Kummer Vom Eigen- oder Regiebetrieb zum Kommunalunternehmen

Ziel und Weg der Umwandlung nach Art. 89 Abs. 1 BayGO
1. Auflage 2013
ISBN: 978-3-428-51201-0
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 930, 342 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Mit Einführung des Kommunalunternehmens 1995 hat der bayerische Gesetzgeber eine öffentlich-rechtliche Alternative zur Ausgliederung von Unternehmen in Privatrechtsform geschaffen. In der Praxis hat das Kommunalunternehmen bereits großen Anklang gefunden, kombiniert es doch als selbständiger Rechtsträger die Vorzüge einer privatrechtlichen Gesellschaftsform mit denen der öffentlichen Hand. Das Kommunalunternehmen kann Hoheitsgewalt ausüben und mit eigenen Befugnissen ausgestattet werden. Das Gesetz ermöglicht nicht nur Kommunalunternehmen neu zu gründen, sondern auch bereits bestehende Eigen- und Regiebetriebe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge umzuwandeln. Die Untersuchung von Ziel und Weg einer solchen Umwandlung ist Gegenstand dieser Arbeit.

Nach einem kurzen historischen Rückblick stellt die Verfasserin Grundlagen zum Begriff der öffentlich-rechtlichen Anstalt, zum Anstalts- und Kapitalträger sowie zur Rechts- und Grundrechtsfähigkeit und zur ultra-vires-Problematik jeweils in Bezug auf das Kommunalunternehmen dar. Ausführlich beschreibt sie die Rechtstellung der Organe eines Kommunalunternehmens, seine Finanzausstattung, die Problematik von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung sowie die Einbindung in eine mögliche Konzernstruktur. Daneben behandelt sie Probleme der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, wirtschaftliche und steuerrechtliche Aspekte sowie das Vergabewesen.

Das Institut der Gesamtrechtsnachfolge, das als Instrument der Umwandlung dient, wird vorgestellt und seine Voraussetzungen dargelegt. Von besonderem Interesse ist die Nachfolgefähigkeit einzelner Rechtspositionen. Hier zieht die Autorin Vergleiche zum Umwandlungsgesetz. Der Überleitung von Personal kommt eine besondere Bedeutung zu. Entsprechend erörtert Ulrike Kummer das Erfordernis einer Übernahmeverfügung bei Beamten und die Zuweisung bei fehlender Dienstherrenfähigkeit des Kommunalunternehmens. Abschließend hält sie das Recht des Betriebsübergangs für Arbeitnehmer für anwendbar.

Autoren/Hrsg.

Kummer, Ulrike

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Landesrecht Landesrecht Bayern
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kommunal- und Baurecht Kommunal- und -haushaltsrecht, Kommunalabgaben, kommunale Unternehmen
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Kommunal-, Regional-, und Landespolitik
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Verwaltungspraxis Kommunal- und Regionalverwaltung

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht: Einleitung - A. Grundlagen: Entwicklungen im kommunalen Wirtschaftsrecht - Die Anstalt des öffentlichen Rechts - Alternative Rechtsformen kommunaler Unternehmen - Mögliche Gründe für die Verselbständigung unter Beibehaltung der öffentlich-rechtlichen Rechtsform - B. Das Ziel der Umwandlung: das Kommunalunternehmen: Organe eines Kommunalunternehmens - Finanzausstattung - Beteiligungen - Insolvenzunfähigkeit und Zwangsvollstreckung - Wirtschaftliche und steuerrechtliche Aspekte - Vergabewesen - Zusammenfassung - C. Der Weg der Umwandlung: die Gesamtrechtsnachfolge: Formen der Rechtsnachfolge - Gesamtrechtsnachfolge in verschiedenen Rechtskreisen - Abgrenzung zu Identität und Funktionsnachfolge - Voraussetzungen der Rechtsnachfolge - Zusammenfassung - D. Überleitung von Personal außerhalb der kommunalrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge: Dienstverhältnisse - Arbeitsverhältnisse - Zusammenfassung - E. Schlussbetrachtungen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis