Leisner Die verfassungsrechtliche Belastungsgrenze der Unternehmen,
1. Auflage 2019
ISBN: 978-3-428-48740-0
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
dargestellt am Beispiel der Personalzusatzkosten.
E-Book, Deutsch, Band 696, 123 Seiten
Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht
ISBN: 978-3-428-48740-0
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Die Belastungen der deutschen Unternehmen mit Personalzusatzkosten haben eine Höhe erreicht, die heute die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Existenz vieler Betriebe akut gefährden; vor allem gilt dies im Bereich des Handwerks. Dieser "Soziallohn" ist gegenwärtig fast ebenso hoch wie das Leistungsentgelt. Zurückzuführen ist dies vor allem auf den ständigen, überproportionalen Anstieg der Sozialversicherungsleistungen der Betriebe.
Es stellt sich daher die Frage, ob die Verfassung in ihren wirtschaftlichen Grundrechten, vor allem Berufs- und Eigentumsfreiheit, dieser Überlastung der Unternehmen durch den Gesetzgeber nicht letzte Schranken zieht. Dies ist zu bejahen, wenn man, mit der neueren Rechtsprechung des BVerfG, von einem marktoffenen Verfassungsrecht ausgeht.
Die Untersuchung zeigt sodann Fehlentwicklungen der Sozialversicherung auf, insbesondere in deren "Fremdlasten" und der Übersteigerung der sozialen Sicherungen. Die Unternehmen dürfen nicht mit Leistungen belastet werden, welche im allgemeinen Interesse über Steuern finanziert werden müssen.
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Inhaltsübersicht: A. Der Sachverhalt: Der Anstieg der Personalzusatzkosten und die daraus sich ergebenden verfassungsrechtlichen Fragestellungen: Der Begriff der Personalzusatzkosten (PZK) - Die Globalzahlen zu den PZK und ihre Entwicklung - internationaler Vergleich - "Gesetzliche" und "tarifliche" PZK - Die Sozialversicherungsbeiträge - Hauptfaktor der gesetzlichen PZK-Belastung - Die öffentliche Diskussion und die Stellungnahme der Verbände - Methode und Plan der Untersuchung - B. Globale rechtliche Belastungsgrenzen - rechtliche Notwendigkeit und Möglichkeit: Grundrechtliche Belastungsgrenzen für PZK - Allgemeines - Die Belastungsgrenze im Falle der PZK - praktisch je erreichbar? - Die Problematik einer Feststellung des Überschreitens verfassungsrechlicher Belastungsgrenzen - Faßbare Belastungsgrenzen aus der Verfassung - eine Notwendigkeit gerade in der wirtschaftsneutralen parlamentarischen Demokratie - Abgaben-Belastungsgrenzen aus Einzel- grundrechten, insbesondere aus dem Eigentum Privater - Die Gesamt- Abgabenbelastung - Grundlage der Beurteilung der gesetzlichen PZK - Mittelstandsförderung - von der Zulässigkeit zum Gebot kraft Verfassung - Gesamtergebnis von Teil B - C. Die Überdehnung der Sozialversicherung - ein wesentlicher Grund für überhöhte PZK: Die Fragestellung - Sozialversicherungs-Verfassungsrecht und Senkung der PZK - Fehlentwicklungen der Sozialversicherung - Wege der Korrektur - Arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht - Legitimation, aber auch Schranke der Sozialversicherungs-Be- lastung des Arbeitgebers - Kritik der sozialversicherungsfremden Lasten - Sozialversicherungsbei- träge sind nicht Steuern - Die wichtigsten Konsequenzen einer verfassungskonformen Korrektur von Fehlentwicklungen der Sozialversicherung - die Gefahr eines "Heineinwachsens der PZK - Belastun- gen in Verfassungswidrigkeit" - Ausblick: Die Belastungsgrenzen rechtlich sichern
