Nißing Die Urteilsverkündungsfrist im strafrechtlichen Revisionsverfahren.

Eine Untersuchung der §§ 356, 268 III 2 StPO vor dem Hintergrund der Entscheidung RGSt 27, 116.
1. Auflage 2021
ISBN: 978-3-428-58330-0
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 279, 316 Seiten

Reihe: Schriften zum Prozessrecht

Gilt die Frist zur Urteilsverkündung nach § 268 III 2 StPO auch für die strafrechtliche Revisionshauptverhandlung? Das Reichsgericht hat diese Frage schon 1895 in RGSt 27, 116 verneint und begründet dies mit einer Unterschiedlichkeit der Hauptverhandlungen vor dem Tat- und dem Revisionsgericht. Auf § 356 StPO, der ein anderes Ergebnis nahelegt, geht es in seiner Entscheidung nicht ein. Grund genug, den Norminhalt der §§ 356, 268 III 2 StPO näher zu beleuchten. In drei Untersuchungen wird das Thema theoretisch, empirisch und schließlich praktisch betrachtet. Mittels der juristischen Methodik wird zuerst das Gebotsziel bestimmt. Dabei kommt die Arbeit zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Elftagefrist des § 268 III 2 StPO auch für das Revisionsverfahren gilt. In einer auf BGH-Nack aufbauenden Studie, wird dann die Praxis des BGH bezüglich der Frist von 1999 bis 2016 untersucht, bevor schließlich die beschränkten Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen diese ungesetzliche Praxis erörtert werden.

Autoren/Hrsg.

Nißing, Oliver

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Strafrecht Strafverfahrens- und -prozessrecht, Strafverteidigung und Opferschutz

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung
Einleitung – Forschungsgegenstand und Forschungsstand – Erkenntnisinteresse und Vorgehen der Bearbeitung – Kurz: Zum Fristenbegriff
2. Normativer Inhalt der Vorschriften
Auslegung der Vorschrift des § 356 StPO im Hinblick auf die Urteilsverkündungsfrist und im Kontext von RGSt 27, 116 – Zur Möglichkeit einer teleologischen Reduktion des § 356 StPO – Fazit
3. Statistische Fallzahlen
Datengrundlage – Vorgehen – Auswertung – Ergebnisse
4. Rechtsschutz (des Angeklagten)
Ausgangslage – Zu den einzelnen Möglichkeiten des Rechtsschutzes – Fazit
5. Konklusionen
Anhang
Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Der Autor studierte ab 2005 an der Universität Bielefeld Rechtswissenschaft mit einem öffentlich-rechtlichen Schwerpunkt. Das Referendariat absolvierte er im Anschluss an das Studium im LG-Bezirk Essen und er kehrte danach für die Promotion nach Bielefeld und an den Lehrstuhl von Prof. Dr. Stephan Barton als wissenschaftlicher Mitarbeiter zurück. In dieser Zeit arbeitete der Autor außerdem sowohl in der akademischen Studienberatung der Fakultät für Rechtswissenschaft als auch am Lehrstuhl von Prof. Dr. Anne Sanders M. Jur. (Oxford) im Bereich der Justizforschung, wo er sich mit Themen wie juristischer Methodik und richterlicher Unabhängigkeit beschäftigte.

The author studied law at the University of Bielefeld from 2005 on. While studying in Bielefeld, he already started working at the chair in criminal and criminal procedural law held by Prof. Dr. Stephan Barton. After his studies, the author completed his legal clerkship at the district court in Essen and returned as research assistant to the University of Bielefeld. Again, he worked for Prof. Dr. Stephan Barton but also for the chair of Prof. Dr. Anne Sanders M. Jur. (Oxford) and for the law faculty’s academical student advisory service. During his research, he was engaged in topics concerning criminal procedural and methodical matters and judicial independence.