Die Tätigkeit von Idealvereinen im Spannungsverhältnis zwischen Vereinsautonomie und kartellrechtlichen Verhaltensanforderungen

1. Auflage 2012
ISBN: 978-3-8288-3049-3
Verlag: Tectum

Buch, Deutsch, 354 Seiten, broschiert, Format (B × H): 148 mm x 210 mm, Gewicht: 521 g

Was das wirtschaftlich geprägte Kartellrecht mit Hunde- oder Taubenzüchtervereinen zu tun hat, das dürften sich viele fragen, die in einem solchen Verein tätig sind. Dennoch macht die deutsche und die europäische Rechtsprechung nicht halt vor der Anwendung des Kartellrechts auf die Tätigkeit von Idealvereinen, wie Urteile in den letzten Jahren gezeigt haben. Die Gefahr, die damit einhergeht, liegt auf der Hand: Über das wesensfremde Wirtschaftsrecht können staatliche Wertvorstellungen Einfluss auf das nicht (überwiegend) wirtschaftlich geprägte Vereinsleben nehmen und so den Grundsatz freier Entscheidungsgewalt – die grundrechtlich geschützte Vereinsautonomie – einschränken. Matthias Scheck widmet sich diesem Spannungsverhältnis und versucht, anhand verschiedener Beispiele aus dem Vereinsleben, die die Rechtsprechung in den letzten Jahren beschäftigt haben, Lösungsansätze zu finden. Ausgehend vom Bereich des Profisports, der besonders betroffen ist, erarbeitet der Autor einen Vorschlag zur Einordnung der Vereinstätigkeiten in wirtschaftliche oder nicht wirtschaftliche Kategorien anhand eines Stufenmodells. Dieses soll dazu dienen, die vielfältigen ideellen Zielsetzungen bei der Anwendung des Kartellrechts berücksichtigen zu können.

Autoren/Hrsg.

Scheck, Matthias

Fachgebiete

• Rechtswissenschaften Bürgerliches Recht BGB AT Vereinsrecht
• Rechtswissenschaften Wirtschaftsrecht Gewerblicher Rechtsschutz Wettbewerbs- und Kartellrecht, Werberecht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung und Problemaufriss

1. Kapitel: Die Vereinsautonomie und ihre Schranken im deutschen Recht

I. Der Verein

1. Definition

2. Wesen des Vereins

3. Abgrenzungen für den weiteren Verlauf der Untersuchung

a) Keine Untersuchung wirtschaftlicher und nicht eingetragener Vereine

b) Sportvereine und -verbände, die als Kapitalgesellschaften organisiert sind

c) Ausländische Vereine und Verbände

II. Der Verband

1. Definition

a) Interdisziplinäre Relevanz des Begriffes

b) Vereinsrechtliche Definitionsmöglichkeiten

2. Mögliche Verbandszwecke

III. Die Vereinsautonomie

1. Begriffsdefinition

a) Begriffsdefinitionen außerhalb des Vereinsrechts

b) Privat- und vereinsrechtliche Definition

c) Vergleich der Definitionen

2. Sinn einer autonomen Rechtsgestaltung

3. Rechtsgrundlagen der Vereinsautonomie

a) Privatrechtliche Begründungsansätze

b) Verfassungsrechtlicher Begründungsansatz

c) Art. 9 Abs. 1 GG als maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Vereinsautonomie

IV. Formen der Vereinsautonomie

1. Allgemeines

2. Satzungsautonomie

a) Begriff der Satzung

b) Rechtsnatur der Satzung

c) Wirkungen von Satzungsbestimmungen auf Dritte

3. Maßnahmen der Selbstverwaltung

V. Grenzen der Vereinsautonomie

1. Verfassungsrechtliche Schranken der Vereinigungsfreiheit

2. Einfachrechtliche Grenzen einzelner Vereinstätigkeiten und gerichtliche Kontrolldichte im Bereich des allgemeinen Zivilrechts

a) Rechtshistorischer Rückblick

b) Aktueller Stand der Rechtsprechung

c) Auffassungen in der Literatur zu den Grenzen der Vereinsautonomie

d) Vergleich mit dem öffentlichen Recht

e) Kritische Würdigung und Folgerungen für den weiteren Verlauf der Untersuchung

VI. Zusammenfassung

2. Kapitel: Die Gewährleistung der Vereinsautonomie im europäischen Recht

I. Die Vereinsautonomie nach der EMRK

1. Schutzbereich

a) Persönlicher Schutzbereich

b) Sachlicher Schutzbereich

2. Grenzen der Vereinsautonomie

3. Schutzpflichten und Drittwirkung

4. Vergleich mit und Folgerungen für das nationale Recht

II. Die Vereinsautonomie im Unionsrecht

1. Grundrechtliche Gewährleistung

a) Art. 12 Abs. 1 GRC

b) Die Vereinigungsfreiheit aus den ungeschriebenen EU-Grundrechten

c) Wirkung der Gemeinschaftsgrundrechte im Verhältnis zwischen Privaten

d) Einzelne Fälle aus der Rechtsprechung des EuGH (mit Bezug zur Vereinsautonomie)

