Funktionale Selbstverwaltung der gewerblichen Wirtschaft und EU-Recht: Die Unionsrechtskonformität des IHKG

1. Auflage 2025
ISBN: 978-3-428-19479-7
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 106, 136 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 230 mm, Gewicht: 242 g

Reihe: Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht

Die funktionale Selbstverwaltung ist in Deutschland eine altu¨berkommene und tiefverwurzelte Form der staatlichen Organisation. Zu beobachten ist eine weitgespannte Vielfalt von Erscheinungsformen der funktionalen Selbstverwaltung. Die Organisationsform der funktionalen Selbstverwaltung kann sowohl der Interessenrepra¨sentation (nach innen und nach außen) als auch der Fo¨rderung und Unterstu¨tzung der Mitglieder dienen; sie kann schließlich auch fu¨r die Wahrnehmung und Erledigung von Verwaltungsaufgaben geschaffen werden. Die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in der funktionalen Selbstverwaltung ist mit normativen Erwartungen und Pflichten verbunden. Die Regelungen des IHKG sind deshalb schon seit Jahrzehnten Gegenstand rechtlicher Kontroversen. Nachdem das BVerfG in einer Grundsatzentscheidung 2017 die Verfassungskonformität des IHKG bestätigt hat, konzentrierte sich die jüngere Diskussion auf dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Recht. Die Studie zeigt die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem EU-Recht auf.

Autoren/Hrsg.

Nettesheim, Martin

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Währungsrecht
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Wirtschaftsverwaltungsrecht / Öffentliches Wirtschaftsrecht Gewerbe-, Gaststätten-, Handwerks- und Glücksspielrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung und Fragestellung
Verkammerung von Berufs- und Wirtschaftssektoren – Das Beispiel der Industrie- und Handelskammern und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) – Der Streit um die Pflichtmitgliedschaft – Struktur der Untersuchung

B. Unionsverfassungsrechtlicher Schutz mitgliedstaatlicher Strukturen funktionaler Selbstverwaltung (Art. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 EUV, Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV)
Funktionale Selbstverwaltung als Bestandteil demokratischer 'governance' (Art. 2 EUV, Art. 10 Abs. 1 EUV) – Funktionale Selbstbestimmung als Teil der verfassungsmäßigen Strukturen und nationaler Identität (Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV)

C. Binnenmarktrecht
Überblick – Unionsrechtliche Vorgaben im Fall der mitgliedstaatlichen Anknüpfung an einen Niederlassungsvorgang – Unionsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der Beschränkung eines Dienstleistungsvorgangs

D. Wettbewerbsrecht (Art. 101 AEUV)
Gesetzliche Anordnung einer Pflichtmitgliedschaft – Gebrauch der Satzungsgewalt durch die IHK

E. Beihilfeaufsicht (Art. 107 f. AEUV)
Das Regelungsziel des Beihilferechts (Art. 107 f. AEUV) – Notwendigkeit der unternehmerischen Tätigkeit im Markt