E-Book, Deutsch, Band 136, 254 Seiten
Ooyen Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts
1. Auflage 2011
ISBN: 978-3-428-51635-3
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
E-Book, Deutsch, Band 136, 254 Seiten
Reihe: Beiträge zur Politischen Wissenschaft
ISBN: 978-3-428-51635-3
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)
Das im deutschen Regierungssystem mächtige Bundesverfassungsgericht wird von der Politikwissenschaft eher selten thematisiert. Verfassungsfragen und -gerichtsentscheidungen gelten hierzulande nahezu ausschließlich als Juristensache. Gegen diese vorherrschende Sicht unterzieht Robert Chr. van Ooyen die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung einer politologischen Analyse, die das hierbei zugrunde liegende Politikverständnis herausarbeitet.
Die zentrale These der Arbeit lautet: Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts ist der Begriff des Staates, der bis heute in einer demokratietheoretisch problematischen - weil obrigkeitsstaatlichen - Tradition der deutschen Staats- und Verfassungslehre steht.
Der Nachweis erfolgt anhand aktueller Entscheidungen und der Staatslehren ausgewählter Verfassungsrichter. Dabei wird gezeigt, dass der Politikbegriff des Bundesverfassungsgerichts sich auf die direkte Rezeption der höchst einflussreichen Lehren von Schmitt, Smend, Triepel und Leibholz zurückführen lässt. Diese aber haben ihrerseits allesamt antipluralistische "politische Theologie" der "Souveränität" des "Staates" bzw. des "Volkes" betrieben, so dass selbst nach über 50 Jahren das Gericht nicht vollständig zu einem dem Grundgesetz angemessenen politischen Verständnis von Bürger, Verfassung und Gesellschaft durchdringt.
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Weitere Infos & Material
Einleitung - A. Staat und Grundrechte: Lapidares Ende eines Menschenrechts - Politische Verfolgung als bloß staatliche Verfolgung - B. Staat und Parteien: Verstaatlichung - Parteien: Immer noch nicht ganz geheuer - C. Staat und Beamte: Staatsdienst als Gottesdienst: Problematische hegelianische Tradition - Beamte: Etwas ganz Besonderes - D. Staat, Demokratie und gesellschaftliche Gruppen: Theoretischer Bezug: Schmitt - Rezeption I: Böckenfördes "staatliche Volksdemokratie" - Konsequenzen des Demokratiebegriffs von Böckenförde - Rezeption II: Rechtsprechung zur Mitbestimmung - Wir müssen leider draußen bleiben: Sinti und Roma, Kammerbeschluss (1998) - E. Staatliche Einheit und Integration: Theoretischer Bezug: Integrationslehre von Smend - Rezeption I - Rezeption II: Staatslehre von Herzog - F. Staat, Volk und Europäische Integration: Keine Aufgabe der Souveränität: Solange-Beschlüsse - Herr des Vertrags: Maastricht-Beschluss (1993) - G. Staatsrecht, Politik und richterliche Selbstbeschränkung: Theoretischer Bezug: Kelsen und Schmitt: Zwei Modelle des Hüters der Verfassung - Mythos: judicial self-restraint - H. Nachtrag: Staat, Beamte und Religion - zum Kopftuchstreit: Zusammenfassung: Rechtsprechung, politische Dezision und die Macht der Tradition - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
