Löwer | Europäische und internationale Aspekte der Energierechtsreformdebatte | E-Book | sack.de
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E-Book, Deutsch, 105 Seiten

Löwer Europäische und internationale Aspekte der Energierechtsreformdebatte

Bonner Gespräch zum Energierecht, Band 8
1. Auflage 2014
ISBN: 978-3-8470-0312-0
Verlag: V&R unipress
Format: PDF
Kopierschutz: 0 - No protection

Bonner Gespräch zum Energierecht, Band 8

E-Book, Deutsch, 105 Seiten

ISBN: 978-3-8470-0312-0
Verlag: V&R unipress
Format: PDF
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At the eighth „Bonner Gespräch zum Energierecht“ in November 2013 academics as well as members of all involved industries met in Lerbach to discuss today’s questions of the internal energy market in Europe.The papers deal with the recent legal and political changes from various angles. In particular questions of the basic right to peaceful enjoyment of property were addressed as well as changes with the German renewable energies act (EEG). However, as usual, not only legal problems were adressed, but the relevant questions were also being looked at from an economic point of view.
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1;Title Page;3
2;Copyright;4
3;Table of Contents;5
4;Body;7
5;Editorial/Vorwort;7
6;Michael Hüther: Die Energiewende und ihre volkswirtschaftlichen Auswirkungen;9
6.1;1. Eckpunkte der Energiewende;9
6.2;2. Zahlungen und Kostenfolgen;10
6.3;3. Herausforderungen und Chancen für die Industrie;12
6.4;4. Flucht aus der Finanzierung?;19
6.5;5. Fazit;21
6.6;Literatur;21
7;Christian Koenig und Franziska Schramm: Beihilfenrechtliche Bewertung der Stromnetzentgeltbefreiungen nach § 19 Abs. 2 StromNEV (a.F.) und der EEG-Umlagemechanismen im Lichte der jüngsten Eröffnungsbeschlüsse der Europäischen Kommission;23
7.1;I. Einführung;23
7.2;II. Befreiung von Stromnetzentgelten gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV;24
7.3;III. Beihilfenrechtliche Problematik im EEG;27
7.4;IV. Beihilfenrechtliche Prüfung von § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV (a.F.) und der EEG-Umlagemechanismen nach Art. 107 Abs. 1 AEUV;30
7.4.1;1. Einsatz staatlicher Mittel;30
7.4.2;2. Rechtsprechungsübersicht;31
7.4.3;3. Subsumtion;33
7.4.3.1;a) Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 StromNEV;34
7.4.3.2;b) Die EEG-Umlagemechanismen;36
7.4.4;4. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt;38
7.5;V. Rechtsfolgen;40
7.6;VI. Politische Konsequenzen;42
7.7;VII. Fazit;44
8;Angelika Nußberger: Eigentumsrecht und Vertrauensschutz in Europa;45
8.1;1) Die Bedeutung des Eigentumsschutzes im System des internationalen Menschenrechtsschutzes;45
8.2;2) Grundverständnis des Eigentumsschutzes nach der Konvention;48
8.2.1;a) Textuelle Grundlage des konventionsrechtlichen Eigentumsschutzes;48
8.2.2;b) Negative Unterlassens- und positive Handlungspflichten;49
8.2.3;c) Vertrauensschutz;50
8.3;3) Vergleich zwischen den Grundlinien des Eigentumsschutzes nach dem Grundgesetz, der EMRK und der Europäischen Grundrechtecharta;53
8.3.1;a) Unterschiede zwischen Grundgesetz und Erstem Zusatzprotokoll zur EMRK;53
8.3.2;b) Unterschiede zwischen Europäischer Grundrechtecharta und Erstem Zusatzprotokoll zur EMRK;57
8.4;4) Sonderstellung der Eigentumsgarantie in der Straßburger Rechtsprechung;57
8.5;5) Zur konkreten Ausgestaltung des eigentumsrechtlichen Grundrechtsschutzes nach der Konvention;60
8.5.1;a) Zur autonomen Auslegung des Begriffes „Eigentum”;60
8.5.2;b) Zu Differenzierungen bei der Feststellung eines Eingriffs;64
8.5.3;c) Zu den Argumentationsmustern bei der Rechtfertigung eines Eingriffs;65
8.6;6) Zur Bemessung der Kompensation;68
8.7;7) Fälle aus der neuesten Rechtsprechung des EGMR;69
8.8;8) Ausblick;71
9;Christoph Schreuer: Schutz gegen regulatorische Maßnahmen durch Investitionsschutzabkommen, Bonner Energiegespräche, 4. Nov 2013;73
9.1;Wozu internationaler Investitionsschutz?;73
9.2;Das System des modernen Investitionsschutzes;74
9.3;Materielle Bestimmungen in Investitionsschutzverträgen;75
9.4;Die Streitbeilegung im internationalen Investitionsrecht;78
9.5;Vorausschauende Planung im internationalen Investitionsschutz;80
10;Charlotte Kreuter-Kirchhof: Verfassungsrechtliche Grenzen und Änderungsfestigkeit des EEG;87
10.1;A. Der Reformbedarf für das EEG;88
10.1.1;I. Die Ziele des EEG;88
10.1.2;II. Der Erfolg des EEG für den Klimaschutz;89
10.1.3;III. Das drohende Scheitern des EEG für eine wirtschaftliche und sichere Energieversorgung;89
10.2;B. Das Vertrauensschutzgebot als verfassungsrechtliche Grenze für eine Reform des EEG;92
10.2.1;I. Die verfassungsrechtliche Herleitung des Vertrauensschutzgebots;92
10.2.2;II. Die echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen);93
10.2.3;III. Die unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung);94
10.2.4;IV. Die Konkretisierung des Vertrauensschutzes durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts;94
10.2.4.1;1. Die Voraussetzung einer validen Vertrauensgrundlage;94
10.2.4.2;2. Die Stärkung des individuellen Vertrauensschutzes;95
10.3;C. Die Reformvorhaben für das EEG im Lichte des Verfassungsrechts;98
10.3.1;I. Senkung der Einspeisevergütung;98
10.3.1.1;1. Reduzierte Einspeisevergütungen für Neuanlagen;98
10.3.1.2;2. Reduzierte Einspeisevergütung für Bestandsanlagen;99
10.3.2;II. Zurücknahme der besonderen Ausgleichsregelungen;101
10.4;D. Das Reformziel einer umweltschonenden, wirtschaftlichen und sicheren Energieversorgung;105


Baumann, Uwe
Prof. Dr. Uwe Baumann lehrt Anglistik/Amerikanistik: Literatur- und Kulturwissenschaft an der Universität Bonn.

Becker, Thomas
Dr. Thomas Becker ist Leiter des Archivs der Universität Bonn und Lehrbeauftragter am Institut für Geschichtswissenschaft, Abteilung für rheinische Landesgeschichte.

Löwer, Wolfgang
Prof. Dr. Wolfgang Löwer lehrt Öffentliches Recht an der Universität Bonn. Er ist Richter am Verfassungsgerichtshof Münster und Mitglied der Rheinisch-Westfälischen Akademie der Wissenschaften sowie Vorsitzender des Ombudsman-Gremiums der DFG.



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