Kieweler Zur Dichotomie des Streitgegenstands im österreichischen Zivilprozess.

Eine Gegenüberstellung der nationalen Streitgegenstandslehre und der Kernpunkttheorie des EuZVR.
1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-428-58337-9
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 231, 390 Seiten

Reihe: Schriften zum Internationalen Recht

Die Kernaufgabe des Streitgegenstands im Zivilprozess besteht in einer Rationalisierungs- und Effizienzfunktion. Kurz: Inwieweit gelingt es dem praktizierten Streitgegenstand zur Zielerreichung beizutragen?

Die nationalen Streitgegenstandstheorien divergieren im Sachverhaltselement. 'State of the art' ist die Lebenssachverhalts-Abgrenzung, Faschings 'rechtserzeugendem Sachverhalt' fehlt es an ausreichender (prozessualer) Autonomie. Keine Theorie ist jedoch hinsichtlich sämtlicher Verfahrensstadien völlig konsistent. Die Kernpunkttheorie dient demgegenüber rein der Verfahrenskoordinierung. Gegenwärtig ist diese definitiv nicht als 'echte' Streitgegenstandstheorie zu qualifizieren. Dazu müsste die Wechselbeziehung zwischen Rechtshängigkeitssperre und Anerkennungs(-versagungs-)recht beseitigt werden. Der vom EuGH in der Rechtssache ›Gothaer Allgemeine Versicherung / Samskip‹ postulierte unionsautonome Rechtskraftbegriff kann zur europäischen 'Streitgegenstandsdogmatik' letztlich kaum etwas beitragen.

Autoren/Hrsg.

Kieweler, Friedrich Jan

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtsvergleichung
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Insolvenz- und Zivilprozessrecht
• Rechtswissenschaften Ausländisches Recht Österreich

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung
Themeneinführung – Forschungsstand – Forschungsfragen – Methodik und Gang der Untersuchung
B. Der Streitgegenstand im nationalen Zivilprozessrecht
Aufgabe und Funktion des Streitgegenstands – Rechtshistorischer Überblick über die (prozessuale) Individualisierung der Streitsache – Ausgangspunkt der modernen Streitgegenstandsdiskussion: Individualisierungs- und Substantiierungstheorie – eine Gegenüberstellung – Die österr. Auffassung vom Streitgegenstand – Der Streitgegenstandsbegriff im dt. Zivilprozessrecht (§ 253 dZPO)
C. Zum 'Streitgegenstandsbegriff' im EuZVR
Normgrundlage – die Regelung der Rechtshängigkeit (lis pendens) – Normzweck der Rechtshängigkeitssperre – Prioritätsprinzip – Autonome Auslegung – Dogmatik des 'Streitgegenstands' im EuZVR – Unvereinbarkeit von Entscheidungen i.S.d. Anerkennungsversagungsgründe Art 45 Abs. 1 lit. c und d EuGVVO – Verhältnis zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft – Anhaltspunkte für eine eigenständige Rechtskraftlehre?
D. Zusammenfassung der Ergebnisse
Quellenverzeichnis, Literatur- und Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Friedrich Kieweler studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien (Mag.iur. 2010, Dr.iur. 2020) und Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien (BSc. 2016). Von 2011 bis 2019 war er als Universitätsassistent am Forschungsinstitut für Rechtsentwicklung der Universität Wien tätig. Seit 2019 ist er Rechtsanwaltsanwärter in Wien. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten zählen Schiedsgerichtsbarkeit, Zivilverfahren und Zwangsvollstreckung sowie Handels- und Vertriebsrecht. Als Einjährig-Freiwilliger absolvierte er eine Infanterie-Offiziersausbildung und ist bis heute als Milizoffizier (Dienstgrad Oberleutnant) beim Österreichischen Bundesheer aktiv.

Friedrich Kieweler studied law at the University of Vienna (Mag.iur. 2010, Dr.iur. 2020) and business administration at the Vienna University of Economics and Business (BSc. 2016). From 2011 till 2019 he worked as a university assistant at the Research Institute of Law Development at the University of Vienna. Since 2019, he has been employed as an associate with renowned Viennese law firms. His practice areas include arbitration, civil litigation and enforcement, as well as commercial and distribution law. As a one-year volunteer, he completed infantry officer training and is still active as a militia officer (rank: First Lieutenant) in the Austrian Armed Forces.