E-Book, Deutsch, 224 Seiten
Mai Die Zukunft gestalten wir!
1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-7844-8399-3
Verlag: Langen-Müller
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Wie wir den lähmenden Zeitgeist endlich überwinden
E-Book, Deutsch, 224 Seiten
ISBN: 978-3-7844-8399-3
Verlag: Langen-Müller
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
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Vorbemerkung: Kampf um die Freiheit Blicken wir zunächst in die Gegenwart und in die Geschichte der Staaten der Erde, scheint die Demokratie als Regierungsform nicht die Regel, sondern die Ausnahme zu sein, eine Anomalie zwar, aber eine, wirft man den zweiten Blick auf den wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfolg der demokratisch verfassten Staaten, die sich als ausgesprochen zweckvoll erweist. Die Demokratie ist die politische Form der Freiheit. In unseren Tagen spricht leider einiges dafür, dass diese »Anomalie« in Deutschland unter Beibehaltung des Begriffs Demokratie Stück für Stück abgeschafft wird, indem die Bürgerrechte und mithin die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt werden. Eingeschränkte Freiheiten sind keine mehr, und die Rechte der Bürger zu beschneiden bedeutet, die Demokratie abzuschaffen, denn in der Demokratie geht die Herrschaft vom Volk, von den Bürgern aus. Wie kann die Herrschaft von den Bürgern ausgehen, wenn ihre Rechte dafür beschnitten werden? Hierzulande wird der Wert der Freiheit unterschätzt. Es ist Ihnen wie mir selbstverständlich, dass menschliches Zusammenleben nicht ohne Hierarchien funktioniert. Aber bei näherem Hinsehen ist es genauso selbstverständlich, dass Hierarchien zur Verstetigung von Macht tendieren, während ein Ziel der Demokratie im Wechsel der Mächtigen besteht. Die Demokratie bleibt also ihrer Natur gemäß ein fragiles Gebilde, das stets von der Bildung informeller Mächte bedroht wird, die dazu neigen, Demokratie durch bürokratische oder charismatische Herrschaft zu ersetzen. Auch sogenannte herrschaftsferne oder anarchistische Gebilde kommen nicht ohne Macht- oder Hierarchiesysteme aus. Nur weil sie sich anders organisieren, heißt das längst nicht, dass sie keine Strukturen der Herrschaft ausbilden, Herrschaften übrigens eher charismatischer Art mit emotionalen statt rationalen Gefügen. Das Mittel der Herrschaft nennen wir Macht, denn Macht bedeutet, die Möglichkeit zu besitzen, die eigenen Wünsche und Vorstellungen durchzusetzen. Oder in den Worten von Max Weber ausgeführt: »Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht.«1 Nun erkennt man eine funktionierende Demokratie an zweierlei, zum einen daran, dass in ihr die Macht stets »rechtfertigungsbedürftig« ist, weil »alle Machtanwendung« »Freiheitsbegrenzung«2 ist, und zum anderen daran, dass sie sich festsetzende Strukturen von Macht immer wieder durchbricht, denn wo Machtakkumulation und Machterstarrung nicht durchbrochen werden, wird auch Stück für Stück die Rechtfertigungsbedürftigkeit von Macht kassiert. Wir stoßen hier auf eine zwar sehr einfache, doch enorm wichtige Tatsache, die aufgrund ihrer Selbstverständlichkeit aus den Augen zu geraten droht – und, ist sie in Vergessenheit geraten, alles andere als selbstverständlich sein wird. Die Rechtfertigungsbedürftigkeit von Macht gehört nämlich zu den Grundbedingungen der Demokratie. In dem Moment, indem eine politische Klasse sich der Rechtfertigung enthoben glaubt, verlässt sie auch schon den Boden der Demokratie. Damit würde der stete, für die Demokratie als Balanceakt bestimmende Konflikt, ihr dynamisches Moment von Macht und Freiheit, wegfallen. Dort, wo die Balance sich zugunsten der Freiheit verschiebt, entsteht Anarchie, wenn jedoch die Macht über die Freiheit siegt, bilden sich Oligarchien heraus. Eine Demokratie, die keine starken Elemente von Checks and Balances und keine Institute der Diskontinuität besitzt, sie durch die Kontinuität der Macht ersetzt hat, versteinert. Dieser Staat funktioniert lediglich als Machtmaschine einer Clique. Daraus ergibt sich die Frage, deren Beantwortung für eine erforderliche Reform der Demokratie entscheidende Bedeutung besitzt, ob die Regularien eines demokratischen Staates auf Verewigung und Verstetigung oder auf Veränderung und Wechsel von Macht angelegt sind. Die deutsche Demokratie befindet sich im Übergang, in einer Verschiebung der beschriebenen Balance, sie wird bürokratischer, sie wird oligarchischer. Ist Ihnen der Ton noch nicht aufgefallen, mit dem Sie von Politikern, von Medien in den letzten Jahren verstärkt angesprochen werden, so, als wären Sie ein Kind? Die Beispiele hierfür sind Legion. Ich nenne nur die Ansprachen in der Pandemie: Weil Sie als Bürger nicht brav waren, sich nicht am Riemen gerissen haben, nicht, wie es der Chef des RKI, Wieler, sagte, die Pobacken zusammengepresst haben, werden Sie nun mit