Mihaylova Die Garantiewerbehaftung nach § 443 Abs. 1 BGB als Institut des europäischen Marktordnungsrechts

Zum Schutz des Marktes vor adverser Selektion durch eine gesetzliche Marktinformationshaftung und die Inhaltskontrolle vorformulierter Garantiebedingungen
1. Auflage 2019
ISBN: 978-3-16-156783-4
Verlag: Mohr Siebeck
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 84, 259 Seiten

Reihe: Studien zum Privatrecht

Nach § 443 Abs. 1 BGB binden Werbeangaben über Garantien den Werbenden ebenso wie der eigentliche Garantievertrag. Als marktordnungsrechtliche Norm im BGB steht § 443 Abs. 1 BGB exemplarisch für die Konvergenz der Schutzzwecke von Verbraucherschutz- und Wettbewerbsrecht unter europäischem Einfluss. Die Garantiewerbehaftung bildet aus diesem Grund einen Kristallisationspunkt des europarechtlich veranlassten Wandels des nationalen Vertragsrechts. Aus europäischer Perspektive ist eine privatautonome Transaktion ein Mittel zur Integration des Binnenmarktes. Die Verbindlichkeit der Werbeangaben resultiert vor diesem Hintergrund aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis, das die europarechtliche, marktordnungsrechtliche Zwecksetzung der Garantiewerbehaftung spiegelt. Diese schützt den Informationsgehalt des durch Garantiewerbung gesetzten Qualitätssignals und dadurch den Binnenmarkt vor einem Marktversagen durch adverse Selektion.

Autoren/Hrsg.

Mihaylova, Elitza

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Währungsrecht
• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Schuldrecht Kaufvertrag, Tausch, Verbrauchsgüterkauf

Über Autor(innen)

Mihaylova, Elitza
Geboren 1986; Studium der Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz; Masterstudium (LL.M.) an der Yale Law School; Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz; 2018 Promotion; seit 2018 Notarassessorin im Bezirk der Notarkammer Koblenz.