Buch, Deutsch, Band 10, 86 Seiten, broschiert, Format (B × H): 151 mm x 226 mm, Gewicht: 143 g
Reihe: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung – Tax Law and Public Finance
Zur Konnexitätsrelevanz der Dynamisierungsklausel des § 19 KiBiz
Buch, Deutsch, Band 10, 86 Seiten, broschiert, Format (B × H): 151 mm x 226 mm, Gewicht: 143 g
Reihe: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung – Tax Law and Public Finance
ISBN: 978-3-8487-2822-0
Verlag: Nomos
Die Finanzkrise der Kommunen beruht auch auf der Übertragung staatlicher Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Davor sollen nun das grundgesetzliche Aufgabenübertragungsverbot vom Bund auf die Kommunen und die landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregeln beim Transfer vom Land auf die Kommunen schützen. Zwar ist anerkannt, dass diese Vorschriften für Sachaufgaben gelten. Doch ist streitig, ob dies auch für die Auferlegung von Finanzierungspflichten zu gelten hat.
Der Autor vergleicht die landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch das jeweilige Landesverfassungsgericht und arbeitet unter besonderer Berücksichtigung der nordrhein-westfälischen Rechtslage heraus, dass die Übertragungsvorschriften nicht umgangen werden dürfen. Übertragung einer Sachaufgabe und Auferlegung einer Finanzierungspflicht sind funktionell gleichwertig und beide konnexitätsrelevant.
