Roth Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch Verfassungsänderung, insbesondere für das Land Nordrhein-Westfalen

1. Auflage 2015
ISBN: 978-3-428-54554-4
Verlag: Duncker & Humblot
Format: PDF
Kopierschutz: Adobe DRM (»Systemvoraussetzungen)

E-Book, Deutsch, Band 1290, 135 Seiten

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht

Die Arbeit setzt sich kritisch mit der neueren Judikatur des Bundes- und der Landesverfassungsgerichte auseinander, die in Abkehr von ihrer früheren Rechtsprechung einfachgesetzliche 5%-Sperrklauseln bei Kommunalwahlen aufgrund einer strikten verfassungsgerichtlichen Prüfung und praktisch nicht erfüllbaren strengen Rechtfertigungsanforderungen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Erfolgswertgleichheit des Stimmrechts und der Chancengleichheit der politischen Parteien als verfassungswidrig verworfen haben. Untersucht und bejaht wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, in Reaktion auf diese Entwicklung derartige Sperrklauseln unmittelbar in den Landesverfassungen zu statuieren. Die Einführung mäßiger Sperrklauseln im Wege der Verfassungsänderung verletzt weder das in den landesverfassungsrechtlichen 'Ewigkeitsklauseln' gewährleistete Demokratieprinzip noch sonstige fundamentale Verfassungsgrundsätze und steht auch in Einklang mit dem bundesverfassungsrechtlichen Homogenitätsgebot.

Autoren/Hrsg.

Roth, Wolfgang

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Landesrecht Landesrecht Nordrhein-Westfalen
• Rechtswissenschaften Öffentliches Recht Staats- und Verfassungsrecht

Inhaltsverzeichnis

A. Problemstellung und Gang der Untersuchung

Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu Sperrklauseln bei den verschiedenen Wahlen – Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zur Verfassungswidrigkeit von 5%-Sperrklauseln bei Wahlen auf kommunaler Ebene – Wiedereinführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen im Wege der Verfassungsänderung – Fragestellung und Gang der Untersuchung

B. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu wahlrechtlichen Sperrklauseln

Bundes- und landesverfassungsrechtliche Wahlrechtsgrundsätze – Eingriffsqualität von Sperrklauseln – Rechtfertigungsbedürftigkeit von Sperrklauseln – Verfassungsrechtlich legitime Zielsetzungen von Sperrklauseln – Verfassungsmäßigkeit einfachgesetzlicher Sperrklauseln bei Kommunalwahlen

C. Verfassungsmäßigkeit verfassungsrechtlicher Sperrklauseln

Keine Maßstäblichkeit einfachen Landesverfassungsrechts für Verfassungsänderungen – Kein Verstoß gegen die landesverfassungsrechtliche 'Ewigkeitsgarantie' – Kein Verstoß gegen höherrangiges Landesverfassungsrecht – Kein Verstoß gegen die bundesverfassungsrechtliche Demokratieverpflichtung – Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG – Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention – Vereinbarkeit mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte

D. Begründung der Einführung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen im Wege einer Verfassungsänderung

Bestehen eines Begründungserfordernisses – Begründungsmöglichkeiten

Literatur- und Sachverzeichnis

Über Autor(innen)

Prof. Dr. Wolfgang Roth, LL.M. (Michigan), studierte Rechtswissenschaften in Mannheim und an der London School of Economics and Political Science (LSE), England. 1988 erstes, 1995 zweites juristisches Staatsexamen. 1988 bis 2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter und Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke an der Universität Mannheim. 1991 Master of Laws, University of Michigan, Ann Arbor, USA. 1994 Promotion, 2000 Habilitation an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Mannheim für die Fächer Öffentliches Recht und Rechtstheorie. 2004 Ernennung zum apl. Professor an der Universität Mannheim. Seit 2001 Rechtsanwalt, seit 2009 Partner der Rechtsanwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs.