Müller-Franken Verfassungsrechtliche Fragen zur Online-Informationstätigkeit von Kommunen

Rechtsgutachten zu Legitimation und Grenzen der Teilhabe von Kommunen an öffentlicher Kommunikation über das Internet
1. Auflage 2018
ISBN: 978-3-8452-8776-8
Verlag: Nomos
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, 90 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 227 mm

Gemeinden veröffentlichen auf ihren Internetseiten zunehmend pressemäßig aufbereitete Inhalte zu lokalen Ereignissen in Wirtschaft, Kultur, Sport und gesellschaftliches Engagement. Sie bereiten damit der örtlichen privaten Presse eine Konkurrenz, deren ureigenste Aufgabe das Berichten über das Leben in der Gemeinde ist. Mit ihren redaktionellen Onlineaktivitäten stoßen die Gemeinden auf das Gebot einer staatsfreien, von privaten Verlagen geprägten Presse, das die objektiv-rechtliche Funktion der grundgesetzlichen Garantie der Pressefreiheit verlangt. Denn als ein „Stück Staat“ gehören die Gemeinden nicht zur Sphäre grundrechtsberechtigter Gesellschaft, sondern staatlicher Herrschaft. Die Gemeinden stellen dem ihre ebenso verfassungsrechtlich fundierte Kompetenz zur Öffentlichkeitsarbeit wie auch ihr Selbstverwaltungsrecht entgegen. Die Schrift untersucht das Spannungsverhältnis zwischen gemeindlicher Kompetenz zur Öffentlichkeitsarbeit und grundrechtlich geschützter Freiheit der Presse.

Autoren/Hrsg.

Müller-Franken, Sebastian

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Kommunal- und Baurecht Kommunal- und -haushaltsrecht, Kommunalabgaben, kommunale Unternehmen

Inhaltsverzeichnis

1;Cover;1
2; A. Gegenstand der Untersuchung;11
2.1; I. Gutachterliche Fragestellung;11
2.2; II. Rechtlicher Maßstab;12
2.3; III. Gang der Darstellung;13
3; B. Verfassungsrechtlicher Rahmen;15
3.1; I. Gebot einer demokratischen Meinungs- und Willensbildung „von unten nach oben“;15
3.2; II. Staatsfreiheit der Presse;15
3.3; III. Grundrechtliche Schutzpflicht;18
3.4; IV. Grundrecht der Pressefreiheit als negative Kompetenznorm;19
3.5; V. Medienfreiheitsrechtliche Zuordnung städtischer Internetseiten;20
3.5.1; 1. Notwendigkeit einer Zuordnung;20
3.5.2; 2. Online-Publikationen und Pressefreiheit;21
3.5.2.1; a) Kein verkörpertes Druckerzeugnis;21
3.5.2.2; b) Funktionales Verständnis grundrechtlichen Schutzes;22
3.5.3; 3. Ergebnis;24
4; C. Legitimation der kommunalen Teilhabe an öffentlicher Kommunikation;25
4.1; I. Weichenstellende Bedeutung der Frage nach der Legitimation;25
4.2; II. Keine Grundrechtsberechtigung von Gemeinden;25
5; D. Kompetenzen der Kommunen zur Teilhabe an öffentlicher Kommunikation;29
5.1; I. Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) als solche?;29
5.2; II. Notwendigkeit der Differenzierung;30
5.3; III. Amtliche Mitteilungen;30
5.3.1; 1. Gesetzlicher Auftrag;30
5.3.2; 2. Redaktionelle Beiträge als Annexkompetenz?;31
5.4; IV. „E-Government“ („virtuelles Rathaus“);32
5.5; V. Informationen über Staatstätigkeit („Öffentlichkeitsarbeit“);32
5.5.1; 1. Begriff und Sache;32
5.5.2; 2. Normative Grundlage;33
5.5.2.1; a) Ermächtigungsfunktion;33
5.5.2.2; b) Begrenzungsfunktion;34
5.5.2.3; c) Direktiven für die Auflösung von Kollisionen mit der Pressefreiheit;35
5.5.3; 3. „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“;36
5.5.3.1; a) Ausgangspunkt: Voraussetzung eines Aufgabenbezugs der Information;36
5.5.3.2; b) Angelegenheiten in der Verwaltung und im Leben der Kommune;36
5.5.3.2.1; aa) Alle Ereignisse in der Gemeinde – auch in Wirtschaft und Gesellschaft;36
5.5.3.2.2; bb) Zwar nicht alle Angelegenheiten in der Gemeinde, wohl aber solche mit „stadtspezifischem Ereignischarakter“;38
5.5.3.3; c) Nur Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung;39
5.5.3.3.1; aa) Öffentlichkeitsarbeit als „Leistungsbilanz“ einer staatlichen Stelle;39
5.5.3.3.2; bb) Überzeugungskraft der Argumente für ein das kommunale Leben einbeziehendes Verständnis;41
5.5.3.3.2.1; (1) „Identifikationsfunktion“;41
5.5.3.3.2.2; (2) Staat und Gesellschaft;41
5.5.3.3.2.3; (3) Subsidiarität;43
5.5.3.3.2.4; (4) Geschichte;45
5.5.3.3.2.5; (5) Kommunale wirtschaftliche Betätigung;46
5.5.3.3.2.6; (6) „Stadtspezifik“;47
5.5.3.3.3; cc) Relevanz des Vorbehaltes des Gesetzes;48
5.6; VI. Informationen zur Wahrnehmung von Staatsaufgaben („Bericht, Unterrichtung, Aufklärung“ u.a.);48
5.6.1; 1. Begriff und Sache;48
5.6.2; 2. Keine Kompetenz zu regelmäßigem presseähnlichen Handeln;50
6; E. Verfassungsrechtliche Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Kommunen über ihre Internetseite;51
6.1; I. Überblick und Fragen;51
6.2; II. Rechtsregime für städtisches Online-Informationshandeln;51
6.3; III. Allgemeine Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit;53
6.3.1; 1. Ausgangspunkt;53
6.3.2; 2. Grundregeln;54
6.3.3; 3. Anforderungen an die Wirkungen einer Grenzüberschreitung;56
6.4; IV. Besondere Grenzen gemeindlicher Öffentlichkeitsarbeit;57
6.4.1; 1. Unterschiede zwischen örtlicher und überörtlicher Presse;57
6.4.2; 2. Gefahr der Austauschbarkeit;58
6.4.3; 3. Kriterium des Gesamteindrucks;59
6.4.4; 4. Ergänzung eines schmalen privaten Presseangebots durch eine gemeindliche Presse?;59
6.4.5; 5. Relevanz der politischen Umstrittenheit einer Angelegenheit?;61
6.5; V. Besondere Grenzen gemeindlicher Öffentlichkeitsarbeit über den Verbreitungsweg Online;62
6.5.1; 1. Unterschiede zwischen dem Amtsblatt und dem Online-Auftritt einer Gemeinde;62
6.5.2; 2. Besondere Attraktivität der Online-Verfügbarkeit von Inhalten;63
6.5.3; 3. Erhöhte Gefahr des Umschlagens von einer Randerscheinung zu einer Normalerscheinung;64
6.5.4; 4. Das Kriterium des Gesamteindrucks bei Online-Informationsangeboten;64
6.6; VI. Folgen für typische Inhalte;66
6.6.1; 1. Gesellschaftliches Leben in der Gemeinde;66
6.6.2; 2. Veranstaltungsankündigen und Serviceleistungen;68
6.6.3; 3. Aktivitäten der kommunalen Verwaltung;69
6.6.3.1; a) Ausgangspunkt;69
6.6.3.2; b) Kommunalpolitik;70
6.6.3.3; c) Verwaltungshandeln bei Gelegenheit gesellschaftlicher Ereignisse;71
6.6.4; 4. Anzeigen;72
7; F. Ergebnisse;75
8; Literaturverzeichnis;83