Buch, Deutsch, Band 32, 251 Seiten, broschiert, Format (B × H): 153 mm x 227 mm, Gewicht: 385 g
Reihe: Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht
Am Beispiel der Studentenwerke Baden-Württembergs
Buch, Deutsch, Band 32, 251 Seiten, broschiert, Format (B × H): 153 mm x 227 mm, Gewicht: 385 g
Reihe: Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht
ISBN: 978-3-8329-6723-9
Verlag: Nomos
Der schwierige Begriff des „öffentlichen Auftraggebers“ entscheidet über den personellen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts. Streitig sind v.a. die Kriterien der erforderlichen „Staatsnähe“ für Organisationen im Grenzbereich zwischen Staat und Gesellschaft: Wie ist die unentgeltliche/vergünstigte (Gebrauchs-) Überlassung von Gegenständen durch den Staat zu bewerten und periodengerecht zuzuordnen? Wann das Aufkommen „eigener“ Abgaben dem „staatlichen“ Finanzierungsanteil zuzurechnen? Die selektive Abgabenverschonung (etwa gemeinnütziger Einrichtungen)? Die Begünstigung durch verbilligte Darlehen, eine staatliche „Anstaltslast“? Wann Aufwendungsersatz für staatliche Indienstnahme? Am Markt erzielte Erlöse der Einrichtung, die mit Hilfe staatlicher Zuwendungen oder „Beteiligung“ am Grundkapital in früheren Haushaltsperioden Jahre später erwirtschaftet werden? Reicht es, wenn eine allgemeine „Gesamtschau“ die „Beherrschung“ einer Einrichtung durch andere öffentliche Auftraggeber analog § 17 AktG ergibt? Was sind „Verbände“ i.S.v. § 98 Nr. 3 GWB?
Die Studie beantwortet diese u.a. Grundfragen am Beispiel der Studentenwerke und betrifft eine Vielzahl „intermediärer“ Einrichtungen, die bisher außerhalb des Vergaberechts operieren.
Informationen zur Reihe:
Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht
Herausgegeben von Prof. Dr. Martin Burgi, Universität Bochum
In der Schriftenreihe erscheinen ausgewählte Monographien zum deutschen und europäischen Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, insbesondere Dissertationen, Forschungsberichte und Rechtsgutachten. Einen besonderen Schwerpunkt bildet das Vergaberecht, das gleichermaßen Bezüge zum Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie zum Bürgerlichen Recht aufweist. Die Arbeiten in der Reihe zeichnen sich durch Problembewusstsein und Aktualität in der Themenwahl aus. Rechtswissenschaftlicher Tiefgang soll sich mit kritisch-offenem Blick auf die betroffenen Realbereiche verbinden.
