Pingel Widersprüchliche Behandlung des Leistenden und des Leistungsempfängers im Umsatzsteuerrecht.

1. Auflage 2022
ISBN: 978-3-428-58480-2
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 173, 278 Seiten

Reihe: Schriften zum Steuerrecht

Gegenstand der Arbeit ist die umsatzsteuerrechtliche Problematik zwischen dem leistenden Unternehmer, dem Leistungsempfänger und den für sie jeweils zuständigen Finanzbehörden, die sich dann ergibt, wenn die beteiligten Finanzbehörden widersprüchliche Rechtsauffassungen hinsichtlich desselben Umsatzes vertreten. Folge einer widersprüchlichen Behandlung der Unternehmer ist eine vom Gesetz nicht gewollte finanzielle Mehrbelastung der Unternehmer. Die Arbeit untersucht, wie das Problem zu lösen ist. Dass es einer gesetzlichen Problemlösung bedarf, folgt aus dem europäischen Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Problematik durch einen Anspruch auf Erlass einer verbindlichen Kooperationsentscheidung vollständig gelöst werden kann. Abschließend wird ein Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Kooperationsentscheidung unterbreitet (neuer § 27c UStG) und kommentiert.

Autoren/Hrsg.

Pingel, Franziska

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Steuerrecht Umsatzsteuer
• Rechtswissenschaften Steuerrecht Steuerverfahrensrecht, Finanzverfahren und FGO

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
1. Analyse des Problems einer widersprüchlichen Behandlung des Leistenden und des Leistungsempfängers: Umsatzsteuerrechtlicher Widerstreit im Vier-Parteien-Verhältnis – Anspruch auf widerspruchsfreie Behandlung aus materiell-rechtlichen Gründen? – Anspruch auf widerspruchsfreie Behandlung aus verfahrensrechtlichen Gründen?
2. Zivilrechtliche Aspekte bei Vorliegen eines Widerstreits im Vier-Parteien Verhältnis: Zivilrechtliche Aspekte für den Leistenden – Zivilrechtliche Aspekte für den Leistungsempfänger – Direkter Anspruch des Leistungsempfängers gegen den Fiskus
3. Besteuerung der Umsätze im unternehmerischen Bereich und Reformansätze: Allphasen-Netto-Umsatzsteuersystem – Kritik am Allphasen-Umsatzsteuersystem und Reformvorschläge
4. Sicherstellung einer widerspruchsfreien Behandlung des Leistenden und des Leistungsempfängers als europarechtliche Pflicht? Möglichkeit der Herleitung einer Pflicht aus dem europäischen Recht – Fehlende ausdrückliche Bestimmung in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie – Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Pflicht zur verfahrensrechtlichen Sicherstellung einer widerspruchsfreien Behandlung aufgrund von europarechtlichen Grundsätzen?
5. Bestehende Lösungsvorschläge: Materiell-rechtliche Lösung: Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers – Verfahrensrechtliche Lösungen im Einspruchs- und Klageverfahren – Verfahrensrechtliche Lösungen im Festsetzungsverfahren – Zivilrechtliche Lösung: Streitverkündung, §§ 72 ff. ZPO
6. Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Kooperationsentscheidung: Gesetzliche Verortung des Anspruchs – Vorschlag eines Gesetzestextes – Erläuterungen zum Gesetzesvorschlag
Schluss
Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Franziska Pingel studierte von 2012 bis 2018 Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und im Jahr 2014 an der University of Westminster in London. Seit April 2019 arbeitet sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Berliner Büro der Rechtsanwaltskanzlei Baker McKenzie in der Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht. Im August 2021 begann sie ihr Rechtsreferendariat am Kammergericht in Berlin.

Franziska Pingel studied law at the Free University of Berlin from 2012 to 2018 and at the University of Westminster in London in 2014. Since April 2019, she has been working as a research assistant in the Berlin office of the law firm Baker McKenzie in the public law practice group. In August 2021, she started her legal clerkship at the Court of Appeal in Berlin.