Legitimation von Mischfinanzierung in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.

Zur Problematik der Art. 104c und 104d GG.
1. Auflage 2022
ISBN: 978-3-428-18604-4
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, 347 Seiten, Format (B × H): 164 mm x 238 mm, Gewicht: 634 g

Reihe: Schriften zum öffentlichen Recht

Mischfinanzierungstatbestände in der Finanzverfassung des Grundgesetzes prägen den verfassungsrechtlichen Diskurs seit Langem. Die 2017 und 2019 erfolgte Einfügung der Art. 104c und 104d GG in das Grundgesetz hat abermals zu einer deutlichen Ausweitung der Kompetenzen des Bundes zur Mitfinanzierung von Länderaufgaben geführt; nun auch in Kernbereichen der Länderhoheit, wie der kommunalen Bildungsinfrastruktur und dem sozialen Wohnungsbau. Die Analyse der aus einer systemwidrigen Mischfinanzierung resultierenden Probleme führt zu der Erkenntnis, dass auch mit den neuen Finanzhilfen unter anderem Effizienzdefizite und die Verwischung politischer Verantwortlichkeiten einhergehen. In einer auf Aufgaben- und Finanzierungstrennung beruhenden Finanzverfassung lassen sie sich daher – anders als gegenwärtig praktiziert – allenfalls in sehr begrenzten Ausnahmefällen legitimieren. Die Arbeit schließt mit einem Vorschlag, wie sich eine solche Begrenzung auf besondere Notlagen umsetzen ließe.

Autoren/Hrsg.

Piloty-Leskien, Simon

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Wirtschaftsverwaltungsrecht / Öffentliches Wirtschaftsrecht Finanzverwaltung, Finanzverfassung, Finanzausgleich, allg. Haushaltsrecht
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung:
Mischfinanzierung im Bundesstaat — Fragestellung — Forschungsstand — Gang der Darstellung

B. Mischfinanzierungstatbestände in der Finanzverfassung:

Begriff der Mischfinanzierung — Die Entwicklung von Mischfinanzierungstatbeständen in der Finanzverfassung bis zu den Grundgesetzänderungen 2017 und 2019 — Die jüngste Ausweitung der Mischfinanzierungstatbestände durch die Grundgesetzänderungen der Jahre 2017 und 2019 — Ergebnis: Mischfinanzierungstatbestände in der Finanzverfassung

C. Art. 104c, 104d GG und sonstige Mischfinanzierungstatbestände als Gefährdungen des demokratisch-parlamentarischen Bundesstaats:
Demokratieprinzip und Bundesstaat — Mischfinanzierungstatbestände als verfassungssystematische Durchbrechungen — Erosion der Staatsqualität der Länder — Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts — Steuerungsdefizite und Verwischung politischer Verantwortlichkeiten — Schwächung des parlamentarischen Systems — Ausweitung der Kontroll- und Überprüfungsrechte des Bundes in Kompetenzbereichen der Länder — Ergebnis: Art. 104c, 104d GG und sonstige Mischfinanzierungstatbestände als Gefährdungen des demokratisch-parlamentarischen Bundesstaats

D. Legitimationsprobleme:
Legitimationsansätze bei Mischfinanzierungstatbeständen — Die Zielsetzungen hinter Art. 104c und 104d GG — Steuerung des Investitionsniveaus als eigenständiger Legitimationsgrund? — Einordnung von Art. 104c und 104d GG

E. Fazit

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Simon Piloty-Leskien studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster mit Schwerpunkt im Steuerrecht. Nach der ersten juristischen Prüfung Ende 2015 promovierte er ab 2018 als Stipendiat des Elsa-Neumann-Stipendiums des Landes Berlin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht bei Prof. Dr. Christian Waldhoff an der Humboldt-Universität zu Berlin. Währenddessen arbeitete er zudem als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Derzeit ist er Rechtsreferendar beim Kammergericht Berlin.

Simon Piloty-Leskien studied law at Westfälische Wilhelms-Universität in Münster with a focus on tax law. After taking his first law exam at the end of 2015, he began his doctorate in 2018 as a scholarship holder of the Elsa Neumann Scholarship of the State of Berlin at the Chair of Public Law and Financial Law under Prof. Dr Christian Waldhoff at Humboldt Universität zu Berlin. During this time, he also worked as a research assistant in an international commercial law firm. He is currently a legal clerk at the Higher Regional Court of Berlin.