Minkoff Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern

Der Normadressat des § 130 OWiG im Unternehmensverbund unter Berücksichtigung grenzüberschreitender Sachverhalte
2016
ISBN: 978-3-8114-4409-6
Verlag: C.F. Müller
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark

E-Book, Deutsch, 338 Seiten

Reihe: Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht

Dem Ordnungswidrigkeitenrecht kommt bei der Verfolgung und Ahndung von Wirtschaftskriminalität erhebliche Bedeutung zu. § 130 OWiG regelt, dass der Inhaber eines Unternehmens für eine gehörige Aufsicht Sorge zu tragen hat, um Pflichtverstöße im Unternehmen zu verhindern. Mit Bezugnahme auf die Regeln der Gewinnabschöpfung drohen bei Zuwiderhandlung hohe Geldbußen.
An wen jedoch sind diese Aufsichtspflichten innerhalb von Konzernen gerichtet? Angesichts der großen Verbreitung von Konzernverbindungen handelt es sich bei der Beantwortung der Frage, ob diese Aufgaben den einzelnen Konzernunternehmen oder der Konzernobergesellschaft obliegen, um einen entscheidenden Gesichtspunkt der Bußgeldpraxis.
Im Mittelpunkt steht die Bestimmung des unmittelbaren Normadressatenkreises des § 130 OWiG im Rahmen von Konzernsachverhalten. Damit eng verknüpfte Normen, insbesondere die §§ 9, 30 OWiG, die ihrerseits Anknüpfungspunkte für die Erfassung von Konzernobergesellschaften bei der Sanktionierung von Aufsichtspflichtverstößen bieten können, sind ebenfalls Teil der Untersuchung. Auch Kernstrafrechtliche Aspekte – etwa zur konzerndimensionalen Garantenpflicht im Kontext unechter Unterlassungsdelikte – finden Beachtung.
Die vorliegende Untersuchung betritt weitestgehend Neuland, indem sie den Blick auch auf internationale Konzernverbindungen richtet. Dabei wird die Anwendbarkeit des § 130 OWiG auf die Frage nach der Verantwortung inländischer Konzernobergesellschaften für Pflichtverletzungen ausländischer Tochtergesellschaften geprüft. Ebenso wird der Frage nachgegangen, ob für deutsche Verfolgungsbehörden die Möglichkeit besteht, gegen ausländische Konzernobergesellschaften Bußgelder zu verhängen, wenn in inländischen Tochtergesellschaften Pflichtverletzungen geschehen. Auch die Problematik der Doppelbestrafung wird in diesem Zusammenhang erörtert.

Zielgruppe

Strafrechtswissenschaftler, Rechtsanwälte mit wirtschaftsstrafrechtlichem Schwerpunkt

Autoren/Hrsg.

Minkoff, Andreas

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Strafrecht Ordnungswidrigkeiten- und -verfahrensrecht
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Allgemeines Unternehmensrecht, Unternehmenskauf und -bewertung, M & A

Leseproben

Abkürzungsverzeichnis
2. StrRG Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts A.A. Anderer Ansicht Abs. Absatz a.E. am Ende AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union a.F. alte Fassung AG Aktiengesellschaft/Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift)/Amtsgericht AktG Aktiengesetz Art. Artikel Az. Aktenzeichen BAG Bundesarbeitsgericht BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts BAnz AT Amtlicher Teil des Bundesanzeigers BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BayObLGSt Sammlung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes in Strafsachen BB Betriebs-Berater (Zeitschrift) BDA Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDI Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. BFH Bundesfinanzhof BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. I Bundesgesetzblatt Teil I BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BRAK Bundesrechtsanwaltskammer BR-Drucks. Drucksache(n) des Deutschen Bundesrates BT-Drucks. Drucksache(n) des Deutschen Bundestages BUJ Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. BV Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid (niederländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung) BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bzw. beziehungsweise ca. circa CCZ Corporate Compliance Zeitschrift DB Der Betrieb (Zeitschrift) DCGK Deutscher Corporate Governance Kodex ders. derselbe dies. dieselbe(n) DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. Diss. Dissertation DOJ United States Department of Justice DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) ebd. ebenda EG Europäische Gemeinschaft EGOWiG Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EU Europäische Union EuG Gericht der Europäischen Union EuGH Europäischer Gerichtshof e.V. eingetragener Verein EWS Europäisches Wirtschaft- und Steuerrecht (Zeitschrift) f. folgende ff. fortfolgende Fn. Fußnote GA Goltdammer's Archiv für Strafrecht (Zeitschrift) gem. gemäß GG Grundgesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GmbHR GmbH-Rundschau (Zeitschrift) GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift) GRUR-RR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift) GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWR Zeitschrift für Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht HGB Handelsgesetzbuch h.M. herrschende Meinung HRRS Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht Hs. Halbsatz IDW Institut der Wirtschaftsprüfer i.S. im Sinne ISO International Organization for Standardization IStGH Internationaler Strafgerichtshof JR Juristische Rundschau (Zeitschrift) JuS Juristische Schulung (Zeitschrift) JZ JuristenZeitung KG Kommanditgesellschaft KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien KonTraG Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich KStG Körperschaftssteuergesetz KWG Gesetz über das Kreditwesen LG Landgericht LMRR Lebensmittelrecht Rechtsprechung (Zeitschrift) Ltd. Limited (Kapitalgesellschaft u.a. im Vereinigten Königreich) m.w.N. mit weiteren Nachweisen NJOZ Neue Juristische Online-Zeitschrift NJW Neue Juristische Wochenschrift Nr. Nummer NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht NStZ-RR NStZ-Rechtsprechungsreport Strafrecht NV naamloze vennootschap (niederländische Aktiengesellschaft) NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht NZI Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung NZKart Neue Zeitschrift für...

Über Autor(innen)

Dr. Andreas Minkoff ist Rechtsanwalt in München.