Olberding / Ipsen Rechtliche Möglichkeiten der Steuerung von Interessenpolitik

Eine Untersuchung am Beispiel der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages
1. Auflage 2013
ISBN: 978-3-8470-0150-8
Verlag: V&R unipress
Format: PDF
Kopierschutz: 0 - No protection

E-Book, Deutsch, 242 Seiten

Reihe: Osnabrücker Beiträge zur Parteienforschung.

Die Arbeit verfolgt das Ziel, einen Rechtsrahmen anzubieten, in dem die Vertretung von Interessen – der sogenannte Lobbyismus – als legitime intermediäre Gewalt im demokratischen Rechtsstaat an parlamentarischen Entscheidungsprozessen teilhaben kann. Der Blickwinkel der Untersuchung ist dabei auf die Prozesse der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages gerichtet.Zugrunde liegt die Feststellung, dass ein differenzierter rechtlicher Rahmen für die Vielgestaltigkeit der Interessenvertretung im Gesetzgebungsprozess des Deutschen Bundestages bislang nicht besteht. Eine Änderung ist geboten und bedarf einer konkreten Normierung.Als Forschungsergebnis resultieren Vorschläge erstens für die Seite der interessenvertretenden Akteure und zweitens für die Seite des Deutschen Bundestages bzw. seiner Mitglieder und Gremien. Alle Vorschläge wurden gleichsam auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit sowie auf ihre rechtspolitische Zweckmäßigkeit hin untersucht.

Autoren/Hrsg.

Olberding, Benedikt

Ipsen, Jörn

Weitere Mitwirkende

Ipsen, Jörn

Fachgebiete

• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Kultur Interessengruppen, Lobbyismus und Protestbewegungen
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Systeme Parlament
• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtspolitik
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Regierungspolitik Innen-, Bildungs- und Bevölkerungspolitik
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Politische Kultur Nichtregierungsorganisation (NGOs)

