Köller Meinungsfreiheit und unternehmensschädigende Äußerung

1. Auflage 2014
ISBN: 978-3-428-42382-8
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 140, 346 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Autoren/Hrsg.

Köller, Karsten von

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

1;Inhaltsverzeichnis;6
2;Abkürzungsverzeichnis;20
3;Erster Teil: Die praktische Problematik;24
3.1;1. Abschnitt: Die unternehmensschädigende Äußerung;24
3.2;2. Abschnitt: Beispielsfälle aus dem Problemkreis der unternehmensschädigenden Äußerung;28
3.2.1;A. Die Notwendigkeit einer Konkretisierung der Generalklauseln;28
3.2.2;B. Fallgruppen außerhalb des geschäftlichen Wettbewerbs;29
3.2.2.1;I. Boykottfälle;29
3.2.2.1.1;1. Einfache Boykottfälle;29
3.2.2.1.2;2. Besondere Boykottfälle;30
3.2.2.2;II. Kritik künstlerischer Leistungen;31
3.2.2.3;III. Industrieberichte im Interesse der Allgemeinheit;32
3.2.2.4;IV. Leistungstests;33
3.2.2.4.1;1. Gewerbliche Leistungstests;33
3.2.2.4.2;2. Leistungstests durch Verbraucherverbände;34
3.2.2.5;V. Kreditschutzlisten;34
3.2.2.6;VI. Sonstige unternehmensschädigende Äußerungen außerhalb des Wettbewerbs;34
3.2.2.6.1;1. Unternehmensschädigende Äußerung durch Einzelpersonen;35
3.2.2.6.2;2. Unternehmensschädigende Äußerungen durch Organisationen des öffentlichen Lebens;35
3.2.2.6.3;3. Unternehmensschädigende Äußerung in der Presse;36
3.2.2.6.3.1;a) Unternehmenskritik in der periodischen Presse durch die im Pressewesen regelmäßig tätigen Personen;36
3.2.2.6.3.2;b) Unternehmenskritik in der periodischen Presse durch nicht im Pressewesen tätige Personen;36
3.2.2.6.3.3;c) Unternehmenskritik in sonstigen Druckwerken;37
3.2.3;C. Fallgruppen auf der Grenze zum geschäftlichen Wettbewerb;37
3.2.3.1;1. Ein Wettbewerber als Informant für Presseveröffentlichungen;38
3.2.3.2;2. Pressefehde;38
3.2.4;D. Fallgruppen im Bereich des geschäftlichen Wettbewerbs;39
3.2.4.1;I. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung gegenüber Dritten;39
3.2.4.2;II. Der Boykott;39
3.2.4.3;III. Marktinformation für den gewerblichen Handel;40
3.2.4.4;IV. Vergleichende Werbung;40
3.2.4.4.1;1. Der Systemvergleich;41
3.2.4.4.2;2. Richtpreiswerbung;42
3.2.4.4.3;3. Die Ausnahmefälle der vergleichenden Werbung unter dem Gesichtspunkt hinreichender Veranlassung;43
3.2.4.4.3.1;a) Vergleich auf Verlangen des Kunden;43
3.2.4.4.3.2;b) Fortschrittsvergleich;43
3.2.4.4.3.3;c) Abwehrvergleich;44
3.2.4.4.3.4;d) Vergleich in Wahrnehmung eines berechtigten Interesses;44
3.2.4.4.3.4.1;aa) Vergleich bei Kundenirrtum oder Gefahr einer Irreführung;45
3.2.4.4.3.4.2;bb) Preisvergleich bei identischen Erzeugnissen;45
3.2.4.5;V. Werbung mit vergleichenden Warentests;45
3.2.4.5.1;1. Werbung mit vollständigen Testberichten;46
3.2.4.5.2;2. Werbung mit Auszügen aus Testberichten;46
3.2.4.5.2.1;a) durch vertikale Zitate;46
3.2.4.5.2.2;b) durch horizontale Zitate;46
3.2.4.5.3;3. Werbung mit Hinweisen auf Testberichte;46
3.2.4.6;VI. Sonstige unternehmensschädigende Äußerungen im geschäftlichen Wettbewerb;46
4;Zweiter Teil: Das einfache Gesetzesrecht und sein Offensein für verfassungsrechtliche Wertungen;48
4.1;Erstes Kapitel: Das einfache Gesetzesrecht;50
4.1.1;1. Abschnitt: Die Tatbestände des bürgerlichen Rechts;50
4.1.1.1;A. Zivilrechtlicher Schutz vor Beleidigungen eines Unternehmens (§§ 185 ff. StGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB);50
4.1.1.1.1;I. Die allgemeinen Beleidigungsdelikte;50
4.1.1.1.2;II. Die verleumderische Kreditgefährdung (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 187 StGB);54
4.1.1.2;B. Die Erwerbsschädigung (§ 824 BGB);54
4.1.1.3;C. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB);62
4.1.1.3.1;I. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb durch unternehmensschädigende Äußerungen;62
4.1.1.3.2;II. Unternehmensschädigende Äußerungen als Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb Eine vorläufige Stellungnahme zu Rechtsprechung und Schrifttum;68
4.1.1.3.2.1;1. Die gewohnheitsrechtliche Anerkennung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb;68
4.1.1.3.2.2;2. Das Recht am Unternehmen als „sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB;76
4.1.1.4;D. Die sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB);85
4.1.2;2. Abschnitt: Die Tatbestände des Wettbewerbsrechts;90
4.1.2.1;A. Die Tatbestände des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb;90
4.1.2.1.1;I. Unerlaubte Werbung (§3UWG);91
4.1.2.1.2;II. Anschwärzung (§14UWG);91
4.1.2.1.3;III. Geschäftliche Verleumdung (§§ 15 UWG, 823 Abs. 2 BGB);93
4.1.2.1.4;IV. Die wettbewerbliche Generalklausel ( § 1 UWG);93
4.1.2.2;B. Die Tatbestände des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen;108
4.1.3;3. Abschnitt: Die Konkurrenzen der einzelnen Tatbestände;109
4.1.3.1;I. Das Verhältnis der bürgerlich - rechtlichen Vorschriften zueinander;110
4.1.3.1.1;1. Das Recht am Unternehmen im Verhältnis zu § 824 BGB;110
4.1.3.1.2;2. Das Recht am Unternehmen im Verhältnis zu § 826 BGB;111
4.1.3.1.3;3. § 826 BGB im Verhältnis zu § 824 BGB;111
4.1.3.2;II. Das Verhältnis der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften zueinander;112
4.1.3.3;III. Das Verhältnis der Vorschriften des BGB zu denen des UWG;113
4.1.3.3.1;1. Das Recht am Unternehmen im Verhältnis zu § 1 UWG;114
4.1.3.3.2;2. Das Verhältnis des § 826 BGB zu § 1 UWG;115
4.1.3.3.3;3. Das Verhältnis der bürgerlich-rechtlichen Generalklauseln zu § 14 UWG;115
4.1.3.3.4;4. Das Verhältnis des § 824 BGB zu den Vorschriften des UWG;116
4.1.3.3.5;5. Die Normen des UWG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB;116
4.2;Zweites Kapitel: Das Offensein des einfachen Gesetzesrechts für verfassungsrechtliche Wertungen;117
5;Dritter Teil: Die Bedeutung des Verfassungsrechts für das einfache Gesetzesrecht aus verfassungsrechtlicher Sicht;120
5.1;Erstes Kapitel: Die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG;122
5.1.1;Einleitung: Der individualrechtliche und der objektivrechtliche Gehalt der Grundrechte;122
5.1.2;1. Abschnitt: öffentliche Meinung und freiheitliche Kommunikation;128
5.1.2.1;A. Der objektivrechtliche Gehalt der Kommunikationsgrundrechte: Der Schutz eines freiheitlichen Kommunikationsprozesses;128
5.1.2.2;B. Der widersprüchliche Verweis auf die öffentliche Meinung;130
5.1.2.3;C. Die öffentliche Meinung - Der Begriff und sein verwertbarer Inhalt;132
5.1.2.3.1;I. Der Begriff der öffentlichen Meinung und seine möglichen Inhalte;132
5.1.2.3.2;II. Die öffentliche Meinung - ein gesellschaftlich-kollektiver Prozeß;135
5.1.2.4;D. Erste Folgerungen aus dem objektivrechtlichen Gehalt der Kommunikationsgrundrechte;138
5.1.3;2. Abschnitt: Der individualrechtliche Gehalt der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit;147
5.1.3.1;1. Unterabschnitt: Sinn und Ausgangspunkt der Auslegung;147
