Reusch | Die Legitimation des WTO-Streitbeilegungsverfahrens. | E-Book | sack.de
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E-Book, Deutsch, Band 87, 305 Seiten, Gewicht: 1 g

Reihe: Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht

Reusch Die Legitimation des WTO-Streitbeilegungsverfahrens.


1. Auflage 2010
ISBN: 978-3-428-52369-6
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 87, 305 Seiten, Gewicht: 1 g

Reihe: Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht

ISBN: 978-3-428-52369-6
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)



Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Umbruchssituation im Völkerrecht und der zentralen Rolle, die das Welthandelsregime darin einnimmt, ein Legitimationskonzept für das WTO-Streitbeilegungsverfahren zu entwickeln. Ralf Reusch untersucht daher, welche Grundprinzipien und normativen Standards einer völkerrechtlichen Streitbeilegungsinstanz überhaupt als Legitimationsgrundlagen zur Verfügung stehen. Weiterhin prüft der Autor, ob diese Legitimationsquellen durch die rechtliche Gestaltung der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung und die Verfahrenspraxis der Streitbeilegungsinstanzen voll ausgeschöpft werden.

Obwohl die Uruguay-Runde besonders deutlich gemacht hat, wo die demokratischen Defizite völkerrechtlicher Rechtssetzung liegen, kann insgesamt festgestellt werden, dass der WTO-Streitbeilegungsmechanismus den normativen Anforderungen an ein quasi-gerichtliches Verfahren in weiten Teilen gerecht wird. Gleichwohl ist die WTO nicht für die Entscheidung aller Streitgegenstände gleichermaßen geeignet. Nationale und europäische Rechtsakte, die Kernbereiche gesellschaftliche Selbstbestimmungsansprüche reflektieren, sollten von der WTO sowohl aus demokratietheoretischen wie aus politisch-pragmatischen Gründen nicht angetastet werden. Zur Erhaltung ihres Legitimationsniveaus stehen den Streitbeilegungsorganen eine Reihe im nationalen Verfassungsprozessrecht wie auch im Völkerrecht erprobte issue avoidance techniques zur Verfügung, die konsequent genutzt werden müssen.

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Inhaltsübersicht: Einleitung: Ausgangsüberlegungen und Methode - Gang der Darstellung - A. Das Legitimationsproblem in der Welthandelsordnung: Die Entdeckung der WTO durch die Öffentlichkeit - Die Legitimitätsdiskussion um die WTO - Ergebnis - B. Die Legitimationsbedüftigkeit des WTO-Streitbeilegungsverfahrens: Ausgestaltung des Verfahrens - Rechtliche Wirkung der Streitbeilegungsentscheidungen - Funktionen und völkerrechtliche Einordnung - Ergebnis - C. Institutionelle Legitimation des WTO-Streitbeilegungsverfahrens: Normativer Maßstab - Input-Legitimation - Output-Legitimation - Ergebnis - D. Rationell-prozedurale Legitimation des WTO-Streitbeilegungsverfahrens: Normativer Maßstab - Personell-organisatorische Legitimation - Sachliche Legitimation - Ergebnis - E. Grenzen der Legitimationsfähigkeit: Kritische Fallkonstellationen in der WTO-Streitbeilegung - Lösungswege zur Erhaltung des Legitimationsniveaus - Ergebnis - Schlussbetrachtung - Literatur-, Personen- und Sachverzeichnis


The WTO dispute settlement mechanism draws its institutional legitimacy from its establishment under international law and its specific functions in the global economic order. Yet, the negotiations in the Uruguay Round, that preceded the Installation of the WTO dispute settlement system, have clearly demonstrated the democratic deficiencies of international lawmaking. The Input-legitimacy of the WTO dispute settlement understanding is, therefore, weak. A different picture appears with regard to the Output of the system. The WTO dispute settlement mechanism has mastered a remarkable number of cases and has become an indispensable instrument for the solution of trade conflicts. The procedural legitimation of WTO dispute settlement decisions is further ensured by independent and qualified panellists and Appellate Body judges as well as by the guarantee of basic due process rights.

From a normative perspective, the WTO is, however, not legitimated to rule matters that involve societal value decisions. Since the trade agreements touch many of these issues, the dispute settlement organs must exercise judicial self-restraint in applying WTO law. Thereby, they can fall back as a variety of issue-avoidance techniques that are practiced under national law.



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