Beurteilungsspielräume im Europäischen Verwaltungsrecht am Beispiel des Migrations- und Umweltrechts.

Zu Letztentscheidungsrechten und -kompetenzen im mehrdimensionalen System der Europäischen Union und ihren Auswirkungen auf die mitgliedstaatliche Verfahrensautonomie.
1. Auflage 2023
ISBN: 978-3-428-18939-7
Verlag: Duncker & Humblot GmbH

Buch, Deutsch, Band 212, 373 Seiten, Format (B × H): 156 mm x 231 mm, Gewicht: 562 g

Reihe: Schriften zum Europäischen Recht

Bislang bestand nahezu Einigkeit, dass dem Europäischen Verwaltungsrecht die filigrane Differenzierung zwischen Beurteilungsspielraum und Ermessen – die einen Grundpfeiler der deutschen Verwaltungsrechtsdogmatik darstellt und von diesem maßgeblich vorangetrieben wurde – unbekannt ist. Maßgeblich rührt das Verständnis sog. administrativer Letztentscheidungsrechte aus dem frühen Wirtschaftsverwaltungsrecht der 1980er Jahre, welche die Breite heute existierenden Referenzgebiete kaum abdecken kann. Vor diesem Hintergrund stellt die Arbeit eine mögliche Dogmatisierung des bestehenden Verständnisses eines einheitlichen administrativen Letztentscheidungsrechts auf den Prüfstand und macht den Versuch der methodischen Anbindung im mehrdimensionalen System des Europäischen Verwaltungsrechts. Die Untersuchung erfolgt dabei nicht aus der abstrakten Flughöhe einer deutschen Systembildung ('Allgemeiner Teil' und 'Besonderer Teil'), sondern aus den konkreten Referenzgebieten des Fachrechts heraus.

Autoren/Hrsg.

Rbib, Abdelkader

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Umweltrecht Umweltrecht allg., Technikrecht, Immissionsschutzrecht
• Rechtswissenschaften Internationales Recht und Europarecht Europarecht Europäisches Verwaltungs-, Umwelt- und Gesundheitsrecht
• Geowissenschaften Umweltwissenschaften Umweltverschmutzung, Umweltkriminalität, Umweltrecht

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Allgemeiner Teil: Beurteilungsspielräume im Europäischen Verwaltungsrecht
Beurteilungsspielraumdogmatik und Problemstellung – Gang der Untersuchung

2. Beurteilungsspielräume im Migrationsrecht
Das Migrationsrecht als Raum gelockerter Gesetzesbindung – Gesamtergebnis im Migrationsrecht

3. Beurteilungsspielräume im Umwelt- und Planungsrecht
Gelockerte Gesetzesbindung aufgrund naturwissenschaftlicher Beurteilung – Der ökologische Verwaltungsfreiraum im System unionaler Letztentscheidungsrechte – Ergebnis im Umweltrecht

4. Dogmatische Strukturen unionaler Letztentscheidungsrechte
Ursprungsquellen unionaler Letztentscheidungsrechte – Auswirkungen unionaler Letztentscheidungsrechte – Gesamtergebnis

Fazit und Thesen
Beurteilungsspielraumdogmatik – Referenzgebiete – Letztentscheidungsrechtskonzept – Kompetenzgrenzen – Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Über Autor(innen)

Abdelkader Rbib studierte von 2014 bis 2018 Rechtswissenschaften an Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Von 2017 bis 2019 war Herr Rbib wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer international tätigen Kanzlei im Steuerrecht. Von 2019 bis 2021 promovierte Herr Rbib bei Professor Dr. Klaus Ferdinand Gärditz an der Universität Bonn. Zugleich arbeitete er von 2019 bis 2020 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Arbeitsrecht bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei. 2020 begann Herr Rbib sein Referendariat am OLG Köln und fokussierte sich auf das Arbeitsrecht. Er absolvierte Stationen beim BIBB, einer Arbeitsrechtskanzlei und einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Seit 2023 ist er Rechtsanwalt im Arbeitsrecht bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei.

Abdelkader Rbib studied law at Rheinische Friedrich-Wilhelms University in Bonn from 2014 to 2018. From 2017 to 2019, Mr. Rbib was a research associate in tax law at an international law firm. From 2019 to 2021, Mr. Rbib completed his doctorate under Professor Dr. Klaus Ferdinand Gärditz at the University of Bonn. At the same time, he worked as a research associate in employment law at a global law firm from 2019 to 2020. In 2020, Mr. Rbib began his legal clerkship at the Higher Regional Court of Cologne and focused on labor law. He completed stations at BIBB, a labor law firm and an international law firm. Since 2023, he has been an attorney in employment law at an international law firm.