Die gesetzliche Ehegattenvertretung als Teil der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts im Jahr 2021 im Vergleich mit den gesetzlichen Angehörigenvertretungen in Österreich und der Schweiz

1. Auflage 2024
ISBN: 978-3-428-19198-7
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 7, 124 Seiten, Format (B × H): 153 mm x 226 mm, Gewicht: 224 g

Reihe: Schriften zum Betreuungsrecht

Mit der im Jahr 2021 verabschiedeten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts wurde in Deutschland erstmals ein gesetzliches Vertretungsrecht für den Gesundheitsbereich unter Ehegatten eingeführt. In Österreich und der Schweiz gibt es vergleichbare gesetzliche Angehörigenvertretungsrechte bereits seit vielen Jahren. Die Autorin vergleicht die Institute in Deutschland, Österreich und der Schweiz miteinander und stellt die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Vertretungsrechte heraus. Darüber hinaus prüft die Autorin die Verfassungskonformität der in Deutschland neu eingeführten Regelung sowie deren Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen. Dabei kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass das gesetzliche Ehegattenvertretungsrecht sowohl mit dem in den Grundrechten verankerten körperlichen Selbstbestimmungsrecht des vertretenen Ehegatten als auch mit den Vorgaben der UN-BRK unvereinbar ist.

Autoren/Hrsg.

Paar, Bianca

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Recht, Rechtswissenschaft Allgemein Rechtsvergleichung
• Rechtswissenschaften Ausländisches Recht Schweiz
• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht Familienrecht Adoptionsrecht, Betreuungsrecht, Pflege und Vormundschaft
• Rechtswissenschaften Ausländisches Recht Österreich
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Rechtsvergleich zwischen der deutschen gesetzlichen Ehegattenvertretung durch die Reform mit der gesetzlichen Angehörigenvertretung in Österreich und der Schweiz
Sinn und Zweck der Regelungen – Gesetzessystematische Einordnung der gesetzlichen Angehörigenvertretung – Materiell-rechtliche Aspekte der gesetzlichen Angehörigenvertretung

C. Kritische Bewertung des § 1358 BGB
Verfassungskonformität von § 1358 BGB im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG – Vereinbarkeit mit der UN-BRK – Ergebnis Kritik § 1358 BGB

D. Fazit

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Bianca Paar studierte Rechtswissenschaft an den Universitäten Passau und Pavia (Italien). Während ihres Studiums absolvierte sie die Fachspezifischen Fremdsprachenausbildungen in Englisch und Italienisch. Seit dem Abschluss der zweiten juristischen Staatsprüfung im Jahr 2015 ist sie als Syndikusrechtsanwältin in München tätig. Im Jahr 2022 schloss sie ihr berufsbegleitendes Masterstudium (LL.M.) in Medizinrecht in Dresden ab. Ihr Promotionsstudium an der Friedrich-Schiller-Universität Jena beendete sie im Dezember 2023.

Bianca Paar studied law at the Universities of Passau and Pavia (Italy). During her studies, she completed specialist foreign language trainings in English and Italian. Since completing her second state examination in 2015, she has been working as an in-house lawyer in Munich. In 2022, she completed her part-time Master's degree (LL.M.) in medical law in Dresden. In December 2022 she completed her doctoral studies at the Friedrich Schiller University Jena.