Handelsvertreterprivileg im EU-Kartellrecht.

Beurteilung von Handelsvertreterverträgen vor dem Hintergrund des Art. 101 Abs. 1 AEUV.
1. Auflage 2022
ISBN: 978-3-428-18629-7
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 83, 373 Seiten, Format (B × H): 160 mm x 232 mm, Gewicht: 564 g

Reihe: Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht

Die Arbeit geht der Frage nach, ob und welche Vereinbarungen in Handelsvertreterverträgen nicht unter Art. 101 AEUV fallen (sog. Handelsvertreterprivileg). Gegenstand ist somit die nach wie vor aktuelle Diskussion zur dogmatischen Anknüpfung, den Voraussetzungen und der Reichweite der Privilegierung. Unter genauer Betrachtung der relevanten Vorschriften wird ein detailliertes Konzept zur kartellrechtlichen Beurteilung von Handelsvertreterverträgen entwickelt, das im Einklang mit der einschlägigen (Unions-)Rechtsprechung und den Vertikal-Leitlinien der EU-Kommission steht. Dabei wird deutlich, worauf es bei der Einordnung eines Absatzmittlers als echter Handelsvertreter wirklich ankommt und es ergeben sich klare Abgrenzungshilfen für die Praxis. Gleichzeitig wird aufgezeigt, dass Mehrfirmenvertreter, Handelsvertreter mit Doppelprägung und Online-Handelsplattformen als echte Handelsvertreter zu qualifizieren sein können und dann unter das Handelsvertreterprivileg fallen.

Autoren/Hrsg.

Müller, Bastian

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Währungsrecht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Grundlagen und Einführung in die Thematik: Handelsrechtliche Grundlagen der Handelsvertretung — Handelsvertreter im kartellrechtlichen Kontext

2. Gesamtkonzept zum Handelsvertreterprivileg: Ausgangspunkt der Diskussion: Weihnachtsbekanntmachung — Herleitung des Prüfungskonzepts — Kritische Würdigung des Prüfungskonzepts

3. Konkretisierung des Gesamtkonzepts: Abgrenzung von echtem und unechtem Handelsvertreter — Funktionsnotwendigkeit von Vermittlungsmarkt-Vereinbarungen

4. Anwendung des Gesamtkonzepts: Typische Vereinbarungen in echten Handelsvertreterverträgen — Anwendung auf ausgewählte Probleme

5. Novellierung der Vertikal-Leitlinien (2010): Prozess der Novellierung — Erfordernis einer Novellierung

6. Erkenntnisse dieser Arbeit: Zusammenfassung — Schematische Darstellung des Gesamt-Prüfungskonzepts

Literatur- und Stichwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Bastian Müller studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School, Hamburg. Nach erfolgreichem Abschluss des ersten Staatsexamens, widmete er sich seinem Promotionsvorhaben an der Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder). Sein Referendariat absolvierte er am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Seit Oktober 2023 ist er als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Bereich Kartellrecht in Brüssel tätig.

Bastian Müller studied law at Bucerius Law School, Hamburg. After successfully completing his first state examination, he dedicated himself to his doctoral project at the European University Viadrina, Frankfurt (Oder). He completed his legal clerkship at the Hanseatic Higher Regional Court in Hamburg. Since October 2023, he has been working as a lawyer in an international commercial law firm in the field of antitrust law in Brussels.