Krause Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht.

Ein Beitrag zur Lehre parteiübergreifender Entscheidungswirkungen sowie zum kollektiven Rechtsschutz im Arbeitsrecht.
1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-428-48529-1
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 143, 499 Seiten

Reihe: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht

Zu den meistdiskutierten Problemen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zählen seit einigen Jahren Fragen der Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht. Die vorliegende Studie wendet sich dieser Thematik, die im Überschneidungsfeld von Prozeßrecht und materiellem Arbeitsrecht angesiedelt ist, umfassend zu: Zunächst erörtert der Verfasser die gesetzlichen Regelungen, die eine Bindung Dritter vorsehen. Dabei legt er u. a. dar, daß das tarifliche Kollektivverfahren i. S. des § 9 TVG eine parteiübergreifende 'Klärung der tariflichen Normsituation' ermöglicht. Im gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Bereich lehnt es der Verfasser ab, die Bindung der Individualvertragsparteien mit Hilfe allgemeiner Lehren oder durch geläufige Institute des Prozeßrechts zu begründen. Statt dessen plädiert er dafür, ungeschriebene Drittbindungen dann anzuerkennen, wenn das materielle Recht in besonderem Maße auf Rechtssicherheit angewiesen ist, dem kollektiven Verfahren eine erhöhte Richtigkeitsgewähr zukommt und die betroffenen Drittrechtspositionen in ein kollektives System eingebunden sind. Sodann wird erläutert, daß der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG sowie der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes den auf der einfachrechtlichen Ebene gewonnenen Ergebnissen nicht entgegenstehen. Schließlich befaßt sich die Studie mit den vielfältigen Möglichkeiten des Rechtsschutzes im Bereich des Tarif-, Koalitions-, Arbeitskampf- und Betriebsverfassungsrechts. Unter Rückgriff auf zuvor erarbeitete Grundsätze bejaht der Verfasser überwiegend eine Bindung der Individualpartner an das im Kollektivverfahren erzielte Ergebnis.

Autoren/Hrsg.

Krause, Rüdiger

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Arbeitsrecht
• Rechtswissenschaften Sozialrecht

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: Erster Teil: Einführung: Problemstellung - Instrumentarium der Bindung Dritter - Zweiter Teil: Einfachgesetzliche Ausgangslage für die erweiterte Maßgeblichkeit gerichtlicher Entscheidungen in kollektivrechtlichen Streitigkeiten: Positive Anordnungen einer erweiterten Bindungswirkung - Generalisierende Lehren zur Problematik ungeschriebener Drittbindungen - Zur Rechtskrafterstreckung kraft Repräsentation durch die Verbände oder den Betriebsrat - Verfahrensrechtliche Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens als Zurechnungsfaktoren - Rechtskrafterstreckung auf Grund materiellrechtlicher Wertungen - Ergebnisse des zweiten Teils - Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Vorgaben für parteiübergreifende Entscheidungswirkungen: Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes - Ergebnisse des dritten Teils - Vierter Teil: Die erweiterte Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen in ausgewählten Bereichen des kollektiven Arbeitsrechts: Tarifvertrags- und Koalitionsrecht - Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht - Betriebsverfassungsrecht - Fünfter Teil: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Schlußbetrachtung - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis