Staatliche Information über lebensmittelrechtliche Beanstandungen während laufender Verfahren

1. Auflage 2019
ISBN: 978-3-428-15558-3
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, Band 40, 286 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 430 g

Reihe: Beiträge zum Informationsrecht

Die Untersuchung nimmt sich der Problematik der amtlichen Informationstätigkeit bezüglich lebensmittelrechtlicher Beanstandungen während laufender Verfahren an. Zunächst legt der Autor dar, dass identifizierende amtliche Informationsakte einen Eingriff in Grund- und Konventionsrechte darstellen, weshalb sie auf einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fußen müssen. Sodann zeigt er auf, welche Ermächtigungsgrundlagen hierfür in Betracht kommen, und erörtert, welche dieser Vorschriften sich – unter Einbeziehung der Gesetzgebungskompetenzen – konkurrenzrechtlich durchsetzen. Im Anschluss beleuchtet der Autor in materieller Hinsicht die Bedeutung der Unschuldsvermutung für derartige Informationsakte in der speziellen Situation des laufenden Verfahrens. Diese verbietet nach seiner Auffassung bei folgenorientierter Betrachtung identifizierende amtliche Informationsakte vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn eine Gesundheitsgefahr auszumachen ist.

Autoren/Hrsg.

Merschmann, Alexander

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Verwaltungsrecht Allgemeines Informationsrecht, Datenschutzrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Medizin- und Gesundheitsrecht Lebens- und Futtermittelrecht
• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Schuldrecht Verbraucherschutz, Verbraucherverträge, AGB

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Das laufende Verfahren

Behördliches Verwaltungsverfahren – Verwaltungsgerichtliches Verfahren – Ordnungswidrigkeitenverfahren – Strafverfahren

2. Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage

Schutz persönlicher Daten – Ansehen der Person – Berufsfreiheit – Eigentumsfreiheit – Konkurrenzen – Ergebnis: Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage

3. Systematisierung und Bewertung der konkurrenzrechtlichen Verhältnisse der Ermächtigungsgrundlagen:

Antragsunabhängige Informationstätigkeit – Antragsabhängige Informationstätigkeit

4. Vereinbarkeit identifizierender Informationstätigkeit während laufender Verfahren mit der Unschuldsvermutung

Die Geltung und Reichweite der Unschuldsvermutung – Anforderungen der Unschuldsvermutung an staatliche Informationsakte – Berücksichtigung der Unschuldsvermutung bei Anwendung der Ermächtigungsgrundlagen

5. Zusammenfassung der Ergebnisse

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Alexander Merschmann studierte Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Im Anschluss begann er dort sein Promotionsvorhaben und arbeitete zugleich als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht bei Prof. Dr. Florian Becker, LL.M. (Cambridge). Ab 2015 absolvierte er sein Rechtsreferendariat im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit Stationen in Schleswig-Holstein und Berlin. Seit Juli 2017 ist er als Richter beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht tätig. Im Juli 2018 wurde er von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Kiel zum Dr. jur. promoviert.

Alexander Merschmann studied law at the Christian-Albrechts-University in Kiel. After that he worked as a Research Assistant at the Chair of Prof. Dr. Florian Becker, LL.M. (Cambridge). After a legal clerkship in Schleswig-Holstein and Berlin he passed the Second State Examination. Since July 2017 he is working as a judge at the administrative court in Schleswig. In July of 2018 he obtained his doctoral agree.