dem Lockdown bestraft. Das haben Sie nun von Ihrer Bockigkeit. Übrigens werden Sie schon lange nicht mehr als Bürger angesprochen, sondern als Mensch, als Sozialstaatsobjekt. Die Ersetzung des mündigen Bürgers durch den medial zu betreuenden Menschen kenne ich aus dem Sozialismus. Glauben Sie mir, ist der »Bürger« erst einmal durch den »Menschen« ersetzt, ist der Tag nicht mehr fern, an dem aus den »Menschen« »unsere Menschen« werden. Wollen Sie Angela Merkels oder Annalena Baerbocks Mensch sein? Sie können es allenthalben und allerorten beobachten, dass führende Politiker den Bürger nicht mehr achten, sondern ihm mit einer herablassenden Gouvernantenhaftigkeit begegnen, weil in ihren Augen, aber eben auch in der Realität nicht die Wahl, sondern der Listenplatz entscheidet, nicht der Bürger, sondern der Parteivorstand. Volksvertretern, die gestern noch das Grundgesetz gefeiert haben, fällt nicht einmal mehr auf, dass sie das Grundgesetz außer Kraft setzen, wenn sie ein Gesetz beschließen, das die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf Freizügigkeit abschafft.3 Manche werden einwenden, dass im Gesetzestext das Wort »eingeschränkt« steht, aber das ist nur eine billige Camouflage, denn eine eingeschränkte Freiheit ist eben keine Freiheit mehr. Politiker, die den Bewegungsradius der Bürger auf 15 km im Umkreis begrenzen wollen und Ausgangssperren verhängen, spielen Diktatur, sie drohen einem weitaus schlimmeren Virus, dem Virus der Unfreiheit zu erliegen. Erschreckender sind für mich jedoch die unverhohlenen totalitären Neigungen, die wieder fröhliche Urständ feiern, die Leichtigkeit, mit der die Freiheit aufgehoben und Wahlen »rückgängig«4 gemacht werden sollen, die Respektlosigkeit dem Wählervotum gegenüber. Der deutsche Untertanengeist reüssiert, und zur Überraschung besitzt er keinerlei politische Bindung, fühlt er sich rechts so wohl wie links. Der wahre Liberalismus ist in Deutschland unbehaust, weil die Parteiliberalen die Liberalität und die Freiheit in Erfurt und oft auch noch danach verraten haben. Die Parteiliberalen haben das Gespür für Freiheit verloren, wenn sie es denn je besaßen. Die Linken zumindest haben es nie gehabt. So bleibt als Aufgabe des politischen Deutschlands, Ihre und meine und Ihrer Nachbarn Aufgabe, den klassischen Liberalismus zu entdecken, dessen Grundüberzeugung in der nicht verhandelbaren und nicht einschränkbaren Freiheit des Bürgers, Ihrer Freiheit, besteht, zu deren Bedingtheiten das Recht auf das Eigentum und die Verantwortung gehören, denn Freiheit ohne Verantwortung mündet in Verwahrlosung, während wiederum die Übernahme von Verantwortung Freiheit voraussetzt. Ich werde in meinem Buch zeigen, dass der Wert der Freiheit weitaus größer ist, als man gemeinhin annimmt. Der Kampf für unsere Zukunft wird ein Kampf für die Freiheit sein. Reaktionäres Denken können Sie leicht erkennen, auch wenn es sich jugendlich schminkt und kleidet und jeden Tag die ganze Welt, das heißt nur die Guten in der Welt umarmen will, stets die Phrase von Nachhaltigkeit, von Verantwortung für kommende Geschlechter, vom Ende des Wachstums und vom Umdenken oder Neudenken im Munde führt, wir erkennen es schlicht daran, dass es die Freiheit und die Bürgerrechte einschränken oder aufheben will, was beides auf das Gleiche hinausläuft, nämlich auf die Annullierung der Freiheit und der Bürgerrechte aufgrund höherer, sogenannt ethischer Ziele. Die Zukunft, für die sie einzutreten glauben, von deren Ende sie meinen zu denken, ist in Wahrheit nur die Gegenwart ihres Herrschaftsausbaus. Reaktionäres, obrigkeitsstaatliches Denken denunziert die grundlegende Prämisse der Aufklärung, nach der sich der Bürger kritisch und mündig verhalten soll, und will stattdessen den Bürger nötigen, sich vorbehaltlos und tief gläubig den »Interpretationseliten«5, wie von dem Steinmeier-Biografen Torben Lütjen in der FAZ gefordert, oder unseren »Wahrheitssystemen«6, wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer meint, anzuvertrauen, um bloß nicht durch eigenes Denken und Nachfragen auffällig zu werden. John Stuart Mill, den es gerade in unserer Zeit lohnt zu lesen, hat in der Schrift »Betrachtungen über die Repräsentativregierung« die Bürger in aktive und passive eingeteilt. Tiefgläubige Bürger, die den Interpretationseliten oder unseren Wahrheitssystemen folgen, wären nach Stuart Mills Klassifikation passive Bürger, die von den Regierenden bevorzugt werden, weil sie leicht zu leiten sind. Wollen Sie ein passiver Bürger sein, nach neuer Terminologie der »Mensch«? Denn der passive Bürger oder der Mensch der Regierung regrediert zum Untertanen. Es ist daher vollkommen klar, dass die Forderung, der Bürger habe der Regierung Vertrauen entgegenzubringen und sich nicht etwa der Führung seines Verstandes, sondern der Führung durch die Interpretationseliten anzuvertrauen, schließlich die...
