Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage und Parlamentsgesetze.

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des institutionellen Verhältnisses von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit.
1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-428-18755-3
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, 320 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 480 g

Reihe: Schriften zum öffentlichen Recht

Unter Berufung auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen von Rechtssatzverfassungsbeschwerdeverfahren gegen Parlamentsgesetze zuletzt zunehmend auf eine vorrangige verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage verwiesen. Die Zuständigkeitsverteilung unter den Gerichtsbarkeiten bleibt in dieser Beziehung im Einzelnen unklar, was jüngst etwa die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur 'Bundesnotbremse' im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie veranschaulicht haben.

Die Untersuchung widmet sich insoweit der Frage der Abgrenzung von verwaltungs- und verfassungsgerichtlichem Rechtsschutz. Ausgehend von einer institutionellen Grundperspektive wird die Entwicklung der hier wesentlichen Rechtsprechungslinie nachgezeichnet und einer rechtssystematischen Bewertung zugeführt. Dabei werden die Auswirkungen auf das institutionelle Verhältnis zwischen den Gerichtsbarkeiten beleuchtet und rechtspraktische Erwägungen angestellt.

Autoren/Hrsg.

Klatt, Tobias

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrens-, -prozess- und -vollstreckungsrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
Untersuchungsgegenstand – Gang der Untersuchung

2. Verfassungsgerichte und Fachgerichte
Rahmen der Untersuchung: eine funktionale Betrachtung – Begriffe von Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit – Normative Kompetenzabgrenzung – Funktionsbestimmung

3. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz betreffend Parlamentsgesetze
(K)ein Rechtsweg gegen Parlamentsgesetze? – Subjektiver Rechtsschutz betreffend Parlamentsgesetze

4. Konsequenzen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Rechtsuchende
Konsequenzen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit – Konsequenzen für Rechtsuchende

5. Schlussbetrachtung

Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Tobias Klatt studierte Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück mit einer wirtschaftswissenschaftlichen Zusatzausbildung und dem Schwerpunkt 'Deutsches und Europäisches Unternehmens- und Kapitalmarktrecht'. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er am Oberlandesgericht Oldenburg. Anschließend nahm er ein Promotionsstudium unter Betreuung von Herrn Prof. Dr. Hinnerk Wißmann an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster auf. Promotionsbegleitend war er bei einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei in Düsseldorf beschäftigt, bei der er seit Abschluss der Promotion als Rechtsanwalt im Öffentlichen Wirtschaftsrecht tätig ist.

Tobias Klatt studied law at Osnabrück University with an additional qualification in economics and a specialisation in 'German and European Corporate and Capital Markets Law'. He completed his legal clerkship at the Higher Regional Court of Oldenburg and subsequently enrolled in postgraduate studies (Doctorate in Law) under Professor Dr Hinnerk Wißmann at the University of Münster. During his postgraduate studies, he joined an international law firm in Düsseldorf, where he has been practising public commercial law since completing his doctoral thesis.