Die Sonderbeiträge von Abgeordneten an Partei und Fraktion

1. Auflage 2012
ISBN: 978-3-428-13921-7
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, Band 72, 284 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 390 g

Reihe: Beiträge zum Parlamentsrecht

Die Sonderbeiträge von Abgeordneten haben einen beachtlichen Anteil an der Politikfinanzierung. Historisch betrachtet wurden solche Beiträge in Deutschland zuerst von den Parlamentsfraktionen erhoben. Mittlerweile sind es vornehmlich die Parteien, die erhebliche Beitragsleistungen von ihren Abgeordneten und kommunalen Mandatsträgern einfordern. Die Fraktionen finanzieren sich fast ausschließlich aus staatlichen Mitteln.

Christoph Lontzek beschreibt die Entwicklung der Sonderbeiträge und stellt deren rechtliche Grundlagen dar. Anschließend untersucht er die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Sonderbeiträge von Abgeordneten anhand der Normen des Grundgesetzes und geht auf unionsrechtliche und landesrechtliche Abweichungen gesondert ein. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Beitragsleistungen verfassungsgemäß sind, soweit sie nicht eine bestimmte Höhe überschreiten und soweit sie mit vorheriger Zustimmung des Abgeordneten an Partei oder Fraktion abgeführt werden. Die Berücksichtigung der Mandatsträgerbeiträge bei der staatlichen Parteienfinanzierung und deren steuerliche Begünstigung sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Unabhängig von den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen regt Lontzek an, die Parteienfinanzierung durch Abgeordnete gesetzlich zu begrenzen und die private Fraktionsfinanzierung insgesamt zu verbieten.

Autoren/Hrsg.

Lontzek, Christoph

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einleitung

Problemaufriss – Überblick zum Meinungsstand – Eingrenzung der Untersuchung auf Sonderbeiträge von Abgeordneten – Partielle Einbeziehung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments – Gang der Untersuchung

§ 2 Die Mandatsträgerbeiträge von Abgeordneten

A. Historische, empirische und rechtliche Grundlagen der Mandatsträgerbeiträge: Historische Tradition der Mandatsträgerbeiträge – Umfang der Mandatsträgerbeiträge – Mandatsträgerbeiträge im Ausland – Einfachrechtliche Grundlagen der Mandatsträgerbeiträge
B. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Mandatsträgerbeiträge von Abgeordneten: Stand der Diskussion – Verfassungsrechtliche Maßstäbe – Vereinbarkeit der Mandatsträgerbeiträge mit dem Grundgesetz – Kritische Auseinandersetzung

§ 3 Die Fraktionsbeiträge von Abgeordneten

A. Historische, empirische und rechtliche Grundlagen der Fraktionsbeiträge: Historische Tradition der Fraktionsbeiträge – Umfang der Fraktionsbeiträge – Einfachrechtliche Grundlagen der Fraktionsbeiträge
B. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Fraktionsbeiträge: Stand der Diskussion – Verfassungsrechtliche Maßstäbe – Vereinbarkeit der Fraktionsbeiträge mit dem Grundgesetz – Kritische Auseinandersetzung

§ 4 Zusammenfassung und Ausblick

Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Christoph Lontzek studierte von 2002 bis 2008 Rechtswissenschaften an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Von 2003 bis 2007 war er als studentische Hilfskraft, von 2008 bis 2011 als wissenschaftlicher Mitarbeiter und von 2011 bis 2012 als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Sozialrecht von Prof. Dr. Hermann Butzer tätig, bei dem er von 2008 bis 2011 auch promovierte. Seit März 2011 ist er Rechtsreferendar im OLG-Bezirk Celle.