Lehner / Wapler Die herausgeforderte Rechtsordnung

Aktuelle Probleme der Flüchtlingspolitik
1. Auflage 2018
ISBN: 978-3-8305-2990-3
Verlag: Berliner Wissenschafts-Verlag
Format: PDF
Kopierschutz: 1 - PDF Watermark

E-Book, Deutsch, Band Band 6, 376 Seiten, E-Book-Text, Format (B × H): 153 mm x 227 mm

Reihe: Recht der Jugend und des Bildungswesens RdJB-Bücher

Mit der sogenannten Flüchtlingskrise im Sommer 2015 wurden gewaltige Herausforderungen an Staat, Gesellschaft und die Rechtsordnung herangetragen. Zwei Jahre später ziehen die Autorinnen und Autoren dieses Bandes eine erste Bilanz: Wie hat sich die herausgeforderte Rechtsordnung geschlagen? Haben Gesetzgeber und Rechtsanwender adäquate Antworten für den Umgang mit einer außergewöhnlich großen Zahl an Schutzsuchenden gefunden? Wurde die Chance genutzt, längerfristige Perspektiven°°für eine nachhaltige und humanitäre Flüchtlings- und Integrationspolitik zu entwickeln? °°Die Beiträge nehmen neben dem Asyl- und Aufenthaltsrecht weitere Gebiete in den Blick: das Bildungsrecht, das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Familienrecht, das Baurecht, das Europarecht einschließlich des europäischen Verwaltungsrechts und°°des unionalen Grenzschutzregimes sowie das Recht der Integration. Abgerundet wird das Werk durch die anwaltliche Perspektive, den Blickwinkel aus dem Nachbarland Österreich, eine rechtliche Chronik der Ereignisse ab dem Sommer 2015 und einen rechtspolitischen Ausblick.°°

Autoren/Hrsg.

Lehner, Roman

Wapler, Friederike

Fachgebiete

• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Regierungspolitik Migrations- & Minderheitenpolitik
• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Familienrecht
• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtspolitik
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Sicherheitsrecht Ausländerrecht, Asylrecht, Flüchtlingsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kommunal- und Baurecht Öffentliches Baurecht, Bauordnungs- und -planungsrecht, allg. Bodenrecht
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Regierungspolitik Innen-, Bildungs- und Bevölkerungspolitik

Inhaltsverzeichnis

1;Vorwort. Die herausgeforderte Rechtsordnung – Aktuelle Probleme der Flüchtlingspolitik;7
2;Inhalt;15
3;Die „singuläre“ deutsche Flüchtlingspolitik – eine Chronik. Christine Langenfeld;17
3.1;A. Internationaler Kontext;17
3.2;B. Aktuelle Zahlen und Fakten: Flüchtlinge in Deutschland bis Dezember 2016;19
3.3;C. Das Asylverfahren in Deutschland;21
3.4;D. Nationale Maßnahmen im Rahmen der „Flüchtlingskrise“;25
3.4.1;I. Beschleunigung der Verfahren;25
3.4.2;II. Asylrechtsreform im Oktober 2015: Asylrecht verschärfen, Zuzug begrenzen und Integration fördern;28
3.4.3;III. Das Asylpaket II, die „lex Köln“ und das Datenaustauschverbesserungsgesetz;33
3.4.4;IV. Das Integrationsgesetz;41
3.5;E. Der europäische Kontext: Ringen um eine gemeinsame Lösung;48
3.5.1;I. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem – insbesondere die Dublin III-VO;48
3.5.2;II. Die Entwicklung von August bis November 2015;52
3.5.3;III. Die Suche nach einer europäischen Lösung;57
3.5.4;IV. Fazit: Mehr Europa in der Flüchtlingspolitik!;60
3.6;Literaturverzeichnis;61
3.7;Internetquellenverzeichnis;72
4;Die Flüchtlingskrise 2015/2016: Eine rechtliche Chronik aus österreichischer Perspektive. Andreas Th. Müller;79
4.1;A. Hinführung;79
4.2;B. Wichtigste Stationen der Flüchtlingskrise 2015/2016 in Österreich;80
4.3;C. Rechtliche Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise;87
4.3.1;I. Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015;87
4.3.2;II. Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden;89
4.3.3;III. Wiedereinführung von Grenzkontrollen;91
4.3.4;IV. Fremdenrechtliche Novellen 2016 und Asyl auf Zeit;94
4.3.5;V. Asylobergrenze und „Not(stands)verordnung“;96
4.3.6;VI. Mindestsicherung;100
4.4;D. Gesamtbewertung;101
4.5;Literaturverzeichnis;102
4.6;Internetquellenverzeichnis;105
4.7;Abkürzungsverzeichnis;110
5;Die rechtliche Gestaltung der Integration in Zeiten der „Flüchtlingskrise“. Johannes Eichenhofer;113
5.1;A. Einführung: Die „Flüchtlingskrise“ als Gefahr für die soziale Integration?;113
5.2;B. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für die Gestaltung der Integration;118
5.2.1;I. Vorgaben des Verfassungsrechts;118
5.2.2;II. Vorgaben des Europarechts;119
5.3;C. Die rechtliche Gestaltung der Integration im deutschen (Aufenthalts-) Recht;122
5.4;D. Die Integrationsgesetzgebung in Zeiten der „Flüchtlingskrise“;123
5.4.1;I. Asylpaket I;125
5.4.2;II. Asylpaket II;131
5.4.3;III. Das Integrationsgesetz;135
5.5;E. Das hinter der Integrationsgesetzgebung liegende Integrationsverständnis;141
5.6;Literaturverzeichnis;144
5.7;Internetquellenverzeichnis;146
6;Das Recht auf Bildung für junge Geflüchtete: Rechtlicher Rahmen und Herausforderungen der Bildungsintegration. Michael Wrase;149
6.1;A. Herausforderungen der Bildungsintegration vor dem Hintergrund der sogenannten „Flüchtlingskrise“;149
6.2;B. Das Recht auf Bildung: Völker-, europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben;152
6.2.1;I. Internationale Menschenrechtsübereinkommen;152
6.2.2;II. Europarechtliche Gewährleistungen;158
6.2.3;III. Verfassungsrecht;162
6.2.4;IV. Zwischenfazit;164
6.3;C. Zugang zu den allgemeinbildenden Schulen;165
6.3.1;I. Rechtsgrundlagen und Steuerung;165
6.3.2;II. Zentrale Regelungspunkte;167
6.3.3;III. Berufsschulausbildung;174
6.4;D. Kurzes Fazit;178
6.5;Literaturverzeichnis;179
7;Rechtliche Möglichkeiten zur Schaffung einer EU-Asylbehörde. Roman Lehner;185
7.1;A. Einleitung;185
7.1.1;I. Blick auf die Vollzugswirklichkeit;185
7.1.2;II. Diagnose: Vollzugskrise;187
7.1.3;III. Gang der Darstellung;192
7.1.4;IV. System des Unionsrechtsvollzugs;192
7.1.5;V. System abschließender Vollzugskompetenzen im Primärrecht?;195
7.1.6;VI. Kriterien zur Beschreitung des sekundärrechtlichen Pfads und Anwendung auf Art. 78 AEUV;199
7.1.7;VII. Bisheriger Reformvorschlag der Kommission;210
7.1.8;VIII. Fazit;212
7.1.9;Literaturverzeichnis;216
7.1.10;Internetquellenverzeichnis;222
8;Die Unterbringung von Flüchtlingenund Asylbegehrenden als Herausforderung für das Bauplanungsrecht. Sina Fontana;225
8.1;A. Bauplanungsrechtliche Reformgesetzgebung als Reaktion auf die fortdauernde Fluchtmigration;225
8.1.1;I. Hintergrund und Zielsetzung der Gesetzesnovellen;225
8.1.2;II. Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen;226
8.1.3;III. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz;227
8.2;B. Asylrechtliche Begrifflichkeiten im bauplanungsrechtlichen Kontext;228