Inhaltsverzeichnis

1;Title Page;3
2;Copyright;4
3;Table of Contents;5
4;Body;11
5;Vorwort;11
6;Abkürzungsverzeichnis;13
7;A. Einführung;15
7.1;I. Konfliktfeld Interessenpolitik und parlamentarische Demokratie;15
7.2;II. Interessenpolitik – ein Definitionsversuch;19
7.3;III. Betroffene Verfassungsgüter;24
7.3.1;1. Das grundgesetzliche Demokratieprinzip;24
7.3.2;2. Das freie Mandat des Abgeordneten nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG;26
7.3.3;3. Das „erweiterte Gewaltenteilungsprinzip”;27
7.3.4;4. Das Gebot demokratischer Gleichheit der Bürger;29
7.4;IV. Geschichtliche Entwicklung der Interessenpolitik in Deutschland;31
7.4.1;1. Die Entstehung von Verbänden bis 1871;32
7.4.2;2. Die Formierung der Verbände-Staat-Beziehungen im Kaiserreich (1871–1918);33
7.4.3;3. Weimarer Republik und Zeit des Nationalsozialismus (1918–1945);34
7.4.4;4. Die Entwicklung der Verbände in der Bundesrepublik nach 1945;35
7.5;V. Akteure der Interessenpolitik;38
7.5.1;1. Gruppe der Interessenverbände;39
7.5.2;2. Gruppe der „Neuen Akteure”;40
7.5.3;3. Zusammenfassung;42
7.6;VI. Methoden der Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse;42
7.6.1;1. Interessenvertretung anhand von informellen Kontakten;44
7.6.2;2. Interessenvertretung durch „Pressure-Strategien”;45
7.6.3;3. Abgeordnete als Interessenvertreter;48
7.6.3.1;a) Der Abgeordnete als Interessenvertreter im Plenum;49
7.6.3.2;b) Der Abgeordnete als Interessenvertreter in den Ausschüssen;50
7.6.4;4. Zusammenfassung;51
8;B. Bisherige rechtliche Steuerungsversuche;53
8.1;I. Nicht umgesetzte Steuerungsversuche;54
8.1.1;1. Verbändegesetz;54
8.1.1.1;a) Motivation und Ausgangslage;55
8.1.1.2;b) Ausformung eines Verbändegesetzes;57
8.1.2;2. Wirtschafts- und Sozialrat;67
8.2;II. Umgesetzte Steuerungsversuche;69
8.2.1;1. Registrierung von Verbänden und deren Vertretern („Lobbyliste”);69
8.2.2;2. Umgang mit Nebentätigkeiten und Spenden in der Geschäftsordnung des Bundestages;72
8.2.2.1;a) Nebentätigkeiten;72
8.2.2.2;b) Spenden;78
8.2.3;3. Kodizes;82
8.2.4;4. Strafgesetzliche Schranke der Interessenpolitik: Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung § 108 e StGB;84
8.2.4.1;a) Normzweck;84
8.2.4.2;b) Gang der Gesetzgebung;85
8.2.4.3;c) Anwendungsbereich des § 108 e StGB;87
8.2.4.4;d) Tathandlung;89
8.2.4.5;e) Zusammenfassung;91
9;C. Vergleich mit landes- und kommunalrechtlichen Vorschriften;93
9.1;I. Inkompatibilitätsvorschriften;94
9.1.1;1. Inkompatibilitätsvorschriften auf Länderebene und kommunaler Ebene;95
9.1.1.1;a) Begriff der Inkompatibilität;95
9.1.1.2;b) Bestehende Vorschriften;96
9.1.1.3;c) Vergleich der Tätigkeit eines Landtagsabgeordneten und eines Gemeinderatsmitglieds mit der eines Bundestagsabgeordneten;97
9.1.2;2. Zweckmäßigkeit der Einführung erweiterter Inkompatibilitätsvorschriften auf Bundesebene;99
9.2;II. Ausschluss- und Befangenheitsvorschriften;101
9.2.1;1. Mitwirkungsverbote auf Landesebene;103
9.2.1.1;a) Art. 84 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen;103
9.2.1.2;b) § 135 Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags;104
9.2.2;2. Mitwirkungsverbote auf kommunaler Ebene;104
9.2.2.1;a) Ausgestaltung;105
9.2.2.2;b) Verfahren und Rechtsfolgen bei Mitwirkung eines befangenen Gemeinderatsmitglieds;108
9.2.2.3;c) Strafrechtliches Verbot reiner Nebeneinkünfte: § 108 e StGB versus §§ 331ff. StGB;108
9.2.2.4;d) Rechtspolitische Zweckmäßigkeit der Einführung von Ausschluss- und Befangenheitsvorschriften auf Bundesebene;110
10;D. Ausländische Regelungen;113
10.1;I. Regulierung der Interessenpolitik innerhalb der EU;114
10.1.1;1. Das EU-„Transparenzregister”;115
10.1.2;2. „Legislativer Fußabdruck”;121
10.1.2.1;a. Dänemark;122
10.1.2.2;b. Estland;123
10.1.2.3;c. Frankreich;123
10.1.2.4;d. Polen;123
10.1.2.5;e. Slowenien;124
10.2;II. Regulierung der Interessenpolitik in Nordamerika: USA und Kanada;124
10.3;III. Zusammenfassung;127