5.1.3.1.1;A. Der Sinn dieser Erörterungen;147
5.1.3.1.2;B. Die Grundlage der Interpretation der individuellen Berechtigungen des Art. 5 Abs. 1 GG;148
5.1.3.1.2.1;I. Die Ansatzpunkte der Auslegung;149
5.1.3.1.2.2;II. Die Bedeutung der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG für die Interpretation des Art. 5 Abs. 1 GG;151
5.1.3.2;2. Unterabschnitt: Die Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG;162
5.1.3.2.1;A. Der Schutz der Äußerung einer Meinung;162
5.1.3.2.1.1;I. Der Begriff der Meinung;162
5.1.3.2.1.2;II. Qualitative Merkmale der Meinung;164
5.1.3.2.2;B. Der Schutz der Tatsachenäußerung;168
5.1.3.2.3;C. Die Wahrheitserfordernisse der Meinungs- und Tatsachenäußerungen;173
5.1.3.2.3.1;I. Die Wahrheitserfordernisse der Meinungsäußerung;173
5.1.3.2.3.2;II. Die Wahrheitserfordernisse der .atsachenäußerung;176
5.1.3.2.4;D. Werbungsaussagen als Meinungs- und Tatsachenäußerung;177
5.1.3.2.4.1;I. Die Problemstellung;177
5.1.3.2.4.2;II. Vorwiegend ablehnende Stellungnahmen in Rechtsprechung und Schrifttum;179
5.1.3.2.4.3;III. Die Gründe für die Einbeziehung der Werbeaussage in den Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. I S. 1 GG;183
5.1.3.2.5;E. Die Meinungsäußerung und ihre Wirkung;187
5.1.3.2.6;F. Die Geltung der Äußerungsfreiheit für Personenvereinigungen und juristische Personen des Privatrechts;190
5.1.3.3;3. Unterabschnitt: Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG;191
5.1.3.3.1;A. Problemstellung;191
5.1.3.3.2;B. Pressefreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit;191
5.1.3.3.3;C. Die Pressefreiheit als Einrichtungsgarantie;193
5.1.3.3.3.1;I. Das Begriffsdilemma;193
5.1.3.3.3.2;II. Das Ziel der Anerkennung einer Einrichtungsgarantie;196
5.1.3.3.3.3;III. Der Grund der Anerkennung einer Einrichtungsgarantie;197
5.1.3.3.3.4;IV. Der objektivrechtliche Gehalt der Pressefreiheit;198
5.1.3.3.4;D. Die öffentliche Aufgabe der Presse;200
5.1.3.3.4.1;I. Die öffentliche Aufgabe — ein Sachproblem;200
5.1.3.3.4.2;II. Der Zweck und die Folgen der Annahme einer öffentlichen Aufgabe;201
5.1.3.3.4.3;III. Der Grund der Annahme einer öffentlichen Aufgabe der Presse;204
5.1.3.3.4.4;IV. Die öffentliche Aufgabe als unzutreffende Umschreibung der Funktion der Presse im Kommunikationsprozeß;205
5.1.3.3.5;E. Die Geltung der Pressefreiheit für Personenvereinigungen und juristische Personen des Privatrechts;206
5.2;Zweites Kapitel: Art. 5 Abs. 1 GG und das einfache Gesetzesrecht;207
5.2.1;1. Abschnitt: Die allgemeinen Gesetze des Art. 5 Abs. 2 GG;209
5.2.1.1;A. Das Allgemeine des allgemeinen Gesetzes;209
5.2.1.1.1;I. Allgemein abgelehnte Deutungen;209
5.2.1.1.2;II. Formale Deutungen;210
5.2.1.1.3;III. Die Deutung des allgemeinen Gesetzes im Sinne einer materialen Allgemeinheit;214
5.2.1.1.4;IV. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts;216
5.2.1.1.5;V. Die beide Pole verbindende Lösung;221
5.2.1.2;B. Das allgemeine Gesetz — Gesetz im formellen oder materiellen Sinn;227
5.2.1.3;C. Das allgemeine Gesetz und die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG;228
5.2.1.4;D. Unternehmensschützendes Zivilrecht als allgemeines Gesetz;231
5.2.1.4.1;I. Grundsätzliche Eignung des Zivilrechts;231
5.2.1.4.2;II. Die vorläufige Überprüfung der unternehmensschützenden Zivilrechtsnormen an den Kriterien des allgemeinen Gesetzes;233
5.2.2;2. Abschnitt: Die privatrechtsgestaltende Kraft des Art. 5 Abs. 1 GG;235
5.2.2.1;1. Unterabschnitt: Die Fragestellung;235