8.2.1;I. Flüchtlinge und Asylbegehrende;228
8.2.2;II. Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende;230
8.3;C. Regelungsgehalt der bauplanungsrechtlichen Novellierungen;233
8.3.1;I. Differenzierung zwischen deklaratorischen und konstitutiven Regelungen;233
8.3.2;II. Berücksichtigung der Belange im Rahmen der Bauleitplanung;234
8.3.3;III. Erleichterung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben;235
8.3.4;IV. Generelle Abweichungskompetenz;246
8.4;D. Auswirkungen der Gesetzesnovellen auf die Planungshoheit der Gemeinde und die Öffentlichkeitsbeteiligung;248
8.4.1;I. Tendenz zur Abweichungs- und Befreiungsmöglichkeit statt Planerlass;248
8.4.2;II. Beteiligung der Gemeinde;249
8.4.3;III. Beteiligung der Öffentlichkeit;250
8.4.4;IV. Verzicht auf Benehmen der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden;251
8.5;E. Wohnraumbeschaffung als Frage des Polizei- und Ordnungsrechts;252
8.5.1;I. Beschlagnahme von Wohnraum;252
8.5.2;II. Errichtung von Wohnraum auf Grundlage der polizeilichen Generalklausel;253
8.6;F. Zusammenfassende Betrachtung;253
8.7;Literaturverzeichnis;254
9;Anwaltliche Arbeit im Asylrecht seit 2015. Matthias Lehnert;259
9.1;A. Die jüngsten Gesetzesänderungen im Überblick;259
9.2;B. Die Gesetzesänderungen im Einzelnen und aus praktischer Perspektive;260
9.2.1;I. Personen aus „sicheren Herkunftsstaaten“;260
9.2.2;II. Beschleunigte Verfahren;265
9.2.3;III. Krankheitsbezogene Abschiebungshindernisse;267
9.2.4;IV. Syrische Flüchtlinge;269
9.2.5;V. Rechtsänderungen für Anerkannte;274
9.3;C. Die Arbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge;276
9.3.1;I. Aufstockung des Personals – ohne hinreichende Schulung;277
9.3.2;II. Mängel in Anhörungen und Entscheidungen;278
9.3.3;III. Unqualifizierte Dolmetscher*innen;279
9.3.4;IV. Auseinanderfallen von Anhörer*in und Entscheider*in;280
9.3.5;V. Bürokratisches Chaos;280
9.4;D. Als Anwält*in im Asylrecht;281
9.5;E. Fazit;283
9.6;Literaturverzeichnis;284
9.7;Internetquellenverzeichnis;284
10;Was vom Tage übrig bleibt: Schengen, Grenzschutz und die „Flüchtlingskrise“. Anna Mrozek/Florian Wehner;287
10.1;A. Die Krise einer Idee;287
10.2;B. Der Schengen-Mechanismus: Durchlässige Binnengrenzen – undurchlässige Außengrenzen;290
10.2.1;I. Grenzschutzmanagement im Schengen-System;290
10.2.2;II. Die Komplementierung durch das Dublin-System;291
10.2.3;II. Der Grundbaustein: der Solidaritätsgrundsatz;293
10.3;C. Das Krisenmanagement;295
10.3.1;I. Die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen;295
10.3.2;II. Die Europäische Grenz- und Küstenwache;298
10.4;E. Die Zahlenbilanz des Krisenmanagements;304
10.5;F. Fazit: Die Verhärtung der Grenze;306
10.6;Literaturverzeichnis;307
10.7;Gesetzestexte;308
10.8;EU- und FRONTEX-Dokumente;309
10.9;Internetquellen;313
11;Geflüchtete Kinder und Jugendliche im Spannungsfeld von Kinder- und Jugendhilfe-, Familien- und Ausländerrecht. Thomas Meysen/Susanne Achterfeld;315
11.1;A. Flüchtlingskinder: rechtlich nicht existent?;315
11.1.1;II. Die Unbegleiteten;316
11.1.2;III. Die Begleiteten;336
11.1.3;IV. Die Verheirateten;343
11.1.4;V. Ausblick;346
11.2;Literaturverzeichnis;346
11.3;Internetquellenverzeichnis;350
12;Legale Zuwanderung stärken? Zur Zukunft des deutschen und europäischen Migrationsrechts. Winfried Kluth;353
12.1;A. Legale Zuwanderung – Begriff und Erscheinungsformen;353
12.2;B. Unionsrechtliche Vorgaben für die legale Zuwanderung;355
12.2.1;I. Primärrechtliche Vorgaben;355
12.2.2;II. Sekundärrechtliche Ausgestaltung;357
12.2.3;III. Nationale Spielräume;358
12.3;C. Was bedeutet „stärken“ der legalen Zuwanderung?;359
12.3.1;I. Semantischer Horizont;359
12.3.2;II. Stärkung der legalen Zuwanderung durch Erweiterung der Pfade;359
12.3.3;III. Stärkung der legalen Zuwanderung durch Erweiterung von Verhaltenspflichten;361
12.3.4;IV. Stärkung der legalen Zuwanderung durch Kooperation mit Drittstaaten;362
12.4;D. Erweiterungen im Bereich der regulären Migration;363
12.4.1;I. Qualitative Erweiterungen;363
12.4.2;II. Verbesserung der Steuerungsinstrumente;367
12.5;E. Erweiterungen im Bereich der humanitären Migration;368
12.5.1;I. Allgemeine Zielsetzung;368
12.5.2;II. Vorschläge des UNHCR;368
12.5.3;III. Erkenntnisse aus bei der Nichtanwendung der Massenzustromrichtlinie;369
12.5.4;IV. Humanitäre Visa und Asylantragstellung in Botschaften oder Konsulaten;370
12.6;F. Ausblick;373
12.7;Literaturverzeichnis;373
12.8;Internetquellen;375
13;Autorenverzeichnis;377