E-Book, Deutsch, 268 Seiten
Podolsky / Brenner / Baier Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
überarbeitete Auflage, 2019
ISBN: 978-3-415-06441-6
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Leitfaden für die Praxis
E-Book, Deutsch, 268 Seiten
ISBN: 978-3-415-06441-6
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Format: EPUB
Kopierschutz: 6 - ePub Watermark
Reform der Vermögensabschöpfung
Das Vermögensabschöpfungsrecht wurde zum 1.7.2017 vollständig neu gefasst. Der Begriff "Einziehung" ersetzt jetzt den bisherigen Begriff "Verfall". Der neu eingeführte § 73d StGB schränkt das Bruttoprinzip ein.
Kernstück der Reform ist die Neuregelung der Opferentschädigung. Die Ansprüche der Tatgeschädigten werden nunmehr im Strafvollstreckungsverfahren befriedigt. Das Taterlangte wird per Urteil eingezogen und an den Tatverletzten zurückübertragen. Bei der Einziehung des Wertersatzes werden die sichergestellten Vermögensgegenstände verwertet und an den oder die Tatverletzten ausgekehrt.
Das Gesetz hat den bisher beschränkten Anwendungsbereich für die erweiterte Einziehung (vormals erweiterter Verfall) von Taterträgen aufgehoben, sodass jetzt jede rechtswidrige Tat in Betracht kommt.
Neu eingeführt wurde ferner die Vorschrift des § 76a Absatz 4 StGB, die es ermöglicht, Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat selbständig einzuziehen, sollte das Gericht davon überzeugt sein, dass der sichergestellte Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt.
Bewährte Erläuterungen
Zahlreiche Prüfungsschemata und Übersichten erschließen die schwierige Materie. Fallbeispiele aus der Praxis mit Hinweisen zu neuester Rechtsprechung verdeutlichen die Rechtsanwendung. Muster, u.a. für Eintragungsersuchen, Pfändungsbeschluss und Einziehungssanordnung, erleichtern den Umgang mit der Vermögensabschöpfung.
Das Werk wendet sich an alle, die mit Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung rechtlich in Berührung kommen, insbesondere Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Versicherungen, Banken und Verwaltungsbehörden.
Aus dem Inhalt:
Entwicklung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Anforderungen an die Ermittlungsbehörden
Vermögensabschöpfung bei der Justiz
Zusammenarbeit von Polizei und Justiz
Gesetzliches Modell der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Rückgewinnungshilfe vs. Opferentschädigung
Rechtsnatur und Zweck der Einziehungsvorschriften, §§ 73 ff. StGB
Einziehung von Taterträgen
Bestimmung des Wertes des Erlangten, Schätzung gemäß § 73d StGB
Qualifizierter Zusammenhang zwischen Tat und Erlangtem
Mittäterschaft
Schätzung nach § 73d Absatz 2 StGB
Faktische Verfügungsgewalt der Mittäter über das Taterlangte
Haftung von Mittätern
Einziehung von Nutzungen und Surrogaten
Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern, Teilnehmern und anderen
Selbständige Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft
Verfahren nach §§ 979 ff. BGB bei Erschütterung der Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB
Einziehung von Taterträgen bei anderen nach § 73b StGB
Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes nach § 73e StGB
Einziehungsvorschriften nach §§ 74–75 StGB
"Außergerichtliche" Einziehung
Verfahrensvorschriften zur vorläufigen Vermögenssicherung
Opferentschädigung
Aufgaben der Polizei bei der Vollstreckung der Einziehungsanordnung (des Wertes)
Vermögensbeschlagnahme
Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht
Muster
Autoren/Hrsg.
Weitere Infos & Material
Abkürzungsverzeichnis
a. a. O. am angegebenen Ort Abs. Absatz AEntG Arbeitnehmer-Entsendegesetz a. F. alte Fassung AG Amtsgericht, Aktiengesellschaft Alt. Alternative AO Abgabenordnung Art. Artikel AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz AWG Außenwirtschaftsgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGHR BGH-Rechtsprechung BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BGH Bundesgerichtshof BT-Drs. Bundestags-Drucksache BtMG Betäubungsmittelgesetz BVerfG Bundesverfassungsgericht bzw. beziehungsweise DB Der Betrieb EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte GBO Grundbuchordnung GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts gem. gemäß GG Grundgesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GVG Gerichtsverfassungsgesetz GVGA Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher HGB Handelsgesetzbuch HinterlO Hinterlegungsordnung i. H. v. in Höhe von InsO Insolvenzordnung i. S. d. im Sinne der/des i. V. m. in Verbindung mit JBeitrG Justizbeitreibungsgesetz JZ Juristenzeitung KG Kammergericht, Kommanditgesellschaft LFGB Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch LG Landgericht LKA Landeskriminalamt LuftFzgG Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen MDR Monatsschrift für Deutsches Recht n. F. neue Fassung NJW Neue Juristische Wochenschrift NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht-Rechtsprechungsreport OHG Offene Handelsgesellschaft OK Organisierte Kriminalität OLG Oberlandesgericht OrgKG Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten PAG Polizeiaufgabengesetz Bayern PGV Projektgruppe Vermögensabschöpfung Rdn. Randnummer Rili Richtlinie Rpfleger ...