5.2.2.2;2. Unterabschnitt: Die sog. Drittwirkung der Grundrechte;237
5.2.2.2.1;A. Das „Ob" einer Drittwirkung;237
5.2.2.2.2;B. Das „Wie" einer Drittwirkung;240
5.2.2.2.2.1;I. Die absolute oder unmittelbare Drittwirkung;241
5.2.2.2.2.2;II. Die mittelbare Drittwirkung;247
5.2.2.2.2.3;III. Die Lösung;249
5.2.2.3;3. Unterabschnitt: Die Erscheinungsformen der privatrechtsgestaltenden Kraft der Grundrechte im Verhältnis zum Grundsatz der verfassungskonformen Gesetzesauslegung;255
5.2.2.3.1;I. Die Fragestellung;255
5.2.2.3.2;II. Die verfassungskonforme Gesetzesauslegung herkömmlichen Verständnisses;256
5.2.2.3.3;III. Die verfassungskonforme Auslegung bei Burmeister;260
5.2.2.3.4;IV. Das Ergebnis in Hinblick auf die privatrechtsgestaltende Kraft der Grundrechte;262
5.3;Drittes Kapitel Zusammenfassende Vorbereitung zur abschließenden rechtlichen Würdigung der Typologie;264
5.3.1;A. Das Verbot verfassungskonträrer Auslegung;264
5.3.2;B. Die Einführung verfassungsrechtlicher Vorzugselemente in die zivilrechtliche Interessenwertung;267
5.3.2.1;I. Die den Unternehmensschutz betreffenden V.rzugselemente;267
5.3.2.2;II. Das aus Art. 5 Abs. 1 GG zu gewinnende V.rzugselement;268
6;Vierter Teil: Die Typologie im Lichte des verfassungsrechtlich beeinflußten einfachen Gesetzesrechts;278
6.1;Vorbemerkung: Die Art und der Umfang der Untersuchung;278
6.2;1. Abschnitt: Die außerhalb des Wettbewerbs liegenden Problemfälle;279
6.2.1;A. Boykott;279
6.2.1.1;I. Der Begriff des Boykotts und seine rechtliche Beurteilung in der Vergangenheit;279
6.2.1.2;II. Die rechtliche Beurteilung des Boykotts unter Auswertung der im zweiten und dritten Teil gewonnenen Ergebnisse;284
6.2.1.2.1;1. Die Beurteilung des Boykotts im allgemeinen;284
6.2.1.2.2;2. Die Beurteilung der besonderen Boykottfälle;286
6.2.1.2.2.1;a) Boykott als gewaltsame Meinungsdurchsetzung;286
6.2.1.2.2.1.1;aa) Bokott unter Verwendung von Gewalt gegen den Adressaten der Boykottaufforderung;287
6.2.1.2.2.1.2;bb) Boykott ohne Einsatz von Gewalt gegen den Adressaten des Verrufs als Gewalt gegen den Verrufenen;291
6.2.1.2.2.2;b) Boykott bei Fehlen eines echten Interessenkonflikts;297
6.2.1.2.2.3;c) Boykott gegen den, der das Boykottziel nicht erfüllen kann;297
6.2.2;B. Kritik künstlerischer Leistungen;298
6.2.3;C. Der vergleichende Warentest;299
6.2.3.1;1. Die Fragestellung;299
6.2.3.2;2. Die Nichtanwendung des Wettbewerbsrechts für den neutralen und unabhängigen vergleichenden Warentest;300
6.2.3.3;3. Die rechtliche Beurteilung des vergleichenden Warentests nach bürgerlichem Recht;301
6.2.4;D. Kreditschutzlisten und sonstige unternehmensschädigende Äußerungen;308
6.3;2. Abschnitt: Die auf der Grenze zum Wettbewerb liegenden Problemfälle;309
6.3.1;A. Ein Wettbewerber als Presseinformant;309
6.3.2;B. Meinungskampf und wirtschaftlicher Wettbewerb der Presse;311
6.3.2.1;I. Pressefehde;311
6.3.2.2;II. Presseboykott;314
6.3.2.3;III. Pressehetze;314
6.4;3. Abschnitt: Die Problemfälle innerhalb des wirtschaftlichen Wettbewerbs;315
6.4.1;A. Boykott;315
6.4.2;B. Die vergleichende Werbung;318
6.4.2.1;I. Der Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung;318
6.4.2.2;II. Das sog. Verbot der vergleichenden Werbung;320
6.4.2.3;III. Die Gründe für die Zulässigkeit der vergleichenden Werbung;326
6.4.2.4;IV. Die abschließende Würdigung;332
6.4.3;C. Sonstige unternehmensschädigende Äußerungen;333
7;Literaturverzeichnis;335