e) Folgerungen und Einbau in ein konsistentes System

2. Die besonderen Belange des Sports

a) Wortlaut

b) Systematik

c) Historie und Wille der Vertragsstaaten

d) Telos

e) Ergebnis

III. Zusammenfassung und Folgerung

3. Kapitel: Vereinsautonomie und Außenverhältnis

I. Problemaufriss

1. Verhältnis des Verein zu seinen Mitgliedern

2. Verhältnis des Vereins nach außen

3. Konsequenzen

II. Eigener Lösungsansatz

1. Allgemeines

2. Kriterien der Einordnung

3. Die drei Stufen vereinsautonomer Berührungspunkte

a) Vereinsautonome Sachverhalte im engeren Sinn (Kernbereich)

b) Vereinsautonome Sachverhalte im weiteren Sinne

c) Sachverhalte des allgemeinen Rechtsverkehrs mit vereinsautonomer Motivation

4. Mögliche Kritik an dem Drei-Stufen-Modell

5. Rechtliche Folgerungen der Stufentheorie

III. Zusammenfassung der Ergebnisse

4. Kapitel: Kartellrechtliche Beschränkungen der Vereinsautonomie

I. Kartellrecht als Beschränkungsmöglichkeit der Vereinsautonomie

1. Schutzgut des Kartellrechts

a) Schutz des Wettbewerbs vor Beschränkungen als Ziel des Kartellrechts

b) Abgrenzungen zu anderen Regelungsmaterien

c) Freier Wettbewerb und Wettbewerbsfreiheit

2. Die Zielsetzung des Kartellrechts als Schranke des Art. 9 Abs. 1 GG

a) Der freie Wettbewerb als verfassungsrechtlich geschütztes Gut?

b) Keine Anwendung auf unionsrechtliche Sachverhalte

c) Rechtslage nach der Harmonisierung im Rahmen der 7. GWB-Novelle

3. Die Zielsetzung des Kartellrechts als Schranke des Art. 12 GRC

a) Einschränkungen nach der Grundrechtecharta

b) Einschränkungen nach den ungeschriebenen Unionsgrundrechten

4. Ergebnis

II. Anwendbarkeit des Kartellrechts auf Vereine

1. Die räumliche Anwendbarkeit des deutschen und europäischen Kartellrechts und deren Verhältnis zueinander

a) Die generellen Regelungen zur räumlichen Anwendbarkeit

b) Folgerungen für die Anwendbarkeit des Kartellrechts auf Tätigkeiten deutscher Idealvereine

c) Regelungen zur Kollision von europäischem und nationalem Kartellrecht

2. Die sachlich-persönliche Anwendbarkeit: Vereine als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts

a) Ausgangslage im Unionsrecht

b) Ausgangslage im deutschen Recht

c) Einordnung der 1dealvereine als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts

3. Bereichsausnahmen zugunsten der Vereinsautonomie?

a) Problemstellung

b) Vergleich mit anderen Tätigkeiten, die nicht den Wettbewerbsregeln unter- fallen

c) Diskussionen um eine generelle Bereichsausnahme für den Sport

d) Die Regelung des § 1 GWB a.F.

e) Übertragung auf alle 1dealvereine und Einbau der Drei-Stufen-Theorie

4. Zusammenfassung

5. Kapitel: Die einzelnen Kartellrechtstatbestände im Lichte der Vereinsautonomie

I. Fallgruppe des Kartellverbots, Art. 101 AEUV und § 1 GWB

1. Der Tatbestand des Kartellverbots

a) Die Maßnahmen der Wettbewerbsbeschränkung

b) Die Wettbewerbsbeschränkung und ihre Spürbarkeit

2. Tatbestandsrestriktionen oder Rechtfertigung aufgrund der Vereinsauto- nomie?

a) Allgemeines

b) Die sog. rule of reason

c) Mögliche Übertragung der Gedanken der konzerninternen Beschränkungen und der Arbeitsgemeinschaften

d) Die Beachtung außerwettbewerblicher Zielsetzungen im Kartellrecht

e) Einbau der Drei-Stufen-Theorie in den Abwägungsvorgang

3. Die Regelungen zu Dopingvergehen im Sport

4. Die zentrale Vermarktung von Fernsehrechten im Sport

a) Die Ausgangslage

b) Die Frage des Rechteinhabers und die Folgerung für das Vorliegen einer Wettbewerbsbeschränkung

c) Die Frage der Wettbewerbsbeschränkung und ihre Rechtfertigung

5. Zusammenfassung

II. Fallgruppe der Missbrauchskontrolle

1. Der Regelungszweck und die Tatbestände der Missbrauchskontrolle

a) Marktmacht und Marktabgrenzungen

b) Die missbräuchlichen Verhaltensweisen

c) Die geschützten Personenkreise

2. Die Beachtung ideeller Zwecksetzungen bei der Missbrauchskontrolle

a) Die allgemeinen Rechtfertigungsmöglichkeiten

b) Die Zulässigkeit der Beachtung außerwettbewerblicher Rechtfertigungsgründe

c) Die systematische Stellung ideeller Rechtfertigungsmöglichkeiten in der Missbrauchsaufsicht

3. Betrachtung anhand der in der Einleitung aufgeworfenen Fallgestaltungen

a) Zulassungsentscheidungen

b) Erbringung von Vereinsleistungen

c) Verbandsorganisation

3 Die Fälle des Aufnahmezwangs

a) Persönlicher Anwendungsbereich

b) 1nteressensabwägung im Einzelfall

c) Beispiele aus der Rechtsprechung

d) Geltung der vorgenannten Grundsätze auch für Ausschlüsse

Zusammenfassung

III. Fusionskontrolle

IV. Beweislastverteilung bei ideellen Rechtfertigungen

6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit

Literaturverzeichnis