11;E. Regelungsansätze internationaler Organisationen;129
11.1;1. Regelwerke der Vereinten Nationen;129
11.1.1;a) Internationaler Verhaltenskodex für Amtsträger;130
11.1.2;b) Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption;130
11.1.3;c) Der „Anti-Corruption-Toolkit” der Vereinten Nationen;133
11.2;2. Regelwerke des Europarates;134
11.2.1;a) Die Strafrechtskonvention zur Korruption des Europarates;134
11.2.2;b) Empfehlungen der GRECO;135
11.2.3;c) OECD-Übereinkommen;137
11.3;3. Zusammenfassung;138
12;F. Reformvorschläge;139
12.1;I. Erweiterung von Rechtsvorschriften – Öffentliches Recht;139
12.1.1;1. Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters;141
12.1.1.1;a) Gesetzgebungskompetenz;142
12.1.1.2;b) Materiellrechtliche Ausgestaltung;144
12.1.1.3;c) Ergebnis;156
12.1.2;2. Schaffung eines mit der Registrierungspflicht verbundenen Verhaltenskodex';157
12.1.2.1;a) Die Vorteile eines Verhaltenskodex';157
12.1.2.2;b) Inhaltliche Ausgestaltung eines Verhaltenskodex';159
12.1.3;3. Überwachung und Sanktionsmaßnahmen von Register und Verhaltenskodex;161
12.1.4;4. Wirtschaftliche Inkompatibilitäten;165
12.1.4.1;a) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit wirtschaftlicher Inkompatibilitäten;166
12.1.4.2;b) Rechtstechnische Umsetzungsmöglichkeiten von Inkompatibilitäten;172
12.1.4.3;c) Verfassungspolitische Zweckmäßigkeit wirtschaftlicher Inkompatibilitäten;173
12.1.4.4;d) Ergebnis;176
12.1.5;5. Ausschluss- und Befangenheitsregelungen;177
12.1.5.1;a) Mitwirkungsverbote in Judikative und Exekutive als Vorbild?;178
12.1.5.2;b) Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Betrachtung;180
12.1.5.3;c) Ergebnis;183
12.1.6;6. Einführung eines „legislativen Fußabdrucks”;184
12.1.6.1;a) Rechtliche Zulässigkeit;184
12.1.6.2;b) Rechtspolitische Zweckmäßigkeit;187
12.1.7;7. Spenden an Abgeordnete;189
12.1.7.1;a) Direktspenden versus Parteispenden: Eine Lücke im Gesetz;190
12.1.7.2;b) Verbot von Direktspenden als Lösung?;192
12.1.7.3;c) Ergebnis;194
12.1.8;8. Offenlegung von Einkünften – der gläserne Abgeordnete als Ideal?;195
12.1.9;9. Private Einkünfte und Abgeordnetenentschädigung;199
12.1.10;10. Konsequente Transparenz bei Ausschussanhörungen von Interessenvertretern;200
12.2;II. Erweiterung von Rechtsvorschriften – Strafrecht: Modifizierung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung § 108 e StGB?;201
12.2.1;1. Argumente für das Erfordernis einer umfassenderen Strafbarkeit;202
12.2.2;2. Argumente gegen das Erfordernis einer umfassenderen Strafbarkeit;205
12.2.3;3. Ergebnis;209
12.3;III. Outsourcing von Gesetzentwürfen;210
12.3.1;1. Ausgangslage;210
12.3.2;2. Der Anwalt lobbyiert als sachverständiger Gesetzgeber?;213
12.3.3;3. Vorteile des Gesetzgebungsoutsourcings;215
12.3.4;4. Künftige Anforderungen an das Gesetzgebungsoutsourcing;216
12.3.5;5. Ergebnis;218
12.4;IV. Zusammenfassung der Reformvorschläge;220
13;G. Ausblick;227
14;Literaturverzeichnis;231
14.1;Zeitungen und Zeitschriften;241
14.2;Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages;242
14.3;Drucksachen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages;242

Über Autor(innen)

Olberding, Benedikt
Benedikt Olberding absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Passau und Münster. Während seiner Doktorandenzeit arbeitete er von 2010 bis 2012 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im deutschen Bundestag und wurde im Jahr 2013 an der Universität Osnabrück promoviert. Nach Stationen des Rechtsreferendariates in Berlin und Brüssel und Abschluss seines zweiten Staatsexamens wurde er im Jahr 2014 in München zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Dr. Benedikt Olberding arbeitet seit dem Jahr 2016 als Wirtschaftsanwalt in Osnabrück.

Ipsen, Jörn
Dr. Jörn Ipsen ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, Direktor des dortigen Instituts für Kommunalrecht und Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs.