Grenzüberschreitende Bindung an zivilgerichtliche Präjudizien

Möglichkeiten und Grenzen im Europäischen Rechtsraum und bei staatsvertraglich angelegter Rechtsvereinheitlichung
1. Auflage 2006
ISBN: 978-3-16-148899-3
Verlag: Mohr Siebeck

Buch, Deutsch, Band 3, 254 Seiten, Format (B × H): 231 mm x 154 mm, Gewicht: 421 g

Reihe: Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung

Ilka Klöckner befaßt sich mit der Bedeutung gerichtlicher Präjudizien bei internationalen Sachverhalten. Sie untersucht, wie durch eine grenzüberschreitende Berücksichtigung ausländischer Präjudizien zum vereinheitlichten Recht die einmal erreichte Rechtsnormengleichheit auch über nationale Grenzen hinweg zu Rechtsanwendungsgleichheit führt. Dabei beschränkt sie sich auf den Bereich des EG-/EU-Rechts (im Zivilrecht) einerseits und auf ausgewählte Teilgebiete des staatsvertraglich eingeführten internationalen Einheitsrechts andererseits. Zunächst erörtert die Autorin Grundlagen und Grundfragen der europäischen Privatrechtsvereinheitlichung vor der Zielvorstellung eines Europäischen Kodex. Sie geht dabei besonders auf Ansätze einheitlicher Dogmatik und die Wunschvorstellung einer zukünftigen 'europäischen Methodenlehre' ein. Anschließend stellt sie die Mechanismen der Rechtsangleichung durch Richterrecht dar: das Vorabentscheidungsverfahren und entsprechende Reformvorschläge, die richtlinienkonforme Auslegung und die sogenannte angleichende Auslegung. Der Abschnitt zum Konventionsrecht widmet sich der Analyse von Rechtsprechungsbeispielen und Schrifttum aus verschiedenen Bereichen des staatsvertraglichen Einheitsrechts unter dem Blickwinkel der Berücksichtigung ausländischer Rechtsprechung der Vertragsstaaten. Abschließend werden Möglichkeit und Grenzen einer grenzüberschreitenden Berücksichtigungs- oder gar Befolgungspflicht von ausländischen Präjudizien untersucht. Ausgehend von einer Analyse des internationalen Einheitsrechts überprüft die Autorin, ob die dort gewonnenen Erkenntnisse auf den Bereich des angeglichenen Rechts übertragen werden können. Sie stellt dabei Vorschläge zu Legitimation, Voraussetzungen und Grenzen einer grenzüberschreitenden Berücksichtigung von Präjudizien durch die Gerichte in Europa zur Diskussion. Dieses Buch wurde mit dem Georg F. Rössler-Preis des Vereins der BGH-Anwälte ausgezeichnet.

Zielgruppe

Rechtswissenschaftler (Europarecht, Rechtsvergleichung), entsprechende Institute und Bibliotheken

Autoren/Hrsg.

Klöckner, Ilka

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht
• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtsvereinheitlichung

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einleitung und Gang der Darstellung

TEIL 1 Grundlagen und Grundfragen
§ 2 Zielvorstellung Europäischer Kodex
§ 3 Grundlagen im EG-Bereich
§ 4 Ansätze einheitlicher Dogmatik
§ 5 Grundlagen im Konventionsbereich
§ 6 Wunschvorstellung: Europäische Methodenlehre

TEIL 2 Bestandsaufnahme
§ 7 EG-Recht
§ 8 Konventionsrecht
§ 9 Rechtsvergleichung in den Gerichten
§ 10 Zungangsmöglichkeiten und Voraussetzungen in der Praxis
§ 11 Ergebnisse

TEIL 3 Grenzüberschreitende Präjudizienbindung
§ 12 Präjudizienbindung im internationalen Einheitsrecht
§ 13 Präjudizienbindung im angeglichenen Recht

TEIL 4 Zusammenfassung und Ausblick
§ 14 Grenzüberschreitende Bindungswirkung im angeglichenen Recht
§ 15 Instituionelle und praktische Vorgaben

Cross-Border Commitment to Precedents in Civil Courts. Possibilities and Limits in Europe.
Ilka Klöckner deals with the importance of foreign precedents in interpreting uniform European law. Her study is limited to EG/EU civil law and to selected areas of the uniform international law established by international treaties. The author explains the basic issues surrounding the unification of European private law, the objective of which might be a European code, and describes the mechanisms of the harmonization of legislation through case law. She studies the possibilities and limits of the obligation to consider or even comply with foreign precedents in cross-border cases dealing with harmonised European law.

Über Autor(innen)

Klöckner, Ilka
Geboren 1973; Studium der Rechtswissenschaften und der Fachspezifischen Fremdsprachenausbildung für Juristinnen und Juristen in Münster und Genf; 2005 Promotion; seit 2004 Referendarin im LG-Bezirk Freiburg.

Ilka Klöckner: geboren 1973; Studium der Rechtswissenschaften und der Fachspezifischen Fremdsprachenausbildung für Juristinnen und Juristen in Münster und Genf; 2005 Promotion; seit 2004 Referendarin im LG-Bezirk Freiburg.