mehr sein als ein internationaler Zweckverband und für die Bürger mehr bedeuten, auch wenn in den ersten drei Jahrzehnten davon häufig nur wenig eingelöst wurde.
