E-Book, Deutsch, Band 37, 555 Seiten
Reihe: Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht
Kaiser Geistiges Eigentum und Gemeinschaftsrecht
1. Auflage 2011
ISBN: 978-3-428-51595-0
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Die Verteilung der Kompetenzen und ihr Einfluß auf die Durchsetzbarkeit der völkerrechtlichen Verträge
E-Book, Deutsch, Band 37, 555 Seiten
Reihe: Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht
ISBN: 978-3-428-51595-0
Verlag: Duncker & Humblot
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Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Die Fragen der Verteilung der Kompetenzen zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und ihres Einflusses auf die Durchsetzbarkeit der völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des geistigen Eigentums andererseits waren immer wieder Gegenstand von grundlegenden Urteilen des EuGH. Da die EG keine Sachkompetenz für das geistige Eigentum besitzt, ist die Verteilung der Kompetenzen durch ein Nebeneinander von verschiedenen Kompetenzen der EG und ihrer Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Die Verfasserin legt dar, daß die Verteilung der Kompetenzen im Hinblick auf die möglichst weitgehende Angleichung der Rechte des geistigen Eigentums durch sekundäres Gemeinschaftsrecht, nicht aber durch völkerrechtliche Verträge, sachgerecht ist, und schlägt vor, die ausschließliche Kompetenz der EG für die gemeinsame Handelspolitik auf das geistige Eigentum als solches zu erstrecken.
Auf der Grundlage der dargestellten Verteilung der Kompetenzen arbeitet die Autorin am Beispiel der EG und ausgewählter Mitgliedstaaten rechtsvergleichend heraus, daß die völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des geistigen Eigentums nur dann uneinheitlich durchgesetzt werden, wenn sie, wie im Fall des TRIPs, einen unmittelbaren Bezug zum Handel aufweisen.
Karen Kaiser kommt zu dem Schluß, daß die Aufnahme des geistigen Eigentums als solches in die ausschließliche Kompetenz für die gemeinsame Handelspolitik die Kohärenz des wirtschafts- und außenpolitischen Handelns der EG insbesondere dadurch stärken würde, daß die rechtspolitische Entscheidung gegen die unmittelbare Anwendbarkeit alle Bestimmungen des TRIPs-Übereinkommens betreffen würde. Die fehlende Durchsetzbarkeit des TRIPs würde sich relativieren, wenn die EG ihre erweiterte Kompetenz nutzen würde, den durch das TRIPs inkorporierten Verträgen beizutreten.
Autoren/Hrsg.
Fachgebiete
- Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Öffentliches Recht (inkl. EMRK)
- Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz, Medien-, IT- und Urheberrecht
- Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäischer Gewerblicher Rechtsschutz, Medien-, IT- und Urheberrecht
- Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht Internationales Öffentliches Recht, Völkerrecht, Internationale Organisationen
Weitere Infos & Material
Einleitung - 1. Die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung bzw. zur Mitwirkung an der Regelung geistigen Eigentums: Die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zur Setzung von sekundärem Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des geistigen Eigentums - Die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zum Abschluß von bzw. zum Beitritt zu völkerrechtlichen Verträgen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums - Die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zur Mitwirkung in internationalen Organisationen und Organen völkerrechtlicher Verbände auf dem Gebiet des geistigen Eigentums - Ausblick - 2. Das Verhältnis der völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zum Gemeinschaftsrecht und zum innerstaatlichen Recht: Die Unterscheidung zwischen völkerrechtlichen Verträgen der Mitgliedstaaten, völkerrechtlichen Verträgen der Europäischen Gemeinschaft und gemischten Verträgen - Das Verhältnis der völkerrechtlichen Verträge der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zum Gemeinschaftsrecht und zum innerstaatlichen Recht - Das Verhältnis der völkerrechtlichen Verträge der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zum Gemeinschaftsrecht und zum innerstaatlichen Recht - Das Verhältnis der gemischten Verträge auf dem Gebiet des geistigen Eigentums zum Gemeinschaftsrecht und zum innerstaatlichen Recht - Ausblick - 3. Gesamtergebnis in Thesen - Rechtsquellenverzeichnis - Literatur- und Stichwortverzeichnis
