Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Außenpolitik

1. Auflage 2020
ISBN: 978-3-428-15849-2
Verlag: Duncker & Humblot

Buch, Deutsch, 268 Seiten, Format (B × H): 157 mm x 233 mm, Gewicht: 410 g

Reihe: Schriften zum öffentlichen Recht

Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder führten in Deutschland zu politischen Diskussionen. Die Arbeit widmet sich den rechtlichen Fragestellungen, die aus dieser Problematik resultieren. Ausgangspunkt ist die Frage, ob ein Anspruch auf Einreise für ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder nach Deutschland besteht. Sodann wird bzgl. einer konkret geplanten Wahlkampfveranstaltung sowohl die Grundrechtsberechtigung ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder als auch die Grundrechtsposition der Veranstalter untersucht. In die im Schwerpunkt verfassungsrechtliche Untersuchung werden jeweils die relevanten unions- und völkerrechtlichen Bestimmungen einbezogen. Unter Zugrundelegung der gefundenen Ergebnisse wird die Arbeit abgerundet durch das Aufzeigen der rechtlichen Möglichkeiten einer Untersagung eines Wahlkampfauftritts sowie einer Verortung der Problematik im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Außenpolitik.

Autoren/Hrsg.

Preuß, Nadine Katharina

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht Internationale Menschen- und Minderheitenrechte, Kinderrechte
• Sozialwissenschaften Politikwissenschaft Internationale Beziehungen
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Internationales Recht Internationales Öffentliches Recht, Völkerrecht, Internationale Organisationen

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einleitung: Einführung in die Problematik und Reaktionen in Deutschland

Einleitung – Die Problematik im Rahmen des Auftritts von Obama am Brandenburger Tor – Die Verbalnote des Auswärtigen Amtes – Resümee

§ 2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes als Reaktion in Österreich auf die Problematik

Wesentliche Änderungen des Versammlungsgesetzes – Entstehungsgeschichte des Änderungsgesetzes des Versammlungsgesetzes – Kritik durch die Literatur – Zusammenfassung

§ 3 Die Entscheidung über die Einreise eines ausländischen Staatsoberhaupts oder Regierungsmitglieds aus völker- und verfassungsrechtlicher Perspektive

Die Einreise in einen anderen Staat als Vorgang im Rahmen des Völkerrechts – Abweichende Beurteilung für die Einreise von Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern aus Mitgliedsstaaten der EU? – Verfassungsrechtliche Dimension einer Einreiseentscheidung – Ergebnis zu § 3

§ 4 Relevanz der Grundrechte hinsichtlich einer konkret geplanten Wahlkampfveranstaltung für ausländische Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder

Grundrechtsberechtigung von Ausländern im Rahmen der Deutschen-Grundrechte – Grundrechtsberechtigung des Staates und seiner Organwalter – Ergebnis zu § 4

§ 5 Bedeutung der Grundrechte für die Veranstalter des Wahlkampfauftritts

Grundrechtsfreier Bereich im Rahmen der auswärtigen Beziehungen nach dem Beschluss des OVG Münster? – Relevante Grundrechte – Ergebnis zu § 5

§ 6 Möglichkeiten eines Verbots eines Wahlkampfauftritts von ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern

Ausgangslage – Zu berücksichtigende Aspekte beim Verbot eines Wahlkampfauftritts – Bestehende Rechtslage und ihre Anwendungsfälle – Bewertung – Zusammenfassung der wesentlichen Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Nadine Preuß studierte von 2012 bis 2017 Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin mit Schwerpunkt im Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Nach der ersten juristischen Staatsprüfung im September 2017 nahm sie – ebenfalls an der Freien Universität Berlin – ihr Promotionsstudium auf, das sie im Sommersemester 2019 abschloss. Seit Februar 2019 ist die Autorin Rechtsreferendarin am Kammergericht in Berlin.

Nadine Preuß studied law at Freie Universität Berlin between 2012 and 2017 with specialisation in constitutional and administrative law. After her first state examination in 2017 she began her doctoral studies also at Freie Universität Berlin, which she completed in 2019. Currently, the author is a legal trainee at the Kammergericht Berlin.