Die Regelung von Karenzzeitvorgaben für Spitzenpolitiker – zwischen Verhaltenskodizes und gesetzlicher Normierung.

1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-428-18328-9
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, 236 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 365 g

Reihe: Schriften zum öffentlichen Recht

Nachdem der Gesetzgeber das nachamtliche, berufliche Wirken ehemaliger spitzenpolitischer Amtsträger der Exekutive lange Zeit der individuellen oder kollektiven Selbstregulation überlassen hat, bestimmen seit Ende 2014 vielfach einfachgesetzliche Karenzzeitregelungen den Rahmen für den weiteren Karriereweg 'nach dem Amt'.

Der Autor nimmt dies zum Anlass und untersucht die nunmehr bestehenden Karenzzeitvorgaben im Bundesministergesetz sowie im Niedersächsischen Ministergesetz insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kritisch. Hierbei deckt er Abwägungsdefizite zu Lasten ehemaliger Spitzenpolitiker auf, die seiner Meinung nach im Zuge der häufig auch medial beflügelten Debatte um 'Seitenwechsel' nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Die Untersuchung mündet in die Entwicklung eigener Reformansätze, die nach Ansicht des Autors eine grundrechtskonforme Regulation im nachamtlichen Bereich ermöglichen.

Autoren/Hrsg.

Köpper, Sandro Konstantin

Fachgebiete

• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung
Problemstellung – Stand der Forschung – Thematische Präzisierung – Methode und Gang der Untersuchung
2. Empirische Bestandsaufnahme ausgewählter Karenzzeitregelungen (de lege lata)
Gesetzliche Karenzzeitvorgaben – Selbstregulierung durch Verhaltenskodizes – Anwendungsorientierte Analyse
3. Sozialwissenschaftliche, rechtssoziologische und normative Verortung des sog. 'Drehtüreffekts'
'Der Drehtüreffekt' als Grundkonflikt und Triebfeder hinter Karenzzeitregelungen – Sozialwissenschaftliche Erkenntnislage und rechtssoziologische Würdigung – Normative Einordnung der vorstehenden rechtssoziologischen Erkenntnisse – Ergebnis
4. Rechtswissenschaftliche Analyse und Bewertung einfachgesetzlicher Karenzzeitvorgaben
Überprüfung der Verfassungskonformität der einfachgesetzlichen Karenzzeitvorgaben auf Bundes- und Landesebene – Rechtsschutzmöglichkeiten – Art. 19 Abs. 4 GG5.
Reformvorschläge (de lege ferenda) und Schluss
Reformansätze – Ausblick – Schluss
Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Sandro Konstantin Köpper studierte in Bonn und Hannover Rechtswissenschaften. Nach Absolvierung der Ersten Juristischen Prüfung im Jahr 2018 war er bis Januar 2021 Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht bei Herrn Prof. Dr. Hermann Butzer. Promotionsbegleitend arbeitete er in einer international ausgerichteten Wirtschaftskanzlei im Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts. Seit September 2020 ist Sandro Köpper Referendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle.

Sandro Konstantin Köpper studied law in Bonn and Hanover. After passing the First Legal Examination in 2018, he was a PhD student at the Chair of Public Law and Social Law under Prof. Dr Hermann Butzer until January 2021. During his doctoral studies, he worked in the field of public commercial law at an internationally oriented law firm. Sandro Köpper has been a trainee lawyer at the Higher Regional Court of Celle since September 2020.